7. Februar 2017, 07:20
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Aufklärungspflicht über Vermittlungshonorar in Frühstornofällen

Bei der Vermittlung von Nettopolicen ist dem Kunden häufig nicht klar, dass er im Falle einer vorzeitigen Kündigung deutlich schlechter dasteht, als bei einem Bruttotarif. Eine Entscheidung des OLG München stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass ein Beratungsanlass auch für Versicherungsvertreter gegeben ist, nicht nur für Versicherungsmakler.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Aufklärungspflicht über Vermittlungshonorar in Frühstornofällen

Jürgen Evers: “Die genaue Ausgestaltung der geschuldeten Aufklärung hänge von dem jeweilig erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalles ab.”

Vertriebe haben sich bei der Geltendmachung ausstehender Vermittlungshonorare für Nettopolicen im Falle eines Frühstornos bislang gern auf eine Entscheidung des BGH (06.11.2013 – I ZR 104/12 – VertR-LS – Atlanticlux 37) berufen. Der Wettbewerbssenat hatte darin die Aufklärungspflichten des Versicherungsvertreters darauf beschränkt, dass der Vermittlerstatus klargestellt wird.

Instanzgerichte hatten weitergehende Beratungspflicht bejaht

Die weitreichenderen Ansichten der Landgerichte Saarbrücken (16.04.2013 – 14 S 11/12 – VertR-LS 10 – Atlanticlux 41) und Wuppertal (03.04.2012 – 16 S 46/11 – VertR-LS 3 m.w.N. – Atlanticlux 36) wurden mit der Begründung zurückgewiesen, Vertreter und Kunde stünden sich mit wechselseitigen Interessen gegenüber.

Die Instanzgerichte hatten eine weitergehende Beratungspflicht nach § 62 Abs. 1 VVG wegen der mit der Abweichung vom Schicksalsteilungsgrundsatz verbundenen Nachteile der Nettopolice auch für den Versicherungsvertreter bejaht.

Diesen Versuchen, die Entscheidung vorzuschieben, um weitergehende Beratungspflichten in Abrede zu stellen, ist das OLG München (05.07.2016 – 20 U 1011/16 – VertR-LS – PrismaLife 12) nunmehr entschieden entgegen getreten.

Ausgestaltung der Aufklärung hängt vom Kunden ab

Dabei hat sich der Senat von den folgenden Erwägungen leiten lassen. Kunden seien bei einer abschlusskostenfrei kalkulierten Lebensversicherung auch dann zur Zahlung des (vollen) Vermittlungshonorars verpflichtet, wenn die Nettopolice schon nach kurzer Zeit wieder storniert werde. Hierauf müssen auch Vertreter Kunden in aller Deutlichkeit hinweisen, so der Senat.

Die genaue Ausgestaltung der geschuldeten Aufklärung hänge von dem jeweilig erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalles ab. Fehle es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Auswirkungen einer frühen Stornierung, bestehe die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Kunde eben nicht für eine “Nettopolice” entschieden hätte.

Seite zwei: Vertreter muss auf Auswirkungen eines Frühstornos hinweisen

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3 Kommentare

  1. Herrlich. Da werden zig Pflichten des Vermittlers aufgezählt, was er alles aufzuklären, nachzuweisen, zu beraten und zu dokumentieren habe. Das Ganze am Besten handschriftlich, weil vorformuliert und zum Ankreuzen sei ja einem Verbraucher nicht zuzumuten – warum eigentlich nicht?!

    Das Ganze in mind. 2-3 Terminen, gerne inkl. Anfahrt. Nicht selten noch zahlreiche E-Mails zu Kundenfragen, Telefonate, Unterlagenerstellung usw.

    Und wenn es um die Bezahlung des ganzen Aufwandes geht, ist es selbstverständlich, dass man 90% wieder abgeben soll, wenn der Käufer des Produktes es sich kurz danach doch wieder anders überlegt hat?

    Warum eigentlich?

    Und will ein Kunde diese Kosten nicht im Vertrag haben, sondern selbst separat bezahlen und dafür kostenreduzierte “Nettopolicen” bekommen, dann diskutiert man hier darüber, dass bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages die erbrachte Leistung trotzdem nicht honoriert werden soll, wenn man dies nicht ausdrücklich als “Nachteil für den Kunden” handschriftlich und ausdrücklich formuliert und dokumentiert hat? Fair und logisch klingt das nicht.

    Weder ein Kunde noch ein Anwalt oder gar ein Verbraucherschützer oder Politiker zahlen aus ihren Erträgen etwas zurück, wenn es sich die andere Seite anders überlegt, warum auch immer. Logisch, die Leistung wurde ja erbracht. Man stelle sich vor, ein Arbeitnehmer müsse 90% seines Gehaltes zurück zahlen, da ein Kunde des Unternehmens pleite gegangen ist und daher der die bereits erfolgte Lieferung nicht mehr abnehmen und bezahlen konnte. Gearbeitet, Leistung erbracht und Bezahlung wird zurückgefordert? #keinAufschrei

    Kommentar von Lutz Birke — 8. Februar 2017 @ 12:31

  2. Die Argumentation, dass der Kunde sich nach Aufklärung zur frühen Stornierung evtl. anders entschieden hätte, ist merkwürdig. Wenn ein Kunde bei Abschluss einer (langfristigen) Lebens- oder Rentenversicherung schon an frühe Stornierung denkt, ist das das falsche Produkt. Egal ob Netto- oder Bruttopolice sollte ein Kunde den Plan haben, den Vertrag bis zum Ablauf einzuhalten, um auch das damit verbundene Ziel zu erreichen.

    Kommentar von Julia Dillenburger — 8. Februar 2017 @ 08:16

  3. Das Ziel des Kunden beim Abschluss einer Versicherung lautet nicht “Frühstorno”. Auch wenn es schnöde nur “Vermittlungs”-Honorar heisst, so hat der ehrbache Vermittler eine umfassende Beratungsleistung erbracht, d.h., seine Arbeit getan. Allein die steuerlichen, bilanzrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, scheidungsrechtlichen Annex-Themen zu einer Rentenversicherung, gar BAV, nehmen dafür eine Menge Zeit ein. Ganz zu schweigen von den Weiterbildungsaufwendungen. Die richtige Schlussfolgerung muss lauten: Geld gegen Arbeit. Wie im richtigen Leben. Oder wir drehen alles wieder zurück auf die symplify 80er, 90er Jahre, wo sich offensichtlich viele, die sich ihrer Bewertungen anmaßen immer noch befinden. Jeder, der über den Beruf des Versicherungsmaklers spricht (und um diesen geht es mir hier), sollte sich einmal hinauswagen zu ihnen, sie befragen, sich ein Bild machen und nicht nur herumtönen.

    Kommentar von Susanne Richter — 7. Februar 2017 @ 22:57

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