25. April 2016, 08:16
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SPD will Rente zum Wahlkampfthema machen

Die SPD will die Zukunft der Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, berichtete die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Unterdessen forderte der Unionsmittelstand ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versicherte: “Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen.”

SPD will Rente zum Wahlkampfthema machen

Sigmar Gabriel (SPD) will die Zukunft der Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte der “FAS”: “Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage.” Konkrete Vorschläge machte er nicht.

FDP-Chef: Nicht “das Blaue vom Himmel” versprechen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte davor, sich beim Thema Rente von Populismus leiten zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner warf Gabriel vor, bei der Rente “das Blaue vom Himmel” zu versprechen. Die derzeitige Debatte in der großen Koalition berge die Gefahr, dass die Rente nicht sicher, sondern instabil werde, kritisierte Lindner am Rande eines Parteitages der Liberalen in Berlin.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg bringen, um Altersarmut zu vermeiden.”Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Dazu sei ein Gesamtkonzept mit gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente nötig.

Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten ausweiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riester-Rente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

CDU/CSU-Vize Fuchs: “Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben”

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die SPD davor, im Zuge einer Rentenreform die Steuern anzuheben. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der “Bild”-Zeitung (Montag): “Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Das ist auch im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt.” Wenn die SPD im Bundeshaushalt mehr Geld für die Rente wolle, dann müsse entsprechend “im Etat von Frau Nahles umgeschichtet werden”.

Seite zwei: “Riester-Rente verbessern, nicht abschaffen”

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1 Kommentar

  1. Zuerst sollte die bestehende Riester-Rente auf Konstruktionsfehler und Korrekturen überprüft werden. Viele Sparer verzweifeln an der Bürokratie und sind sauer über zurückgeforderte Zulagen, die für immer verloren sind nur weil eine Frist versäumt wurde. Diese einmal zu Recht gezahlten und dem Sparer auch zu Recht zustehenden Zulagen zurückerstatten würde schon mal die Glaubwürdigkeit um ein grosses Stück wieder herstellen.
    Nervig ist vor allem auch die lange Bearbeitungszeit von einzureichenden Unterlagen, wo man schnell den Überblick verliert.
    Danach kann man über weitere Verbesserungen nachdenken, z.B. die Kinderzulage bis zum 25. Lebensjahr ohne weiteren Nachweise gewähren.
    Vor allem bewahre man uns vor einem neuen Bürokratieungetüm, wo sich ein(e) andere(r) Minister(in) seinen Namen verewigen möchte.
    KoSeRa

    Kommentar von KoSeRa — 26. April 2016 @ 20:57

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