28. Mai 2015, 08:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Coaching von Vermittlern ist Wettbewerbstätigkeit

Handelsvertreter sollten nicht leichtfertig Jobangebote im Bereich des Vertriebscoachings annehmen. Dies gilt jedenfalls, wenn sie vermeiden wollen, dass ihnen die Tätigkeit gerichtlich untersagt wird.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Anpassungstarife-Evers in Coaching von Vermittlern ist Wettbewerbstätigkeit

“Begehrt der Versicherer Unterlassung einer konkurrierenden Tätigkeit, kann sich der Unterlassungsanspruch immer nur auf die konkret ausgeübte Wettbewerbstätigkeit beziehen.”

Eine solche einstweilige Verfügung hatte unlängst ein Versicherer gegen einen Ausschließlichkeitsvertreter erwirkt. Der Vertreter hatte nach seiner ordentlichen Kündigung eine Tätigkeit als Vertriebscoach für eine andere Gesellschaft aufgenommen.

Coaching bei der Konkurrenz

Der Versicherer hatte den Vertreter ermahnt, während der Kündigungsfrist keiner konkurrierenden Tätigkeit nachzugehen. Trotzdem nahm der Vertreter eine Coaching-Tätigkeit für eine Vertriebsgesellschaft einer anderen Versicherungsgruppe auf.

Der Versicherer beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, es dem Vertreter zu untersagen, für andere Versicherer oder Finanzdienstleister als Angestellter oder Selbständiger tätig zu werden.

Der Vertreter beantragte die einstweilige Verfügung abzuweisen. Das Landgericht gab dem Vertreter Recht. Nach seiner Ansicht handelte es sich zwar um eine Konkurrenzsituation, nicht aber um eine Konkurrenztätigkeit.

Das Wettbewerbsverbot umfasse nur die Vermittlungstätigkeit, nicht die Betreuung und Schulung von Vermittlern. Da der Vertreter nur diese Aufgabe übernommen habe, verstoße er nicht gegen das Konkurrenzverbot. Auf die Berufung des Versicherers untersagte das Oberlandesgericht dem Vertreter die Schulungs- und Rekrutierungstätigkeit mit der folgenden Begründung.

Verletzung des vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbots

Wegen Verletzung des vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbots stehe dem Versicherer ein Unterlassungsanspruch und folglich ein Verfügungsanspruch zu, wenn der Vertreter vor Ablauf der Kündigungsfrist einer Konkurrenztätigkeit nachgehe.

Seite zwei: Bloße Anwerbung und Schulung verwerflich

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...