Anzeige
2. Mai 2018, 10:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Es ist ein verbreitetes Vorgehen, dass sich Ausschließlichkeitsvertreter nach erfolgter Kündigung des Agenturvertrages Daten des betreuten Vertragsbestandes zu verschaffen suchen. Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsvertreter, der Bestandsdaten vom Server des Unternehmers lädt, einen wichtigen Grund zur Kündigung setzt.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Jürgen Evers: “Die Entscheidung zeigt in aller Deutlichkeit, welches Risiko Vertreter laufen, die sich Bestandsdaten des Unternehmers aneignen.”

Nach einem Streitgespräch hatte der Unternehmer dem als Leistungsträger tätigen Ehemann einer selbst nicht tätigen Agenturinhaberin Hausverbot erteilt.

Dieser lud daraufhin umfangreiches Datenmaterial über den ihm eingeräumten Account aus den Datenbanken des vertretenen Unternehmens auf seinen privaten E-Mail Account im Home-Office herunter.

Der Unternehmer nahm dieses Verhalten zum Anlass den Vertretervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Vertreter wies die fristlose Kündigung zurück und kündigte seinerseits außerordentlich den Vertretervertrag.

Landgericht entschied für Unternehmer

Schon vor dem Landgericht (LG) Ingolstadt war der Vertreter mit seiner Klage gescheitert, soweit er Ausgleich und Schadenssatz begehrt hatte. Das LG sah die Kündigung des Unternehmers als wirksam an. Die dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos.

Der 23. Zivilsenat begründete die Berufungsentscheidung unter anderem wie folgt: Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vertretervertrages erfordere nicht, dass in der Kündignugserklärung nach Maßgabe des Paragrafen 89 a HGB Gründe für die Kündigung angegeben werden.

Maßgeblich für die Prüfung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seien vielmehr alle Gründe, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorgelegen haben.

Unbefugte Speicherung von Datensätzen ist Kündigungsgrund

Ein Grund rechtfertige eine außerordentliche Kündigung dann, wenn er so schwer wiege, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann.

Für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages liege ein wichtiger Grund vor, wenn der für den Vertreter tätige Leistungsträger unbefugt umfangreiche Datensätze des Unternehmers, die zur Erfüllung der Tätigkeit des Vertreters nicht erforderlich sind und die Geschäftsinterna zum Gegenstand haben, auf seinem privaten PC speichere.

Unwichtig sei, ob ein vom Unternehmer ausgesprochenes Hausverbot die Anordnung einschließe, dass der Vertreter die Firma auch nicht mehr “online“ betreten dürfe.

Seite zwei: Ermittlungsverfahren gegen Vertreter

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Werkstattbindung: Für DEVK kein Problem

Mehr als 2,6 Millionen Verkehrsunfälle hat die Polizei 2017 auf deutschen Straßen gezählt. Im Schadenfall wenden sich Autofahrer an die Versicherer. Wer den Unfall verursacht hat, kann sich für die Reparatur des eigenen Fahrzeugs eine Partnerwerkstatt empfehlen lassen – und so Zeit und Geld sparen, argumentiert der Kölner Versicherer DEVK. Und gibt Tipps, wie sich bei Werkstattbindung Ärger vermeiden lässt.

mehr ...

Immobilien

All In: Wohnen mit Energie-Flatrate

Wohnen wird immer teurer, steigende Energiekosten treiben die finanzielle Belastung für Mieter weiter in die Höhe. Wie können sich Mieter und Vermieter neue Gebäudetechniken zunutze machen?

Gastbeitrag von Dieter Wohler und Peter Krupinski, SPAR + BAU

mehr ...

Investmentfonds

Erster Hanf-Fonds

Wer in Hanf und seine Wirkstoffe, zum Beispiel CBD, investieren will, musste bisher die Aktien einzelner Unternehmen kaufen. Schon Anfang Dezember können Anleger, die keine einzelnen Aktien in ihren Portfolios halten wollen, in einen Hanf-Fonds investieren.

mehr ...

Berater

Ringen um Provisionsbegrenzung bei Lebensversicherungen

Verbraucherschützer fordern eine baldige Deckelung der Provisionen bei Lebensversicherungen. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Provisionen der Vermittler zu begrenzen, muss endlich umgesetzt werden”, sagte Versicherungsexperte Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Nur Augenhöhe wird erneut nicht reichen

Der Verband ZIA hat die Vorgaben des früheren BSI für Performanceberichte der Fondsanbieter als Verbandsstandard aufgehoben. Er wiederholt damit womöglich einen Fehler, den die Branche schon bei den Prospekten gemacht hat. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Kampf ums “Bayerische”: Watschn vom Richter

Nach langwierigem Prozess über zwei Instanzen wird ein Hahnenkampf zweier Versicherungen ums “Bayerische” aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Offensichtlichen enden: Ein bayerisches Unternehmen darf sich auch bayerisch nennen.

mehr ...