17. Juli 2017, 12:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Treuhänder-Unabhängigkeit bei PKV-Beitragsanpassung: Bafin besteht auf Verwaltungspraxis

Die Finanzaufsicht will die Unabhängigkeit von Treuhändern, die PKV-Beitragsanpassungen zustimmen müssen, weiterhin nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz prüfen. Sie erteilt damit der Auffassung des Amtsgerichts Potsdam eine Absage, das eine Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch bemüht hatte.

Treuhänder Bafin

Die Bafin sieht bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass “eine engmaschigere Regulierung des Tätigkeitsfeldes der unabhängigen Treuhänder in der privaten Krankenversicherung zwingend erforderlich wäre.”

In einem Gerichtsverfahren, bei dem ein Versicherter gegen seinen privaten Krankenversicherer wegen einer unzulässigen Beitragserhöhung geklagt hatte, hatte das zuständige Amtsgericht Potsdam (Az.: 29 C 122/16) entschieden, dass die Prämienerhöhung nicht gerechtfertigt gewesen war, da der “Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei.”

Bafin kritisiert Urteil

In ihrer aktuellen Publikation BafinJournal 7/2017 nimmt die Bafin Stellung zu diesem Urteil und kritisiert insbesondere die Argumentation des Gerichts und seine Bemühung einer Spezialvorschrift für Wirtschaftsprüfer aus dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Grundsätzlich müsse ein Treuhänder gemäß Paragraf 203 Absatz zwei Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei jeder PKV-Beitragsanpassung, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werde, zustimmen.

In dem Streitfall habe das Amtsgericht Potsdam argumentiert, dass “ein Treuhänder in der privaten Krankenversicherung nicht unabhängig sein kann, wenn er eine nennenswerte Vergütung für seine Treuhändertätigkeit bei einem Unternehmen erhält” – so stehe es in Paragraf 319 Absatz 3 Nr. 5 HGB.

Finanzaufsicht prüft vorab

Die Finanzaufsicht gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass “jeder Treuhänder vor der Aufnahme seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) bestellt worden ist.”

Die Bafin prüft also vorab “die Unabhängigkeit des Treuhänders, bevor dieser für das Unternehmen tätig werden darf.”

Seite zwei: Versicherungsaufsichtsgesetz ist ausreichend

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bestnote: DFSI vergibt Triple-A an WWK

Das Deutsche Finanz-Service Institut (DFSI) zeichnet die WWK Lebensversicherung in seiner aktuellen Studie zur Unternehmensqualität als einzigen Lebensversicherer mit der Bestnote AAA (Exzellent) aus. Bewertet wurden die Kriterien Substanzkraft, Produktqualität und Service. Die WWK konnte in allen drei Bereichen überzeugen und wurde damit erneut als führendes Unternehmen in der Branche ausgezeichnet.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Wasserstoff-Durchbruch in Sicht?

Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, zeichneten sich im Bereich der Wasserstoff-Technologie zuletzt zahlreiche Fortschritte ab. Wird Wasserstoff jetzt auch für PKWs nutzbar?

mehr ...

Berater

Garantieverpflichtungen: Bei 24 Lebensversicherern reicht es nicht (mehr)

Bei 24 von 82 Lebensversicherern reichten die 2019 erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen. Das zeigt die aktuelle Analyse des Zweitmarkthändlers Policen Direkt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...