Anzeige
29. August 2016, 07:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schadenregulierung keine Nebenleistung der Maklertätigkeit

Mit seiner überraschenden Versteegen-Entscheidung hat der BGH nicht nur das Berufsbild des technischen Maklers abgeschafft. Er stellt auch den Maklerstatus insgesamt in Frage, was kritisch betrachtet werden sollte. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Schadenregulierung durch den Makler

Der Makler erleide einen Interessenkonflikt, wenn er Schäden reguliere, so die Auffassung des BGH.

Dabei war alles glatt gelaufen, bis der BGH die Sache zum Spruch nahm. Was war passiert? Ein Rechtsanwalt hatte als Kunde einer Textilreinigung wegen der Beschädigung seines Oberhemdes durch die Reinigung von deren Versicherungsmakler einen Brief erhalten. In dem Brief begründete der Makler die von ihm in Vollmacht des Versicherers vorgenommene Schadenregulierung der Höhe nach ausführlich unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung. Der Anwaltsverein sah darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und zog vor Gericht. Er wollte, dass dem Makler verboten wird, schadenregulierend tätig zu werden, indem er an Kunden Briefe dieser Art sendet. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Der BGH gab der Klage statt.

Reguliert ein Makler Schäden, sei dies wettbewerbsfremd, so der Senat

Reguliert ein Makler Schäden, erbringt er Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis nach Paragraf 3 RDG, so der Senat. Dies sei wettbewerbsfremd, weshalb ihm die Tätigkeit zu untersagen sei. Es liege auch keine statthafte Nebenleistung i.S. des Paragrafen 5 Abs. 1 Satz 1 RDG vor. Diese wäre nur gegeben, wenn die Schadenregulierung als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers gehören würde. Dies sei nicht der Fall. Maßgeblich für die Beurteilung sei Inhalt, Umfang und sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit. Zu berücksichtigen seien auch die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse.

Keine Nebenleistung des Maklers

Ein sachlicher Zusammenhang der Schadenregulierung mit der Haupttätigkeit des Maklers sei zwar gegeben. Das gesetzlich in  59 Abs. 3 VVG definierte Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers umfasse jedoch nicht die Schadenregulierung als Nebenleistung. Eine Doppeltätigkeit für Versicherer und Versicherungsnehmer widerspreche dem Gesetz. Das Berufsbild des Maklers unterscheide sich grundlegend von dem des Handelsmaklers nach Paragraf 98 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt werde. Es unterscheide sich auch vom Zivilmakler i.S. von Paragraf 652 BGB, der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls für beide Parteien des Hauptvertrages tätig werden dürfe. Auch nach Paragraf 34 d Abs. 1 GewO könne ein Versicherungsvermittler nicht zugleich als Makler und Vertreter tätig sein.

Zu den Aufgaben des Maklers gehöre, den Versicherungsvertrag nach Abschluss zu betreuen, indem er ungefragt etwaigen Anpassungsbedarf sowie Verlängerungen prüfe, den Kunden rechtzeitig darauf hinweise, den Zahlungsverkehr fördere, im Schadensfall den Kunden sachkundig berate, für sachgerechte Schadensanzeigen sorge und bei der Schadensregulierung die Kundeninteressen wahrnehme. Der Makler sei Sachwalter des Kunden. Nur für diesen könne er im Schadensfall eine erlaubte Nebenleistung erbringen, nicht für den Versicherer.

Seite zwei: Erforderliche Rechtskenntnisse sind maßgeblich

Weiter lesen: 1 2 3

4 Kommentare

  1. Ich lese das der Makler die Schadensmeldung für den Kunden ausgefüllt hat, was Sie lesen weiß ich nicht…..

    Kommentar von Wilfried Strassnig — 29. August 2016 @ 10:02

  2. Wer aufmerksam gelesen hat, hat auch verstanden, das es hier NICHT um die Schadenersatzansprüche eines Kunden ging, sondern um die Schadenregulierung FÜR einen Versicherer. Nun, der BGH hat entschieden, wie er entschieden hat. Jeder muss nun sehen, wie er selbst damit umgeht. Oder ?

    Kommentar von Nils Fischer — 29. August 2016 @ 09:41

  3. Der korrekte Berater berät ja gerade den Kunden im Falle eines Schadens bestens abgesichert zu sein.
    Und dann lässt er ihn im Regen stehen.
    Auf jeden Fall zusätzliche Kosten für den Kunden……

    Kommentar von Wilfried Strassnig — 29. August 2016 @ 09:12

  4. Hier geht es wohl um zusätzliche Einnahmemöglichkeiten der Anwälte zum finanziellen Schaden der Kunden.
    Oberste Richter sind auch Juristen-Interessenskonflikt?
    Das ist wie mit der Beamtenversorgung und deren Mehrheit im Bundestag.
    Alles Gut im Staate Deutschland (Panama)

    Kommentar von Wilfried Strassnig — 29. August 2016 @ 09:08

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Wintereinbruch: Diese Pflichten haben Eigentümer und Mieter

Der Winter ganz Deutschland im Griff: Selbst in schneearmen Regionen und Städten wie Köln bleibt die weiße Pracht auf Straßen und Gehsteigen liegen. Die Winterlandschaft bringt Verpflichtungen für Hauseigentümer oder Mieter mit sich – zum Beispiel die gesetzliche Pflicht zum Schneeräumen. Auch versicherungstechnisch ist das Räumen und Streuen des Gehwegs relevant.

mehr ...

Immobilien

Zwölf Städte vereinen 30 Prozent des Gewerbeimmobilienumsatzes

London ist 2018 der Top-Performer für globale gewerbliche Immobilien-Investitionen. Investoren bevorzugen weiterhin Städte, mit denen sie vertraut sind und die über gut etablierte Investment-Märkte und hohe Transparenz verfügen. Dazu gehören mit Frankfurt, Berlin, Hamburg und München vier deutsche Städte.

mehr ...

Investmentfonds

Die hartnäckigsten Vorurteile gegen aktive Fonds

Aktive Fonds schaffen es selten, langfristig ihren Index zu schlagen und sind zudem noch teurer als Indexfonds (ETFs). Dieses Argument für passives Investieren wurde von zahlreichen Studien bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Welche aktiven Fonds überlegen sind: Gastbeitrag von Thomas Romig, Assenagon Teil 1

mehr ...

Berater

Hat die Finanzbranche #MeToo verschlafen?

Auf Branchenmessen begegnet man auch in Zeiten der “Me-too”-Debatte noch immer vielen Hostessen. “Nett aussehen, während die Männer Geschäfte machen: Der Beruf der Hostess ist so aus der Zeit gefallen wie kaum ein anderer”, schrieb kürzlich die “Süddeutsche Zeitung”. Hat die Branche eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung verschlafen?

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert das Platzierungsvolumen kräftig

Die auf Private-Equity-Konzepte für Privatanleger spezialisierte RWB Group hat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 76 Millionen Euro platziert und damit ein Umsatzplus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht (2017: etwa 59 Millionen Euro).

mehr ...

Recht

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...