18. Januar 2017, 09:21
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Einrichtungsauftrag: Ohne Versicherungsvertrag keine Vergütungspflicht

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten “Einrichtungsauftrag” zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Einrichtungsauftrag

Zwischen dem Einrichtungsauftrag und dem Versicherungsvertrag besteht ein kausaler, zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang.

In dem vorliegenden Fall klagt ein Versicherungsvertreter gegen seinen Kunden auf Zahlung des vollständigen Vermittlungshonorars aus einer als Nettopolice ausgestalteten fondsgebundenen Rentenversicherung. Das Vermittlungshonorar war in einem sogenannten “Einrichtungsauftrag” festgeschrieben worden.

Der Versicherungsnehmer hatte die ersten Raten des Honorars bezahlt, dann aber den rechtmäßigen Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung innerhalb des Rentenversicherungsvertrags erklärt.

Kunde muss Vermittlung nicht bezahlen

In seinem Urteil vom 15. November 2016 (Az.: 4 S 254/16) entschied das Landgericht (LG) Stuttgart, dass der Versicherungsnehmer nach Paragraf 9 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag gebunden ist, wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat.

“Bei einem ‘Einrichtungsauftrag’, der zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsnehmerin zeitgleich mit dem Abschluss einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung abgeschlossen wird, handelt es sich um einen zusammenhängenden Vertrag”, so das LG in seinem Urteil.

Zwischen dem Einrichtungsauftrag und dem Versicherungsvertrag bestehe demnach ein kausaler, zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Vergütungspflicht entstehe nur durch das zustande kommen des Letzteren. (nl)

Foto: Shutterstock

2 Kommentare

  1. Hier wird nun deutlich, dass der Berater , der für die juristisch nicht einwandfreie Widerrufsbelehrung ( Unfähigkeit der Versicherungsgesellschaft ) rückwirkend um den Lohn seiner Arbeit gebracht wird, denn er kann ja an den Widerrufsbelehrungen rein gar nichts verändern. Somit müsste die Gesellschaft die ausstehenden Vergütungen an den Berater bezahlen. Als Vermittler muss man sich darauf verlassen könne, dass die Juristen der Gesellschaft ihr Mandat rechtssicher erfüllen. Der Vermittler hat seinen Teil der Arbeit lückenlos erbracht und wird nun durch die Hintertür um den Lohn seiner längst abgeleisteten Arbeit gebracht.

    Kommentar von Uwe Hummel — 19. Januar 2017 @ 08:59

  2. Und was sagen die Honorarberater jetzt?

    Kommentar von Ralf-Rüdiger Engelhardt — 19. Januar 2017 @ 07:51

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