Anzeige
Anzeige
17. Juli 2017, 12:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Treuhänder-Unabhängigkeit bei PKV-Beitragsanpassung: Bafin besteht auf Verwaltungspraxis

Die Finanzaufsicht will die Unabhängigkeit von Treuhändern, die PKV-Beitragsanpassungen zustimmen müssen, weiterhin nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz prüfen. Sie erteilt damit der Auffassung des Amtsgerichts Potsdam eine Absage, das eine Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch bemüht hatte.

Treuhänder Bafin

Die Bafin sieht bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass “eine engmaschigere Regulierung des Tätigkeitsfeldes der unabhängigen Treuhänder in der privaten Krankenversicherung zwingend erforderlich wäre.”

In einem Gerichtsverfahren, bei dem ein Versicherter gegen seinen privaten Krankenversicherer wegen einer unzulässigen Beitragserhöhung geklagt hatte, hatte das zuständige Amtsgericht Potsdam (Az.: 29 C 122/16) entschieden, dass die Prämienerhöhung nicht gerechtfertigt gewesen war, da der “Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei.”

Bafin kritisiert Urteil

In ihrer aktuellen Publikation BafinJournal 7/2017 nimmt die Bafin Stellung zu diesem Urteil und kritisiert insbesondere die Argumentation des Gerichts und seine Bemühung einer Spezialvorschrift für Wirtschaftsprüfer aus dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Grundsätzlich müsse ein Treuhänder gemäß Paragraf 203 Absatz zwei Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei jeder PKV-Beitragsanpassung, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werde, zustimmen.

In dem Streitfall habe das Amtsgericht Potsdam argumentiert, dass “ein Treuhänder in der privaten Krankenversicherung nicht unabhängig sein kann, wenn er eine nennenswerte Vergütung für seine Treuhändertätigkeit bei einem Unternehmen erhält” – so stehe es in Paragraf 319 Absatz 3 Nr. 5 HGB.

Finanzaufsicht prüft vorab

Die Finanzaufsicht gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass “jeder Treuhänder vor der Aufnahme seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) bestellt worden ist.”

Die Bafin prüft also vorab “die Unabhängigkeit des Treuhänders, bevor dieser für das Unternehmen tätig werden darf.”

Seite zwei: Versicherungsaufsichtsgesetz ist ausreichend

Weiter lesen: 1 2

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Reform der Betriebsrente – VV-Fonds – Crowdinvesting – Maklerpools

Ab dem 23. November im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Lebensversicherung: Unternehmen im Qualitäts-Check

Der Run-Off von Lebensversicherungsbeständen hält derzeit die gesamte Branche in Atem. Das verunsichert natürlich auch die Verbraucher. Ein aktuelles Rating des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) zeigt, welche Versicherer dem momentanen Marktumfeld am besten gewachsen sind.

mehr ...

Immobilien

Rendite mit Fußball und Co.

Die Vermarktung von Sportereignissen wächst, der Profisport wird zu einem gewaltigen Wirtschaftsfaktor. Ein neuer Fonds des Bankhauses Donner & Reuschel will von diesem Trend profitieren und investiert in Medienrechte, Private-Equity-Beteiligungen und Sportimmobilien.

mehr ...

Investmentfonds

Bouffier: “Frankfurt wird auch ohne die Bankenaufsicht vom Brexit gestärkt”

Die Europäische Bankenaufsicht wird von London nach Paris verlegt. Doch wird diese Entscheidung aus Brüssel Frankfurt nicht schaden. Das betonte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview mit der FAZ.

mehr ...

Berater

DEMV bietet IDD-konforme Beratungsdokumentation

Wie der Deutsche Maklerverbund (DEMV) mitteilt, hat er sein Maklerverwaltungsprogramm überarbeitet. Das Programm “Professional works 3.0” ermöglicht Versicherungsmaklern eine IDD-gerechte Beratungsdokumentation.

mehr ...

Sachwertanlagen

WIDe erhält Voll-Lizenz als KVG

Die Finanzaufsicht BaFin hat der WIDe Wertimmobilien Deutschland Fondsmanagement GmbH die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) nach dem KAGB erteilt.

mehr ...

Recht

BGH: Riester-Verträge mit staatlicher Förderung nicht pfändbar

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

mehr ...