17. Juli 2017, 12:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Treuhänder-Unabhängigkeit bei PKV-Beitragsanpassung: Bafin besteht auf Verwaltungspraxis

Die Finanzaufsicht will die Unabhängigkeit von Treuhändern, die PKV-Beitragsanpassungen zustimmen müssen, weiterhin nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz prüfen. Sie erteilt damit der Auffassung des Amtsgerichts Potsdam eine Absage, das eine Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch bemüht hatte.

Treuhänder Bafin

Die Bafin sieht bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass “eine engmaschigere Regulierung des Tätigkeitsfeldes der unabhängigen Treuhänder in der privaten Krankenversicherung zwingend erforderlich wäre.”

In einem Gerichtsverfahren, bei dem ein Versicherter gegen seinen privaten Krankenversicherer wegen einer unzulässigen Beitragserhöhung geklagt hatte, hatte das zuständige Amtsgericht Potsdam (Az.: 29 C 122/16) entschieden, dass die Prämienerhöhung nicht gerechtfertigt gewesen war, da der “Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei.”

Bafin kritisiert Urteil

In ihrer aktuellen Publikation BafinJournal 7/2017 nimmt die Bafin Stellung zu diesem Urteil und kritisiert insbesondere die Argumentation des Gerichts und seine Bemühung einer Spezialvorschrift für Wirtschaftsprüfer aus dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Grundsätzlich müsse ein Treuhänder gemäß Paragraf 203 Absatz zwei Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei jeder PKV-Beitragsanpassung, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werde, zustimmen.

In dem Streitfall habe das Amtsgericht Potsdam argumentiert, dass “ein Treuhänder in der privaten Krankenversicherung nicht unabhängig sein kann, wenn er eine nennenswerte Vergütung für seine Treuhändertätigkeit bei einem Unternehmen erhält” – so stehe es in Paragraf 319 Absatz 3 Nr. 5 HGB.

Finanzaufsicht prüft vorab

Die Finanzaufsicht gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass “jeder Treuhänder vor der Aufnahme seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) bestellt worden ist.”

Die Bafin prüft also vorab “die Unabhängigkeit des Treuhänders, bevor dieser für das Unternehmen tätig werden darf.”

Seite zwei: Versicherungsaufsichtsgesetz ist ausreichend

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

myLife mit leichtem Gewinn

Die myLife Lebensversicherung AG, Göttingen, hat mit ihrem Fokus auf provisionsfreie Netto-Produkte weiter Erfolg. Im Geschäftsjahr 2017 wuchs das Neugeschäft im strategischen Kerngeschäft deutlich um 82,1 Prozent – von 60,8 Millionen Euro (2016) auf 110,7 Millionen Euro.

mehr ...

Immobilien

Immobiliendarlehen: DKB wegen Rückabwicklung verurteilt

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aktuell feststellte, war ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs nicht mehr verpflichtet, die in einem Darlehensvertrag vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu leisten.

mehr ...

Investmentfonds

20 Jahre EZB: Das Urteil der Ökonomen

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt es seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass haben deutsche Volkswirte die Arbeit des Instituts bewertet. Grundsätzlich fällt ihr Urteil positiv aus, doch nicht alle Ökonomen sind zufrieden.

mehr ...

Berater

Viele Kunden wollen auf Briefe nicht verzichten

Nur sechs Prozent der Versicherten lehnen digitale Angebote ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Kubus Privatkunden” von MSR Insights. Die Studie zeigt allerdings auch, dass nach wie vor Kundensegmente existieren, die auf klassische Kommunikation via Briefpost nicht verzichten wollen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vorstandswechsel bei der Immac-KVG

Mit Wirkung zum 1. Mai 2018 wurde Elisabeth Janssen zum Vorstandsmitglied der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung AG bestellt. Frank Iggesen verlässt das Unternehmen.

mehr ...

Recht

Erbrecht: Demenz und Testierfähigkeit bei notariellem Testament

Weltweit erkranken immer mehr Menschen an Alzheimerdemenz. In einem aktuellen Urteil musste das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun darüber entscheiden, ob eine derartige Erkrankung ein notarielles Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam macht.

mehr ...