12. April 2016, 16:40
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Gabriel will Rentenniveau absichern

SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reform der Alterssicherung ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. “Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden”, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Gabriel will Rentenniveau absichern

SPD-Chef Sigmar Gabriel: “Es ist unsere moralische Pflicht, das Rentenniveau in Zukunft zu sichern.”

Gabriel will mit einer umfassende Rentenreform Altersarmut von Millionen Rentnern verhindern. Wenn die Union eine Sicherung des Rentenniveaus nicht mitmache, “wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen”, kündigte er an. Mit seinem Vorstoß stellt der Parteichef eine Rentenreform der einstigen rot-grünen Bundesregierung infrage: Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Gabriel: “Gerechte Anpassung” der Rentenformel notwendig

Gabriel sagte: “Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut.” Um dies zu verhindern, sei eine “gerechte Anpassung” der Rentenformel notwendig. “Es ist unsere moralische Pflicht, das Rentenniveau in Zukunft zu sichern.”

Unterdessen kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Gesamtkonzept an. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. “Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.” Eine belastbare Grundlage dafür seien die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung, die die Bundesregierung im Herbst vorlegen werde.

Ex-Arbeitsminister Blüm: Riester-Zuschüsse in gesetzliche Rente umleiten

Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine große Rentenreform ausgesprochen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) solle ein eigenes Konzept für die CSU erarbeiten, berichtet die “Bild”-Zeitung (Dienstag). Seehofer hatte eine künftige Erhöhung der Altersbezüge für breite Schichten verlangt. Die 2001 eingeführte Riester-Rente hält Seehofer für gescheitert.

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) plädierte im “Express” (Mittwoch) dafür, die Riester-Zuschüsse in die gesetzliche Rente umzuleiten. “Die Riester-Rente hat unsere gute alte Rentenversicherung schwer beschädigt, indem sie das Niveau der Beiträge abgesenkt hat.”

Linke nennt Gabriels Ankündigungen “absolut unglaubwürdig”

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Absenkung des Rentenniveaus als “Enteignung der Normalverdiener”. Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald bezeichnete Gabriels Ankündigungen dazu als “absolut unglaubwürdig”.

Quelle: dpa-Afx

Foto: BMWi

1 Kommentar

  1. Wenn Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit dem Satz: “Die Riester-Rente hat unsere gute alte Rentenversicherung schwer beschädigt, indem sie das Niveau der Beiträge abgesenkt hat.” zitiert wird, setzt er meiner Meinung nach auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung.

    Die Riesterrente wurde im Rahmen des Altersvermögensgesetzes (AVmG) 2002 eingeführt.
    Die Industrie sah sich durch steigende Beträge in der Sozialversicherung, ständig steigenden Lohnnebenkosten ausgesetzt. Daraus wurde eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld impliziert.
    Das Ziel des AVmG war es, dass die Rentenbeiträge auch künftig “bezahlbar” bleiben. Auf der einen Seite wurde das künftige Lohnniveau um 4% abgesenkt. Wem dieser Einschnitt zu groß war, konnte sich durch die geförderte Riester-Rente einen Ausgleich schaffen.
    Wie sich die Demografie entwickelt war schon damals bekannt. Auch dass die Rentenbeiträge dann steigen müssen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand gehen ist nichts neues.
    Was 2002 als Entlastung angedacht war wird nun von Fr. Nahles durch die vorgezogene Altersrente mit vollen Händen wieder ausgegeben, so dass am Ende nichts gewonnen ist.

    Wenn Sigmar Gabriel sagt: “Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut.”, so hat er zwar Recht, verschweigt jedoch Tatsachen.
    Die Industrie wird immer wieder entlastet, trotzdem wird tatenlos zugesehen, dass immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Nur in der Symbiose von Wirtschaft und Politik scheint es Leistung ohne Gegenleistung zu geben.

    Weshalb sagt Hr. Gabriel nicht die Wahrheit? Als ich in den 80’er Jahren in das Berufsleben eigestiegen bin, war das Rentenniveau noch an den Bruttolöhnen gekoppelt. Später wurde die “Rentenformel” an die Nettolohnentwicklung gekoppelt.

    Aufgrund der Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung wird das Nettorentenniveau ab 2005 als Nettorentenniveau vor Steuern ausgegeben.
    Dieses setzt eine Standardrente abzüglich der darauf entfallenden Sozialabgaben (Kranken und Pflegeversicherung) im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst desselben Jahres abzüglich der darauf entfallenden durchschnittlichen Sozialabgaben (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich des durchschnittlichen Aufwands zur zusätzlichen Altersvorsorge. Die Steuern bleiben beim Nettorentenniveau vor Steuern außer Betracht. Da von 2005 bis 2040 jeder Rentenjahrgang (abhängig vom Jahr des Rentenzugangs) einen steigenden Anteil der Rente versteuern muss, ist die Berechnung des Nettoniveaus (nach Steuern) nicht mehr einheitlich möglich.

    Die Einkommen steigen, jedoch werden die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nach unten korrigiert UND die Rentenkassen mit versicherungsfremden Leistungen belastet.
    Und dann will Hr. Gabriel für steigende Renten eintreten, wo seine Genossen/innen aus Vergangenheit und Gegenwart für die Situation mitverantwortlich sind. Ich bin zwar grundsätzlich positiv denkend, nur das finde ich unglaubwürdig, opportunistisch und nur der kommenden Wahl geschuldet.

    Kommentar von M. W. Beyer — 13. April 2016 @ 12:09

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