29. August 2017, 14:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Notfalls bis zum BGH”

Ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionsstoff bei den PKV-Anbietern. Ein Versicherungsnehmer hatte der Axa vorgeworfen, dass die Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 unwirksam erhoben wurden. Er forderte sie deshalb zurück und bekam in erster Instanz Recht. 

Shutterstock 602151149 in Notfalls bis zum BGH

Aus Sicht vieler Versicherer ist das Urteil des AG Potsdam rechtsfehlerhaft.

Die Begründung: Der vom Versicherer beauftragte Treuhänder sei von dem Versicherer wirtschaftlich nicht unabhängig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Axa hat Berufung eingelegt und verweist unter anderem auf verschiedene Gerichtsurteile, die die eigene Rechtsauffassung bestätigen.

“Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, dass es sich bei dem Urteil des Amtsgerichts Potsdam um einen Zivilprozess handelt. Daher gilt ein eventuell zu Lasten von Axa ergehendes Urteil in der zweiten Instanz nur zwischen den Parteien und ausschließlich für den konkreten Fall. Ansprüche für andere Versicherungsnehmer ergeben sich aus dem Urteil nicht”, stellt Dr. Thilo Schumacher klar, Vorstand der Axa Krankenversicherung. Eine finale Klärung durch eine höhere Instanz sei auch im Sinne der Versicherten wünschenswert.

Auch aus Sicht anderer Versicherer ist das Urteil rechtsfehlerhaft. “So wurde etwa als Beleg für die angeblich fehlende Unabhängigkeit eines PKV-Treuhänders in der Klage angeführt, dass dieser mehr als 30 Prozent seiner Einnahmen von dem Versicherungsunternehmen erhalten habe. Diese 30-Prozent-Hürde bezieht sich allerdings auf die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern gemäß Handelsgesetzbuch, nicht aber auf die von Treuhändern”, betont Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka. Die Stellung des mathematischen Treuhänders sei systematisch und nach den rechtlichen Vorgaben überhaupt nicht mit der des Abschlussprüfers vergleichbar. Daher seien die Vorgaben für Treuhänder auch nicht im Handelsgesetzbuch, sondern im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt.

Rückendeckung von der Bafin

Rückendeckung bekamen die Gesellschaften sogar von der Finanzaufsicht. Dr. Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, bewertete bei einer versicherungsrechtlichen Fachtagung der Universität Köln die in dem Urteil als Maßstab verwendete 30-Prozent-Marke als “abwegig”. Ob sich die nächsten Gerichtsinstanzen dieser Auffassung anschließen werden, muss sich aber erst noch herausstellen. Die Axa hat jedenfalls schon mal angekündigt, notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen zu wollen. (kb)

Foto: Shutterstock

3 Kommentare

  1. Heute ist ein schöner Tag:-)))
    Klatsche für die PKV und BaFin.

    Heute kam es vor dem Landgericht Potsdam zu einer kleinen Überraschung und zeitgleich einer großen Ohrfeige für die Axa Krankenversicherung AG. Denn das Landgericht hat mit seinem heutigen Urteil (Az: 6 S 80/16) im Berufungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz (Az: 29 C 122/16) bestätigt. Demnach erhält der Kläger, ein privat Krankenvollversicherter der Axa, die Summe der Beitragserhöhungen seines ….

    Kommentar von Prinz — 28. September 2017 @ 07:35

  2. Drecks BaFin verhält sich genauso wie das KBA beim Abgasskandal.
    PKV schmiert doch wo sie nur kann.

    Kommentar von lenin — 8. September 2017 @ 13:16

  3. Sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Tag,

    expizit sehr informativ und hochinteressant.

    Schönen Tag noch.

    Seien Sie freundlichst gegrüßt

    von

    Peter Hitzner

    Kommentar von Peter Hitzner — 30. August 2017 @ 11:14

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Mehrheit der Unternehmen will Homeoffice dauerhaft ausweiten

Knapp über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts, die im aktuellen ifo Schnelldienst erscheint. Die Studie basiert unter anderem auf Auswertungen von Daten aus aktuellen ifo-Unternehmensbefragungen und einer Mitgliederbefragung des Netzwerks LinkedIn.

mehr ...

Immobilien

Neues Gerichtsurteil: Steuern sparen mit einem Mehrfamilienhaus

Ein neues Gerichtsurteil bestätigt die aktuelle Rechtsprechung: Bauherren eines Mehrfamilienhaus können eine Wohnung vermieten und von Steuervorteilen profitieren. Das berichten die Experten von Town & Country Haus.

mehr ...

Investmentfonds

Schwellenländeranleihen langfristig kaum zu schlagen

Werner Krämer, Economic Analyst bei Lazard Asset Management, sieht attraktive Chancen bei Schwellenländeranleihen. Im Interview erklärt er, welche Gründe trotz der Risiken langfristig für die Assetklasse sprechen.

mehr ...

Berater

Going-Public-Video erklärt neue FinVermV

Ein neues Video des Bildungsdienstleisters Going Public informiert über die aktualisierte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV), die am 1. August in Kraft tritt. Damit gelten neue oder veränderte Regelungen zum Taping, zur Geeignetheitserklärung und zum Umgang mit Interessenkonflikten und Zuwendungen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Wealthcap bringt weiteren Immobilien-Dachfonds

Der Asset Manager Wealthcap erweitert sein Angebot mit dem neuen „Wealthcap Fondsportfolio Immobilien International I“. Es handelt sich um einen Publikums-AIF, mit mindestens 50.000 Euro ist die Einstiegshürde aber recht hoch und der Fonds richtet sich speziell an vermögende Privatanleger.

mehr ...

Recht

Keiner will Wirecard-Aufsicht sein – SPD kritisiert Bayern

Nach dem Milliardencrash des Dax-Konzerns Wirecard wird das Ausmaß des Behörden-Hickhacks um die Aufsicht über den Zahlungsdienstleister und seine mutmaßlich kriminellen Geschäfte sichtbar. Nachdem sich die Finanzaufsicht Bafin in Sachen Wirecard für nur begrenzt zuständig erklärt hatte, sieht sich auch die bayerische Staatsregierung nicht in der Verantwortung.

mehr ...