24. Januar 2017, 09:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Nettopolicen: Vergütung an Vermittlungserfolg gebunden

Auch wenn die Vergütungsvereinbarung bei Vermittlung einer Nettopolice unabhängig von einem wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrages gelten soll, ist der Versicherungsnehmer bei einem wirksamen Widerruf nicht zur Entlohnung verpflichtet.

Vermittlungsvergütung

Die Regelung des Paragrafen 9 Absatz 2 VVG sieht vor, dass sich der Widerruf des Versicherungsvertrages auch auf die mit diesem verbundenen Verträge auswirkt, so Rechtsexperte Reichow.

Hat ein Versicherungsnehmer einen Nettopolicenvertrag wirksam widerrufen, steht dem Versicherungsvertreter keine Vermittlungsvergütung zu. Dies hatte das Landgericht (LG) Stuttgart in einem Urteil (Az.: 4 S 254/16) vom 15. November 2016 verlautbart.

Vergütung an Vermittlungserfolg gebunden

Der Rechtsanwalt und Experte für Versicherungsrecht Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte bewertet die Tragweite des Urteils:

“Oftmals sind Vergütungsvereinbarungen zur Vermittlung von Nettotarifen so ausgestaltet, dass die Vergütung an den Vermittlungserfolg, das heißt das wirksame Zustandekommen des Versicherungsvertrages, geknüpft ist.

Widerruft der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag wirksam, so fehlt es an einem Vermittlungserfolg und ein Vergütungsanspruch entsteht bereits nach dem Wortlaut vieler Vergütungsvereinbarungen nicht.

Fehlt es an einer solchen Verknüpfung jedoch innerhalb der Vergütungsvereinbarung und soll die Vergütung unabhängig von einem wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrages entstehen, so bewirkt der Widerruf des Versicherungsvertrages gleichwohl in vielen Fällen, dass der Versicherungsnehmer auch an die Vergütungsvereinbarung nicht mehr gebunden ist.

Urteil übertragbar

Hintergrund ist die Regelung des Paragrafen 9 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), wonach sich der Widerruf des Versicherungsvertrages auch auf die mit diesem verbundenen Verträge auswirkt.

Hiervon erfasst sind typischerweise auch Vereinbarungen zwischen Vermittlern und Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung des widerrufenen Versicherungsvertrages (beispielsweise Honorarvereinbarungen).

Insoweit ist das Urteil des LG Stuttgart durchaus auch auf andere Vergütungsvereinbarungen zur Vermittlung von Nettotarifen übertragbar.” (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Universa baut Fondspalette aus und bringt neue Kfz-Versicherung

Die Universa Versicherungen, Nürnberg, stockt die Fondspalette auf und bietet jetzt fünf iShare-ETFs von Blackrock Asset Management an. Neben einem weltweiten und deutschen Aktienindex werden somit nun auch ETFs angeboten, die einen Aktienindex in Europa und in Schwellenländern sowie einen Index aus Unternehmensanleihen in der Eurozone nachbilden.

mehr ...

Immobilien

Deutsche wollen smarter wohnen

Das Smart Home gilt seit einigen Jahren als der Standard von morgen. Eine Deloitte-Studie zeigt: Das Interesse an diesen Anwendungen ist groß, der Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Immerhin 13 Prozent der Haushalte verfügen bereits über einen intelligenten Lautsprecher. Bei der Art der bevorzugten Smart-Home-Lösungen gibt es zudem Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

mehr ...

Investmentfonds

BaFin präzisiert Vorschriften der MiFID II

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Neufassung ihres Rundschreibens “MaComp” veröffentlicht und präzisiert darin unter anderem die Grundsätze zur “Zielmarktbestimmung” und diverse weitere neue Vorschriften. Zwei Punkte allerdings fehlen noch.

mehr ...

Berater

Neue Kooperationspartner der BCA AG

Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...