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2. Mai 2016, 07:23
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Rentendebatte: Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung vor

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der Union in der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die radikalen Parteien nütze.

Gabriel BMWi in Rentendebatte: Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel: “Wenn die Union sagt, dass sie nicht mehr über die Rente reden will, dann soll sie mal über die Grenze nach Österreich schauen.”

Es sei “gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten will”, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Damit öffne man radikalen Populisten Tür und Tor.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt SPD vor Steuererhöhungen

Die in Umfragen deutlich abgesackte SPD hatte im April angekündigt, die Zukunft der Rente und die drohende Altersarmut für viele Bürger zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. Im wesentlichen geht es um die Forderung, das Rentenniveau nicht wie geplant weiter abzusenken, sondern auf heutigem Niveau zu belassen. Gemeint ist das Verhältnis der Renten zu den Löhnen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte die SPD, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende April bekräftigt, die Diskussion um die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen. Sie halte das Rentensystem in Deutschland bis 2029 für stabil und zukunftsfest. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen.

Zuletzt kündigte die SPD-Führung an, die von Gabriel befeuerte Debatte über eine große Rentenreform kleinhalten zu wollen. Zunächst müssten aus dem Koalitionsvertrag die Projekte Solidarrente, Reform der Betriebsrenten sowie eine Angleichung der Ost-West-Renten angegangen werden.

Seite zwei: Gabriel warnt vor österreichischen Verhältnissen

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1 Kommentar

  1. Wenn die Politik das symbolische Schaulaufen beendet und sich den Sachthemen widmen würde, würde sie schnell erkennen: es braucht keine Lebenszeitrenten, wenn man aufhört, die Riester-sparenden Geringverdiener durch Anrechnung auf die Grundsicherung zu bestrafen. Oder die Ergebnisse der privaten Altersvorsorge außerhalb eines Versicherungsmantels jährlich zu besteuern (!). Oder die Ergebnisse der betrieblichen Altersvorsorge in der Auszahlphase mit Krankenkassenbeiträgen zu belasten. Das alles sind Ohrfeigen für die Bürger, die für ihr Alter vorsorgen und sich nicht auf den Staat verlassen wollen. Wenn Selbständige in die GAV einzahlen sollen, gibt’s neue Anspruchsteller. Sollen die Rentenbeiträge für die aktive Bevölkerung noch weiter steigen??? Die politischen Entscheider entscheiden wahlkampftaktisch über die Taschen von Leuten, mit denen sie als Pensionsempfänger nichts zu tun haben.

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 4. Mai 2016 @ 12:05

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