1. April 2016, 10:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Wirtschaftsflügel der Union gegen geplante Mindestrente

Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU lehnen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete “Lebensleistungsrente” ab. Damit würde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der “Welt”.

Mindestrente: Wirtschaftsflügel der Union dagegen

Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, sieht mit der “Lebensleistungsrente” das Leistungsprinzip zerstört.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine “solidarische Lebensleistungsrente” für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel ist sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

“Mindestrente nicht finanzierbar”

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte dem Blatt: “Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.”

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: “Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte.” Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.

Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt wird, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost). Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Am Donnerstag hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Thorsten Schneider

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bestnote: DFSI vergibt Triple-A an WWK

Das Deutsche Finanz-Service Institut (DFSI) zeichnet die WWK Lebensversicherung in seiner aktuellen Studie zur Unternehmensqualität als einzigen Lebensversicherer mit der Bestnote AAA (Exzellent) aus. Bewertet wurden die Kriterien Substanzkraft, Produktqualität und Service. Die WWK konnte in allen drei Bereichen überzeugen und wurde damit erneut als führendes Unternehmen in der Branche ausgezeichnet.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Negativzinsen: Mehr als 300 Banken und Sparkassen erheben Strafzinsen auf Einlagen

Die Negativzins-Welle, die im Moment auf Sparer zurollt, hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Allein im Oktober haben bislang mehr als 20 Banken und Sparkassen ein sogenanntes Verwahrentgelt für private Einlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto eingeführt. Seit Jahresanfang sind rund 150 Geldhäuser diesem Schritt gefolgt.

mehr ...

Berater

Garantieverpflichtungen: Bei 24 Lebensversicherern reicht es nicht (mehr)

Bei 24 von 82 Lebensversicherern reichten die 2019 erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen. Das zeigt die aktuelle Analyse des Zweitmarkthändlers Policen Direkt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...