11. August 2017, 10:40
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH konkretisiert Kriterien zur Bemessung der BU

Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist. Dies hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 19. Juli 2017 – Az. IV ZR 535/15).

Shutterstock 151868228 in BGH konkretisiert Kriterien zur Bemessung der BU

In den Vorinstanzen war die Klägerin mit ihren Anträgen erfolglos geblieben.

Im März 2007 war die Klägerin, eine angestellte Hauswirtschafterin in einer Münchener Anwaltskanzlei, eine Treppe hinuntergestürzt und danach für längere Zeit krankgeschrieben. Anschließend befand sie sich unter anderem aufgrund von Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Die Klägerin macht geltend, seit dem Treppensturz in ihrem Beruf zu mehr als 50 Prozent berufsunfähig zu sein. Im Revisionsverfahren vor dem BGH stritt sie mit ihrer Versicherung über die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ab April 2007 und die Feststellung ihrer Beitragsfreiheit.

In den Vorinstanzen war die Klägerin mit diesen Anträgen erfolglos geblieben. Die Revision hatte jetzt aber Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Ein wesentlicher Bestandteil der von der Klägerin konkret ausgeübten Berufstätigkeit war nach Feststellung des BGH neben Reinigungsarbeiten und einigen weiteren untergeordneten Tätigkeiten der vollständige Betrieb der kanzleieigenen Kantine. Dazu gehörte die vollständige und eigenständige Planung und Durchführung des Mittagessens für 15 bis 30 Personen sowie die Durchführung des dafür notwendigen Einkaufs.

Nach den Angaben der Klägerin bedingte dies einen wöchentlichen Einkauf im Großmarkt, in dem viele Lebensmittel nur in Großpackungen von mehr als fünf bis zehn Kilogramm zu erwerben waren. Die Einkäufe hätten dann in der Kanzlei vom Fahrzeug über eine Treppe in den Keller gebracht werden müssen, wobei dieser Weg 15- bis 20-mal zurückzulegen gewesen sei.

Zurück ans Berufungsgericht

Dieser wöchentliche Einkauf sei als untrennbarer Bestandteil der von der Klägerin arbeitsvertraglich geschuldeten Versorgung der Mitarbeiter durch die von ihr selbständig zu führende Kantine anzusehen. Soweit der Klägerin die notwendigen Einkäufe nicht mehr möglich gewesen sein sollten, war ihr nach Ansicht des BGH auch die weitere Führung der Kantine nicht mehr möglich. Sie hätte dann ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in diesem Bereich vollständig nicht mehr erfüllen können.

Die Sache ist nach Einschätzung des BGH deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es prüfen kann, ob und inwieweit sich die von dem Sachverständigen festgestellten Beeinträchtigungen einerseits auf ihre Fähigkeit zur Versorgung der Mitarbeiter in der Kantine auswirken und andererseits, ob der Klägerin im Hinblick auf die sonstigen ihr übertragenen Arbeiten noch eine mehr als 50-prozentige Berufsfähigkeit verblieben ist. (kb)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Wie die Versicherer das Nadelöhr erweitern

Makler stoßen beim Gespräch mit dem Kunden immer wieder auf einen hatnäckigen Vorbehalt gegenüber der BU: das Verhalten der Versicherer im Leistungsfall oder vielmehr die Angst vor der Nichtleistung.

Gastbeitrag von Markus Kruse, Assekurata Solutions GmbH, und Christian Schwalb, BU-Expertenservice GmbH

mehr ...

Immobilien

Scheidung und Hausverkauf: Finanzielle Verluste vermeiden

Lassen sich Paare mit Immobilieneigentum scheiden, stehen sie vor der Frage, was mit dem Haus oder der Wohnung geschieht. Der Immobiliendienstleister McMakler gibt Tipps, welche Schritte Paare unternehmen sollten, um finanzielle Verluste zu vermeiden und zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Volatilität ist zurück

Mit der Verunsicherung der Anleger bleibt auch die Volatilität an den Märkten. Doch Auslöser für die Schwankungen ist nicht allein Unsicherheit. Die Volatilität bleibt, aber das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen und Anleger können sich zudem schützen.

mehr ...

Berater

“Provisionsdeckel führt in die falsche Richtung”

Die jüngsten Vorschläge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für einen Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungsprodukten sorgen für reichlich Unmut in der Branche und wird von Seiten der Anbieter und des Vertriebs als weiterer unnötiger staatlicher Eingriff in die private Wirtschaft verurteilt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

mehr ...