28. April 2016, 12:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Maklervollmacht: Einholung als erlaubnispflichtige Maklertätigkeit

Einem Versicherungsvertreter wurde untersagt, Maklervollmachten von Kunden für die Maklergesellschaft seines Versicherungskonzerns einzuholen. Nach Ansicht des Landgerichts Freiburg verstößt die Praxis gegen Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs. Die Entscheidung begegnet durchgreifenden Bedenken.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Maklervollmacht: Einholung als erlaubnispflichtige Maklertätigkeit

“Wichtig ist, dass der Handelsvertreter gegenüber Kunden klarstellt, dass er nun als Versicherungsvertreter tätig ist und die Betreuung bestehender Versicherungen, auf die sich der Maklervertrag bezieht, nicht von ihm selbst durchgeführt wird, sondern von einem Makler.”

Auf Basis eines langjährig praktizierten Geschäftsmodells, das ein Versicherer für die Stammorganisation entwickelt hatte, führten gebundene Agenten einem konzernzugehörigen Makler Kunden zu. Nach der Ansicht des Landgerichts Freiburg (Urteil vom 30.12.2015 – 12 O 86/15 KfH – VertR-LS – Verscon –) verstößt diese Praxis gegen Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs.

Deshalb wurde einem Versicherungsvertreter im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Maklervollmachten von Kunden für die Maklergesellschaft seines Versicherungskonzerns einzuholen.

Makler oder Vertreter?

Das LG begründete die Untersagungsverfügung wie folgt. Für eine gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen benötige ein Vermittler eine Erlaubnis der zuständigen IHK. Nach § 34 d Abs. 1 GewO sei dabei anzugeben, ob es sich um eine Tätigkeit als Makler oder Vertreter handele. Dies müsse auch für den Kunden transparent sein. Ein Doppelstatus sei nicht vorgesehen. Dem entspreche, dass der Vermittler dem Kunden nach § 11 VersVermV beim ersten Geschäftskontakt unter anderem klar und verständlich in Textform mitzuteilen habe, ob er als Makler oder Vertreter tätig sei.

Nach § 59 Abs. 3 VVG definiere Versicherungsmakler als eine Person, die gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder Versicherungsvertreter betraut zu sein. Der Makler handele also im Auftrag des Kunden und habe dessen Interessen zu verfolgen.

Als Makler gelte, wer den Anschein erwecke, er erbringe Maklerleistungen. Versicherungsvertreter sei nach § 59 Abs. 2 VVG hingegen ein von einem Versicherer oder einem anderen Versicherungsvertreter gewerbsmäßig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungen betrauter Vermittler. Dieser habe also die Interessen des Versicherers wahrzunehmen. Maßgeblich sei, dass der Makler nicht vom Versicherer, sondern vom Kunden betraut werde.

Seite zwei: Makler im Verhältnis zum Kunden

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Erster im Markt: Gothaer bündelt bAV- und bKV-Verwaltung in einem Portal

Um den Verwaltungsaufwand für die betriebliche Vorsorge und Absicherung für Arbeitgeber deutlich zu vereinfachen, bündelt die Gothaer als erster Versicherer die bAV und bKV-Verwaltung für Arbeitgeber in einem gemeinsamen Portal.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Entscheidung über Wirecard-Verkauf im November?

Der Insolvenzverwalter des Skandalkonzerns Wirecard erwartet für November die Entscheidung über den Verkauf des Kerngeschäfts bei dem insolventen Bezahldienstleister. Das schreibt der Anwalt Michael Jaffé in einem Brief an die Mitarbeiter, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtete.

mehr ...

Berater

Konsolidierung mit Kapital und Köpfen

Suchten Makler in der Vergangenheit Anschluss an einen Pool oder wollten zu einem anderen wechseln, lenkten sie den Blick meist auf die Provisionstabellen. Wettbewerb lief vor allem über die Vergütung und Produktpalette. Diese Zeiten sind vorbei. Natürlich spielen beide Kriterien noch eine Rolle, aber die entscheidende Frage lautet: Wie bewältigt der Pool des Vertrauens die Herausforderungen, die wegen der enorm schnellen und einschneidenden technischen Entwicklung entstehen?

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...