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7. Februar 2017, 07:20
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Aufklärungspflicht über Vermittlungshonorar in Frühstornofällen

Der Vertreter genüge seiner Aufklärungsplicht auch nicht alleine dadurch, dass dem Kunden eine vorgedruckte Erklärung in der Vergütungsvereinbarung vorlege, in der erläutert wird, dass die Vergütungsvereinbarung rechtlich unabhängig vom Versicherungsvertrag ist; und dass der Kunde deshalb eben auch bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der Vergütung verpflichtet bleibt.

Ein Kunde, der nicht über vertiefte Kenntnisse im Versicherungsbereich verfüge, könne diesem pauschalen Hinweis nicht entnehmen, dass er bei Beendigung der Versicherung nach kurzer Zeit so erheblich schlechter gestellt werde als bei einer “Bruttopolice”.

Ebenso wenig werde eine hinreichende Beratung damit belegt, dass die “Beratungsdokumentation” vorgedruckt die Frage enthalte, “wurden Sie über die rechtlichen Hintergründe der Vergütungsvereinbarung bei der Nettopolice informiert”, und dies mit “Ja” angekreuzt werde.

Beratungsdokumentation mit Ankreuzvarianten untauglich

Die Entscheidung bestätigt mit aller wünschenswerten Deutlichkeit den nach heute herrschender Meinung gegebenen Beratungsanlass bei der Vermittlung eines Nettotarifs gegen ein Vermittlungshonorar, das nicht das Schicksal der Prämie teilt (LG Wuppertal, 03.04.2012 – 16 S 46/11 – VertR-LS 3 m.w.N. – Atlanticlux 36).

Ferner rückt sie die Äußerungen des Wettbewerbssenats des BGH ins rechte Licht, was von dem III. Zivilsenat leider wiederholt versäumt worden war.

Ebenso entlarvt sie zutreffend den Versuch als untauglich, die Beratungsdokumentation nach § 61 Abs. 1 VVG durch formularmäßige Hinweise (OLG Karlsruhe, 15.09.2011 – 12 U 56/11 – VertR-LS 64 – Atlanticlux 42) mit Ankreuzvarianten abzubilden.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers

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3 Kommentare

  1. Herrlich. Da werden zig Pflichten des Vermittlers aufgezählt, was er alles aufzuklären, nachzuweisen, zu beraten und zu dokumentieren habe. Das Ganze am Besten handschriftlich, weil vorformuliert und zum Ankreuzen sei ja einem Verbraucher nicht zuzumuten – warum eigentlich nicht?!

    Das Ganze in mind. 2-3 Terminen, gerne inkl. Anfahrt. Nicht selten noch zahlreiche E-Mails zu Kundenfragen, Telefonate, Unterlagenerstellung usw.

    Und wenn es um die Bezahlung des ganzen Aufwandes geht, ist es selbstverständlich, dass man 90% wieder abgeben soll, wenn der Käufer des Produktes es sich kurz danach doch wieder anders überlegt hat?

    Warum eigentlich?

    Und will ein Kunde diese Kosten nicht im Vertrag haben, sondern selbst separat bezahlen und dafür kostenreduzierte “Nettopolicen” bekommen, dann diskutiert man hier darüber, dass bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages die erbrachte Leistung trotzdem nicht honoriert werden soll, wenn man dies nicht ausdrücklich als “Nachteil für den Kunden” handschriftlich und ausdrücklich formuliert und dokumentiert hat? Fair und logisch klingt das nicht.

    Weder ein Kunde noch ein Anwalt oder gar ein Verbraucherschützer oder Politiker zahlen aus ihren Erträgen etwas zurück, wenn es sich die andere Seite anders überlegt, warum auch immer. Logisch, die Leistung wurde ja erbracht. Man stelle sich vor, ein Arbeitnehmer müsse 90% seines Gehaltes zurück zahlen, da ein Kunde des Unternehmens pleite gegangen ist und daher der die bereits erfolgte Lieferung nicht mehr abnehmen und bezahlen konnte. Gearbeitet, Leistung erbracht und Bezahlung wird zurückgefordert? #keinAufschrei

    Kommentar von Lutz Birke — 8. Februar 2017 @ 12:31

  2. Die Argumentation, dass der Kunde sich nach Aufklärung zur frühen Stornierung evtl. anders entschieden hätte, ist merkwürdig. Wenn ein Kunde bei Abschluss einer (langfristigen) Lebens- oder Rentenversicherung schon an frühe Stornierung denkt, ist das das falsche Produkt. Egal ob Netto- oder Bruttopolice sollte ein Kunde den Plan haben, den Vertrag bis zum Ablauf einzuhalten, um auch das damit verbundene Ziel zu erreichen.

    Kommentar von Julia Dillenburger — 8. Februar 2017 @ 08:16

  3. Das Ziel des Kunden beim Abschluss einer Versicherung lautet nicht “Frühstorno”. Auch wenn es schnöde nur “Vermittlungs”-Honorar heisst, so hat der ehrbache Vermittler eine umfassende Beratungsleistung erbracht, d.h., seine Arbeit getan. Allein die steuerlichen, bilanzrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, scheidungsrechtlichen Annex-Themen zu einer Rentenversicherung, gar BAV, nehmen dafür eine Menge Zeit ein. Ganz zu schweigen von den Weiterbildungsaufwendungen. Die richtige Schlussfolgerung muss lauten: Geld gegen Arbeit. Wie im richtigen Leben. Oder wir drehen alles wieder zurück auf die symplify 80er, 90er Jahre, wo sich offensichtlich viele, die sich ihrer Bewertungen anmaßen immer noch befinden. Jeder, der über den Beruf des Versicherungsmaklers spricht (und um diesen geht es mir hier), sollte sich einmal hinauswagen zu ihnen, sie befragen, sich ein Bild machen und nicht nur herumtönen.

    Kommentar von Susanne Richter — 7. Februar 2017 @ 22:57

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