Hessen streitet über Deutschland-Rente

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden kräftig für die „Deutschland-Rente“ geworben. Mit dem Vorschlag der Landesregierung werde ein verständliches und günstiges Basisprodukt geschaffen, sagte Schäfer. Die SPD-Landtagsfraktion will hingegen lieber Betriebsrenten und die private Vorsorge stärken.

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Thomas Schäfer (CDU): „Wenn private Anbieter dadurch angespornt werden, selber günstigere und verständlichere Produkte in den Markt zu bringen, freue ich mich.“

Die Rente solle zum Selbstkostenpreis vom Deutschlandfonds verwaltet werden, erklärte Schäfer. „So ist das Geld, das Bürger für ihre Altersvorsorge beiseitelegen, vor überteuerten Angeboten sicher.“

Politik soll keinen Zugriff auf den Deutschlandfonds bekommen

Zudem solle die Deutschland-Rente mehr auf Aktien setzen als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte. Die Politik bekomme keinen Zugriff auf den Deutschlandfonds. „Er agiert eigenständig und unabhängig“, betonte der Finanzminister. Damit sich möglichst viele Menschen beteiligen, müsse „sanfter Druck“ aufgebaut werden. Dies geschehe dadurch, dass jeder einzahlt, solange er sich nicht aktiv dagegen entscheidet.

Schäfer: Keine Verdrängung bestehender Angebote

„Andere Länder erreichen so einen Verbreitungsgrad von etwa 90 Prozent“, sagte Schäfer. Die Deutschland-Rente solle keine bestehenden Angebote verdrängen, sie aber sinnvoll ergänzen. „Wenn private Anbieter dadurch angespornt werden, selber günstigere und verständlichere Produkte in den Markt zu bringen, freue ich mich.“

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SPD will lieber Betriebsrenten und private Vorsorge stärken

Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion greift die Deutschland-Rente hingegen zu kurz. „Sie dürfte einen erheblichen Teil der Gering-und Mittelverdiener nicht erreichen“, sagte der rentenpolitische Sprecher Wolfgang Decker im Plenum. Denn diese Gruppe der Arbeitnehmer werde auch künftig kein Geld übrig haben, um es in die Altersvorsorge zu stecken.

„Um wachsender Altersarmut wirksam entgegen zu treten, muss man Betriebsrenten und private Vorsorge durch entsprechende Förderung stärken“, forderte Decker.

Bei dem Modell der Deutschland-Rente zahlen Arbeitnehmer freiwillig in einen staatlich verwalteten Deutschlandsfonds ein. Die Beiträge sollen mit den gleichen staatlichen Zulagen aufgestockt werden wie bei der Riester-Rente. (dpa-AFX, lk)

Foto: thschaefer.de

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