28. Oktober 2016, 09:54
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Widerstand in Koalition gegen Mütterrenten-Pläne der CSU wächst

In der Koalition wächst der Widerstand gegen CSU-Forderungen nach einer Ausweitung der Mütterrente.

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Der Koalitionspartner SPD verlangte von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer von seinen Plänen zur Mütterrente abzubringen.

CDU-Vize Armin Laschet erteilte dem Vorschlag eine Absage, der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zeigte sich ebenfalls skeptisch und forderte die CSU zu Finanzierungsvorschlägen auf. Der Koalitionspartner SPD verlangte von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer von seinen Plänen zur Mütterrente abzubringen.

“Insbesondere für die junge Generation müssen wir das Rentensystem in der Zukunft sicher und bezahlbar halten”, sagte Laschet der Zeitung “Die Welt””. “Eine Mütterrente, die jetzt noch einmal sechs Milliarden Euro kosten würde, passt nicht dazu.”

Ziemiak warnte die Unionsspitze vor Überlastung der jungen Generation durch weitere Rentenerhöhungen. “Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kein Rentner sei gegen mehr Geld. Aber: “Wir können uns nicht davon leiten lassen, was nur populär im Wahlkampf ist.”

Gipfeltreffen am Freitag

Am Freitagabend wollen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt intern über die anstehenden Rentenreformen beraten. Im November wird mit der SPD verhandelt. Ziemiak sagte: “Meine Hoffnung ist, dass es kein Abend auf Kosten der jungen Generation wird nach dem Motto, alle bekommen etwas, damit man einen Kompromiss schließt.”

Die CSU-Forderung nach Gleichstellung aller Mütter sei zwar berechtigt. “Wir können aber nicht immer neue Dinge versprechen, ohne etwas auf der Ausgabenseite zu tun.” Die CSU solle sagen, was sie an anderer Stelle zu kürzen bereit sei. Schon heute gebe es zehn Mal so viele alleinerziehende Mütter wie Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen seien. Ziemiak: “Das lösen wir nicht mit der Mütterrente.”

Seite zwei: CSU will ältere und jüngere Mütter gleichbehandeln

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