„Breites Einfallstor in die Bürgerversicherung“

Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna Gruppe, hat die in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD diskutierte Angleichung der Arzthonorare scharf kritisiert. „Man gewinnt dadurch gar nichts“, sagte er im Rahmen eines Pressegesprächs in Hamburg.

Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna Gruppe
Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna Gruppe

„Die Bürgerversicherung scheint momentan vom Tisch zu sein, doch es werden verschieden Einstiegsszenarien diskutiert“, sagte Leitermann und bezeichnete eine mögliche Angleichung der Arzthonorare als „breites Einfallstor.“

Hintergrund: Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, gibt es in der Union Überlegungen, der SPD bei ihrer Forderung nach einem Abbau der Zweiklassenmedizin entgegenzukommen. Für führende Sozialdemokraten sei dies eine Bedingung für eine Neuauflage der Großen Koalition. Konkret erwäge die Union, die Arzthonorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter in einzelnen Bereichen anzuheben.

Durch eine einheitliche Gebührenordnung würde die private Krankenversicherung (PKV) nach Berechnungen von Branchenkennern zwischen fünf und sieben Milliarden Euro entlastet – und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entsprechend belastet. Dadurch käme es zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge.

Zinswende erst ab 2025

Man versündige sich an den nachfolgenden Generationen, wenn man aus rein politischen Gründen – um eine Regierungskoalition bilden zu können – eine Angleichung der Arzthonorare vereinbare, kritisierte Leitermann. Dies sei unverantwortlich, nicht in die Zukunft gerichtet und geschehe lediglich zum Wohle der Parteien, nicht der Bevölkerung, sagte er – und ließ durchblicken, dass ihm eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen lieber gewesen wäre als eine Neuauflage der Großen Koalition.

Auch zum anhaltenden Niedrigzinsumfeld hat Leitermann eine klare Meinung. Er rechnet nicht vor der Mitte des nächsten Jahrzehnts mit einer „echten Zinswende“. Die Europäische Zentralbank werde keine Rücksicht auf die Probleme der deutschen Sparer nehmen. (kb)

Foto: Signal Iduna

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