Gabriel will mit einer umfassende Rentenreform Altersarmut von Millionen Rentnern verhindern. Wenn die Union eine Sicherung des Rentenniveaus nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“, kündigte er an. Mit seinem Vorstoß stellt der Parteichef eine Rentenreform der einstigen rot-grünen Bundesregierung infrage: Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken.
Gabriel: „Gerechte Anpassung“ der Rentenformel notwendig
Gabriel sagte: „Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut.“ Um dies zu verhindern, sei eine „gerechte Anpassung“ der Rentenformel notwendig. „Es ist unsere moralische Pflicht, das Rentenniveau in Zukunft zu sichern.“
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Unterdessen kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Gesamtkonzept an. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.“ Eine belastbare Grundlage dafür seien die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung, die die Bundesregierung im Herbst vorlegen werde.
Ex-Arbeitsminister Blüm: Riester-Zuschüsse in gesetzliche Rente umleiten
Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine große Rentenreform ausgesprochen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) solle ein eigenes Konzept für die CSU erarbeiten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstag). Seehofer hatte eine künftige Erhöhung der Altersbezüge für breite Schichten verlangt. Die 2001 eingeführte Riester-Rente hält Seehofer für gescheitert.
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) plädierte im „Express“ (Mittwoch) dafür, die Riester-Zuschüsse in die gesetzliche Rente umzuleiten. „Die Riester-Rente hat unsere gute alte Rentenversicherung schwer beschädigt, indem sie das Niveau der Beiträge abgesenkt hat.“
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Absenkung des Rentenniveaus als „Enteignung der Normalverdiener“. Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald bezeichnete Gabriels Ankündigungen dazu als „absolut unglaubwürdig“.
Quelle: dpa-Afx
Foto: BMWi
