Anzeige
Anzeige
16. November 2017, 11:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Riester-Verträge mit staatlicher Förderung nicht pfändbar

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

BGH: Riester-Verträge mit staatlicher Förderung nicht pfändbar

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

In dem Verfahren ging es im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz einer Frau um einen Vertrag bei der Allianz-Versicherung, in den zwei Jahre lang Beiträge eingezahlt worden waren. Der Rückkaufwert betrug 172,90 Euro.

Der Insolvenzverwalter war vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Kündigung des Vertrags gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungsrecht zu (IX ZR 21/17).

88.000 Privatinsolvenzen in 2018 erwartet

In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privatpersonen Insolvenz anmelden – der niedrigste Stand seit 2005.

Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privatinsolvenzen erwartet. (dpa-AFX)

Foto: BGH / Joe Miletzki

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Reform der Betriebsrente – VV-Fonds – Crowdinvesting – Maklerpools

Ab dem 23. November im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Munich Re übernimmt Mehrheit an britischem Luftfahrt-Versicherer

Die Munich Re kauft einem Zeitungsbericht zufolge zu. Der Rückversicherer wolle sich die Mehrheit am Londoner Luftfahrt-Spezialversicherer Global Aerospace sichern, schrieb die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe. Nick Brown, Chef von Global Aerospace, habe die geplanten Veränderungen im Eigentümerkreis bestätigt.

mehr ...

Immobilien

IVD begrüßt anstehende Klärung zur Mietpreisbremse

Das Berliner Landgericht hat entschieden, dem Bundesverfassungsgericht einen Fall zur Mietpreisbremse zur Klärung vorzulegen. Der Immobilienverband Deutschland begrüßt diese Entscheidung und begründet, warum die Preisbremse den Wohnungsmarkt nicht entlastet.

mehr ...

Investmentfonds

Federal Reserve erhöht Leitzins

Wenig überraschend hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Geldpolitik weiter normalisiert und den Leitzins angehoben. Die Märkte haben diesen Schritt bereits erwartet, abzulesen am Wert des US-Dollars, der in den vergangenen Tagen gegenüber dem Euro angestiegen ist.

mehr ...

Berater

Insurtech: Gründungsboom ungebrochen

Die Zahl der im deutschen Versicherungsmarkt aktiven Insurtechs hat sich in den letzten 18 Monaten mehr als verdoppelt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Der größte Teil der Start-ups konzentriert sich demnach immer noch auf den Vertrieb.

mehr ...

Sachwertanlagen

Magellan-Pleite: Insolvenzverwalter zahlt 100 Millionen Euro aus

Rund 8.000 Gläubiger des insolventen Container-Anbieters Magellan Maritime Services – hauptsächlich Kapitalanleger – haben in dieser Woche eine Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro erhalten.

mehr ...

Recht

BaFin warnt vor weiterem Pseudo-Finanzdienstleister

Die Finanzaufsicht BaFin weist erneut auf ein Unternehmen hin, das über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügt. In diesem Fall hatte der Finanzdienstleister dreist das Gegenteil behauptet.

mehr ...