2. Mai 2018, 10:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Es ist ein verbreitetes Vorgehen, dass sich Ausschließlichkeitsvertreter nach erfolgter Kündigung des Agenturvertrages Daten des betreuten Vertragsbestandes zu verschaffen suchen. Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsvertreter, der Bestandsdaten vom Server des Unternehmers lädt, einen wichtigen Grund zur Kündigung setzt.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Jürgen Evers: “Die Entscheidung zeigt in aller Deutlichkeit, welches Risiko Vertreter laufen, die sich Bestandsdaten des Unternehmers aneignen.”

Nach einem Streitgespräch hatte der Unternehmer dem als Leistungsträger tätigen Ehemann einer selbst nicht tätigen Agenturinhaberin Hausverbot erteilt.

Dieser lud daraufhin umfangreiches Datenmaterial über den ihm eingeräumten Account aus den Datenbanken des vertretenen Unternehmens auf seinen privaten E-Mail Account im Home-Office herunter.

Der Unternehmer nahm dieses Verhalten zum Anlass den Vertretervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Vertreter wies die fristlose Kündigung zurück und kündigte seinerseits außerordentlich den Vertretervertrag.

Landgericht entschied für Unternehmer

Schon vor dem Landgericht (LG) Ingolstadt war der Vertreter mit seiner Klage gescheitert, soweit er Ausgleich und Schadenssatz begehrt hatte. Das LG sah die Kündigung des Unternehmers als wirksam an. Die dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos.

Der 23. Zivilsenat begründete die Berufungsentscheidung unter anderem wie folgt: Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vertretervertrages erfordere nicht, dass in der Kündignugserklärung nach Maßgabe des Paragrafen 89 a HGB Gründe für die Kündigung angegeben werden.

Maßgeblich für die Prüfung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seien vielmehr alle Gründe, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorgelegen haben.

Unbefugte Speicherung von Datensätzen ist Kündigungsgrund

Ein Grund rechtfertige eine außerordentliche Kündigung dann, wenn er so schwer wiege, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann.

Für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages liege ein wichtiger Grund vor, wenn der für den Vertreter tätige Leistungsträger unbefugt umfangreiche Datensätze des Unternehmers, die zur Erfüllung der Tätigkeit des Vertreters nicht erforderlich sind und die Geschäftsinterna zum Gegenstand haben, auf seinem privaten PC speichere.

Unwichtig sei, ob ein vom Unternehmer ausgesprochenes Hausverbot die Anordnung einschließe, dass der Vertreter die Firma auch nicht mehr “online“ betreten dürfe.

Seite zwei: Ermittlungsverfahren gegen Vertreter

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ablaufprognosen der Lebensversicherer: Wer vor 2005 abschloss, der hat ein solides Produkt

Wie stark haben die deutschen Lebensversicherungsgesellschaften und deren Kunden in den letzten acht Jahren im Zinstief gelitten? Dieser Frage geht eine Auswertung des Analysehauses Partner in Life S.A. (PiL) nach. So haben 90 Prozent der Policen aller Versicherungsgesellschaften Kürzungen hinnehmen müssen; im Marktdurchschnitt in Höhe von 5,5 Prozent im Vergleich zu den Ablaufprognosen aus dem Jahr 2002.

mehr ...

Immobilien

Senkung der Grunderwerbssteuer: So hoch wäre die Entlastung

In den letzten Wochen mehren sich die Forderungen nach eiiner dringend erfoderlichen Reform der Grunderwerbssteuer. Experten haben jetzt einmal den Effekt einer geplanten Steuersenkung auf die Wohnungsfinanzierung analysiert. Wie viel Entlastung in Metropolen und in den Kreisen tatsächlich drin ist.

mehr ...

Investmentfonds

Neuer Ärger für Facebook: Petition gegen Libra gestartet

Gegen Facebooks Pläne für die Digitalwährung Libra hat die Bürgerbewegung Finanzwende am Dienstag gemeinsam mit der Brüsseler Organisation Finance Watch eine Petition gestartet. EU-Kommission und EZB werden darin aufgefordert, “dieses hochgefährliche Projekt sofort zu stoppen”. Ziel sei ein Verbot des Projekts.

mehr ...

Berater

Brexit: Briten zweifeln an fristgerechter Lösung

Boris Johnson wird heute alle Voraussicht nach zum neuen Premierminister Großbritanniens gewählt. Der umstrittene Konservative und Brexit-Befürworter verspricht unter anderem den fristgerechten EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober. Wie das trotz der ungeklärten Nordirland-Frage klappen soll? – Die Antwort auf diese Frage hat Johnson bisher nicht geliefert, weiß sie vermutlich selber nicht.

mehr ...

Sachwertanlagen

CH2 platziert erfolgreich erste Aves-Anleihe

Große Nachfrage verzeichnete in den vergangenen Wochen die Anleihe „Aves Transport 1“. Es handelt sich um die erste Anleihe des börsennotierten Konzerns Aves One, die mit einem Kupon von 5,25 Prozent ausgestattet ist und eine fünfjährige Laufzeit hat.

mehr ...

Recht

BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.

mehr ...