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7. Februar 2017, 07:20
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Aufklärungspflicht über Vermittlungshonorar in Frühstornofällen

Der Kunde könne im Falle der vorzeitigen Kündigung mit einer Nettopolice deutlich schlechter bedient sein als mit einer Bruttopolice. Der für die Bruttopolice geltende Schicksalsteilungsgrundsatz greife bei der Nettopolice nicht.

Kunde kann Aufklärung erwarten

Deshalb dürfe der Kunde vom Vertreter erwarten, dass dieser ihn darüber aufklärt, dass er bei einer Nettopolice auch dann zur Zahlung der Vergütung verpflichtet bleibe, wenn die Lebensversicherung schon nach kurzer Zeit nicht mehr bespart werde.

Auf den ersten Blick modifiziere die gesonderte Vergütungsvereinbarung ja lediglich die Art und Weise des Aufbringens der Kosten des Vertriebs der Versicherungsprodukte. Deshalb könne nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass sich die Vergütungsvereinbarung im Falle einer vorzeitigen Kündigung derart nachteilig auswirke.

Die Entscheidung des Wettbewerbssenats des BGH habe die Frage betroffen, ob ein Kunde, mit dem ein Vertreter eine Vereinbarung über die Zahlung eines Honorars für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbare, unlauter über den Status des Vermittlers getäuscht werde.

Vertreter muss auf Auswirkungen eines Frühstornos hinweisen

Sie beschränke sich demnach auf die Frage, ob ein Vertreter bei der Honorarvermittlung den falschen Anschein erwecke, Makler zu sein. Die Entscheidung betreffe also nicht die Aufklärungspflicht des Vertreters über die Besonderheiten der Nettopolice im Falle eines Frühstornos.

Der nach Inkrafttreten der geltenden Regelungen zum “Frühstorno” in § 169 VVG 2008 ergangenen BGH-Rechtsprechung könne nicht entnommen werden, dass nur dann aufzuklären sei, wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass der Kunde erkennbar nicht hinreichend unterrichtet war oder die Verhältnisse nicht durchschaut hat.

Den Vertreter treffe die Verpflichtung in jedem Fall, deutlich auf die Auswirkungen eines Frühstornos bei Abschluss einer Nettopolice hinzuweisen. Von den Umständen des Einzelfalles hänge allenfalls ab, in welcher Art die Aufklärung im Einzelnen geschehen müsse.

Seite drei: Vorgedruckte Erklärung genügt Aufklärungsplicht nicht

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3 Kommentare

  1. Herrlich. Da werden zig Pflichten des Vermittlers aufgezählt, was er alles aufzuklären, nachzuweisen, zu beraten und zu dokumentieren habe. Das Ganze am Besten handschriftlich, weil vorformuliert und zum Ankreuzen sei ja einem Verbraucher nicht zuzumuten – warum eigentlich nicht?!

    Das Ganze in mind. 2-3 Terminen, gerne inkl. Anfahrt. Nicht selten noch zahlreiche E-Mails zu Kundenfragen, Telefonate, Unterlagenerstellung usw.

    Und wenn es um die Bezahlung des ganzen Aufwandes geht, ist es selbstverständlich, dass man 90% wieder abgeben soll, wenn der Käufer des Produktes es sich kurz danach doch wieder anders überlegt hat?

    Warum eigentlich?

    Und will ein Kunde diese Kosten nicht im Vertrag haben, sondern selbst separat bezahlen und dafür kostenreduzierte “Nettopolicen” bekommen, dann diskutiert man hier darüber, dass bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages die erbrachte Leistung trotzdem nicht honoriert werden soll, wenn man dies nicht ausdrücklich als “Nachteil für den Kunden” handschriftlich und ausdrücklich formuliert und dokumentiert hat? Fair und logisch klingt das nicht.

    Weder ein Kunde noch ein Anwalt oder gar ein Verbraucherschützer oder Politiker zahlen aus ihren Erträgen etwas zurück, wenn es sich die andere Seite anders überlegt, warum auch immer. Logisch, die Leistung wurde ja erbracht. Man stelle sich vor, ein Arbeitnehmer müsse 90% seines Gehaltes zurück zahlen, da ein Kunde des Unternehmens pleite gegangen ist und daher der die bereits erfolgte Lieferung nicht mehr abnehmen und bezahlen konnte. Gearbeitet, Leistung erbracht und Bezahlung wird zurückgefordert? #keinAufschrei

    Kommentar von Lutz Birke — 8. Februar 2017 @ 12:31

  2. Die Argumentation, dass der Kunde sich nach Aufklärung zur frühen Stornierung evtl. anders entschieden hätte, ist merkwürdig. Wenn ein Kunde bei Abschluss einer (langfristigen) Lebens- oder Rentenversicherung schon an frühe Stornierung denkt, ist das das falsche Produkt. Egal ob Netto- oder Bruttopolice sollte ein Kunde den Plan haben, den Vertrag bis zum Ablauf einzuhalten, um auch das damit verbundene Ziel zu erreichen.

    Kommentar von Julia Dillenburger — 8. Februar 2017 @ 08:16

  3. Das Ziel des Kunden beim Abschluss einer Versicherung lautet nicht “Frühstorno”. Auch wenn es schnöde nur “Vermittlungs”-Honorar heisst, so hat der ehrbache Vermittler eine umfassende Beratungsleistung erbracht, d.h., seine Arbeit getan. Allein die steuerlichen, bilanzrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, scheidungsrechtlichen Annex-Themen zu einer Rentenversicherung, gar BAV, nehmen dafür eine Menge Zeit ein. Ganz zu schweigen von den Weiterbildungsaufwendungen. Die richtige Schlussfolgerung muss lauten: Geld gegen Arbeit. Wie im richtigen Leben. Oder wir drehen alles wieder zurück auf die symplify 80er, 90er Jahre, wo sich offensichtlich viele, die sich ihrer Bewertungen anmaßen immer noch befinden. Jeder, der über den Beruf des Versicherungsmaklers spricht (und um diesen geht es mir hier), sollte sich einmal hinauswagen zu ihnen, sie befragen, sich ein Bild machen und nicht nur herumtönen.

    Kommentar von Susanne Richter — 7. Februar 2017 @ 22:57

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