Anzeige
29. August 2016, 07:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schadenregulierung durch den Makler: “BGH-Entscheidung macht nachdenklich”

Die Entscheidung des BGH zum Versteegen-Urteil macht nachdenklich. Sie reduziert das gesetzliche Leitbild des Maklers auf die Vorschriften der Paragrafen 59 ff. VVG. Diese regeln aber nur die Tätigkeit des Maklers bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages. Ein Kommentar von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Schadenregulierung durch den Makler: BGH-Entscheidung macht nachdenklich

“Auch die Risiken von Interessenkonflikten rechtfertigen das Verbot der Schadenregulierung in der Haftpflichtversicherung nicht.”

Die vertrags- und risikobegleitenden Pflichten des Maklers aus dem Maklervertrag mit dem Kunden sind gesetzlich nicht geregelt. Sie sind richterrechtlich ausgeformt. Dabei kann der gesetzliche Rahmen der Vorschriften der Paragrafen 93, 98 HGB aber nicht völlig unbeachtet bleiben. Denn wird der Makler unbeschadet des Doppelrechtsverhältnisses, in dem er sich befindet, auf einen ausschließlichen Interessenwahrer des Kunden reduziert, so wird er zum bloßen Einkaufsvertreter des Kunden.

Es kann keineswegs davon ausgegangen werden, Makler benötigten keine Kenntnisse des Haftpflichtrechts

Dies bedeutet für den “Makler” im Streitfall, dass er nach Paragraf 84 HGB als Handelsvertreter zu qualifizieren wäre, weil er auf Dauer von dem Textilreinigungsunternehmer mit der Beschaffung von Versicherungsschutz betraut worden ist. Dann aber darf er nicht mehr – auch nicht mehr im Bereich der Schadenregulierung – als unparteiischer Mittler oder ehrlicher Makler zwischen Kunde und Versicherer agieren. Entgegen der Entscheidung kann auch keineswegs davon ausgegangen werden, Makler benötigten keine Kenntnisse des Haftpflichtrechts. Diese werden sowohl im Rahmen der für die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit vorgeschriebenen Sachkundeprüfung verlangt. Und sie sind auch zur Taxierung der Deckungssumme unumgänglich.

Interessenkonflikte können nicht um jeden Preis vermieden werden

Auch die Risiken von Interessenkonflikten rechtfertigen das Verbot der Schadenregulierung in der Haftpflichtversicherung nicht. Zum einen muss der Haftpflichtversicherer die Interessen des Textilunternehmers wahrnehmen, indem er begründete Ansprüche befriedigt und unbegründete abwehrt. Zum anderen kommt dem Makler bei der Schadenregulierung eine wichtige Funktion als unparteiischer Mittler zu. Denn er überwacht damit zugleich den Regulierungsvorgang. Wird er vom Versicherer angewiesen, einen Schaden unvollständig zu regulieren, ist er nicht gehindert, beide Parteien darauf aufmerksam zu machen, dass und aus welchen Gründen er die vorgenommene Regulierung als unvollständig ansieht.

Makler ist nicht Organ der Rechtspflege

Vor allem aber muss klar sein, dass Interessenkonflikte nicht um jeden Preis vermieden werden können. Der Makler ist Gewerbetreibender. Als solcher verfolgt er eigene Erwerbsinteressen. Er ist nicht Organ der Rechtspflege. Würde man alle Interessenkonflikte vermeiden wollen, müsste man auch die courtagefinanzierte Vermittlung von Versicherungen verbieten.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Lesen Sie hier, wie der BGH zu seiner Entscheidung kam und diese begründete.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

“Silver Surfer” erobern das WorldWideWeb

Die Digitalisierung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ist eines der Ergebnisse der Studie “D21-Digital-Index 2018 / 2019”, die die Initiative D21 heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie präsentiert.

mehr ...

Immobilien

Dr. Klein: Boom im Osten, Rekorde im Norden

Ob nun Hamburg, Hannover, Berlin oder Dresden – im Norden und Osten der Bundesrepublik steigen die Immobilienpreise in allen Metropolregionen an. Trotzdem gibt es deutliche Preisunterschiede.

mehr ...

Investmentfonds

Kryptowährungen: Schwankende Coins an Gold binden

Seit jeher suchen Menschen Stabilität. Bei Währungen, der Basis unseres Wirtschafts- und sozialen Lebens ist dies nicht anders. Das hart verdiente und ersparte Geld soll nicht durch Inflation oder andere Unwägbarkeiten entwertet werden.

Gastbeitrag von Harald Seiz, Karatbars International GmbH

mehr ...

Berater

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ernst Russ AG verliert beide Vorstände auf einen Schlag

Sowohl der Vorstandssprecher Jens Mahnke als auch Vorstandsmitglied Ingo Kuhlmann werden im Juni beziehungsweise Ende März aus der Ernst Russ AG (ehemals HCI Capital) ausscheiden. Ein bisheriges Aufsichtratsmitglied springt ein.

mehr ...

Recht

Pflegeunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern haften

Die Deutschen werden immer älter. Damit wächst auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die Kosten hierfür sind hoch. Vielfach benötigen Eltern in diesem Fall die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Für diesen Fall gibt es genaue Regeln, wie eine Übersicht des Arag-Rechtsschutzes zeigt.

 

mehr ...