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26. August 2016, 13:15
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Presse: Regierung will Haftung bei Betriebsrenten lockern

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht auch durch gelockerte Haftungsregelungen für Unternehmen für einen Aufschwung bei Betriebsrenten sorgen.

Presse: Regierung will Haftung bei Betriebsrenten lockern

Vor allem kleine und mittlere Betriebe bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.

Das Bundesfinanz- und das Bundesarbeitsministerium sollen sich nach einem Bericht von “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Freitag) darauf verständigt haben, dass Unternehmen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen. Das Ressort von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies dies allerdings zurück. “Es gibt keine Einigung über eine Lockerung der Haftungsregelungen für Unternehmen”, sagte eine Sprecherin.

Die Verhandlungen zwischen beiden Ministerien zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge seien auf gutem Weg. Bei der Haftungsfrage gebe es einen intensiven Austausch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Vor allem kleine und mittlere Betriebe sehen das geltende Recht als Hindernis. Sie bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen. Das Risiko liegt zwar zunächst bei den Pensionskassen oder Versicherungen, für die es wiederum eigene Sicherungseinrichtungen gibt. Falls alle Stricke reißen, haftet allerdings der Arbeitgeber.

60 Prozent der Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersversorgung

Hintergrund der Reformpläne ist, dass die gesetzliche Rente mit immer mehr Neurentnern und sinkendem Rentenniveau in den kommenden Jahren unter Druck ist. So reichen die meisten der 16 Millionen Riester-Verträge und 15 Millionen zugesagten Betriebsrenten nicht aus, um wachsende Rentenlücken zu stopfen.

60 Prozent der Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersversorgung. Geplant ist unter anderem, dass Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung anbieten müssen. Arbeitnehmer sollen widersprechen können.

Die Linke kritisierte die Reformpläne. Künftige Leistungen würden nicht garantiert, es gebe nur eine “Chance auf mehr”, sagte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald. “Wir brauchen eine klare Aussage zur Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente und für eine echte Mindestrente.” (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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2 Kommentare

  1. ich bin auch dafuer dass, der Arbeitgeber von der Haftung befreit wird.
    Das ausschliesslich die Pensionskassen und Versicherungen, alle die Beiträge der Arbeitnehmer fuer die BAV bekommen, sollen haftbar sein, die können sich ja auch rueckversichern.

    Kommentar von Heinrich Röhrle — 31. August 2016 @ 16:29

  2. 2 Seelen schlagen da in meiner Brust:
    1. Bei Lockerung der Haftung ist der Arbeitnehmer evtl der “Gelackmeierte”
    2. Bei Enthaftung des Arbeitgebers ist die Blockadehaltung der
    Arbeitgeber nicht mehr aufrecht zu halten.
    3. Dafür müßte dann ein anderes Sicherungsinstument
    für den AN. gefunden werden.z. B. einbezahlte Beiträge + 2% Rendite als Minimum.

    Kommentar von Günther Maier — 29. August 2016 @ 10:09

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