Proteste gegen die Bürgerversicherung

Mehr als tausend Versicherungsangestellte haben vor dem Beginn des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages vor der Dortmunder Westfalenhalle gegen die Pläne der SPD zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ demonstriert.

Unter den Demonstranten waren Unter ihnen viele Betriebsräte und Gewerkschafter.
Unter den Demonstranten waren viele Betriebsräte und Gewerkschafter.

Nach dem SPD-Wahlprogramm soll eine gesetzliche Krankenversicherung für alle eingeführt werden. „Das macht aber überhaupt keinen Sinn, denn die medizinische Versorgung jedes Einzelnen wird auf einen bestimmten Basisschutz beschränkt“, kritisierte Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ und Betriebsratsmitglied der Gothaer Versicherung. „Je nach Kassenlage reduziert sich der Versicherungsschutz. Es ist also völlig klar, dass dieses Modell zu einer Zweiklassenmedizin führt, denn nur die Vermögenden werden sich einen besseren Versicherungsschutz leisten können.“

Arbeitsplätze in Gefahr

“Der Preis für dieses waghalsige Experiment sind nicht nur 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche, sondern auch hunderttausende weitere Arbeitsplätze vor allem in der Gesundheitsbranche“, so Abend.

Der Betriebsratsinitiative gehören nach eigenen Angaben über 1.000 Betriebsräte aus Unternehmen der privaten Krankenversicherungen an. Ihr Ziel ist es, das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erhalten. (kb)

Foto: Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“

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