Anzeige
28. März 2018, 14:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Angekündigter Vertragsbruch ist keine Kündigung

Unternehmer sollten Vorsicht walten lassen, wenn Sie in eine Erklärung des Vertreters eine Kündigung hineinlesen, um damit die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Damit befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Angekündigter Vertragsbruch ist keine Kündigung

Jürgen Evers: “Vertreter sollten die Entscheidung keinesfalls zum Anlass nehmen, die Neuakquise einzustellen.”

Das OLG München hatte über einen vom Vertreter begehrten Buchauszug zur Vorbereitung von Provisionen zu entscheiden. Der Unternehmer ging davon aus, dass Provisionen infolge der Beendigung des Vertretervertrages nicht mehr geschuldet seien.

Der Vertreter hatte dem Unternehmer im November 2011 mitgeteilt, dass er auch als Trainer-on-the-job tätig werde. Er werde das aktive Tagesgeschäft zwar einstellen, seine Kunden und die akquirierten Kontakte jedoch weiter bearbeiten.

Außerdem bat der den Unternehmer, mitzuteilen, inwieweit dieser noch mit ihm zusammenarbeiten wolle. Die Parteien führten Gespräche über die Tätigkeit des Vertreters, ohne dass dabei eine Einigung erzielt worden wäre.

Vertreter sah Schreiben nicht als Kündigung

Der Unternehmer sperrte daraufhin den Zugang des Vertreters zu seinem Computersystem. Der E-Mail-Account wurde im März 2012 auf den Unternehmer umgeleitet. Im Dezember bot der Vertreter dem Unternehmer Adressen zum Kauf an.

Im September 2012 verlangte der Vertreter den Buchauszug und bot dem Unternehmer wiederum die Tätigkeit an. Der Vertreter meinte, der Handelsvertretervertrag bestehe fort, da sein Schreiben nicht als Kündigung anzusehen sei.

Er habe lediglich Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit unterbreitet. Durch Sperrung des Zugangs habe man ihm sämtliche Informationen vorenthalten. Eine Nebentätigkeit stelle keinen Verstoß gegen seine vertraglichen Verpflichtungen und auch keine Konkurrenztätigkeit dar.

Unternehmer muss Buchauszug erteilen

Nebentätigkeiten seien ihm nicht untersagt worden. Außerdem habe er Gesprächsbereitschaft über die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit gezeigt. Der Unternehmer habe das Angebot ausgeschlagen.

Dieser war der Ansicht, dass der Handelsvertretervertrag im November 2011 beendet worden sei. Der Vertreter sei nach seinem Schreiben kein Handelsvertreter mehr gewesen und habe auch keine Geschäfte mehr vermittelt.

Deshalb stelle das Schreiben eine Kündigung des Vertretervertrages dar. Das Landgericht verurteilte den Unternehmer zur Erteilung des Buchauszuges. Die Berufung des Unternehmers blieb erfolglos.

Seite zwei: Begründung des Urteils

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 09/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

PKV – Nachhaltige Geldanlage – Wohnen auf Zeit – Hitliste der Maklerpools

Ab dem 16. August im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Cyberschutz für Firmen: Sehenden Auges ins Minenfeld

Eine Cyberschutz-Versicherung kann die finanziellen Risiken eines Hacker-Angriffs und gezielter Wirtschaftskriminalität abmildern. Doch nur rund fünf Prozent der Unternehmen haben eine solche Versicherung für den Fall eines Cyber-Angriffs abgeschlossen. Das zeigt die aktuelle Studie „IT-Sicherheit 2018“ des Eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

mehr ...

Immobilien

Stimmung der deutschen Immobilienfinanzierer bleibt eingetrübt

Die Stimmung unter den deutschen Immobilienfinanzierern bleibt nach den Ergebnissen des BF.Quartalsbarometers weiter eingetrübt. Gründe seien die hohe Wettbewerbsintensität und sinkende Margen. Die Nachfrage nach alternativen Finanzierungsformen sei hoch.

mehr ...

Investmentfonds

“Keine Einzelschicksale, sondern eine gerechte Veränderung des Wirtschaftssystems”

Was sind Mikrofinanzfonds? Was bewirken sie? Und warum sollten sich Anleger dafür interessieren? Darüber hat Cash.-Online mit Edda Schröder, Gründerin und Geschäftsführerin von Invest in Visions gesprochen. 

mehr ...

Berater

Firmenkunden erwarten digitale Lösungen

80 Prozent der kleinen Unternehmen und Gewerbekunden in Deutschland nutzen inzwischen Online-Banking. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Star Finanz, einem Anbieter von Online- und Mobile-Banking-Lösungen. Bei Star Finanz wird erwartet, dass sich der Digitalisierungsgrad im Firmenkundengeschäft weiter erhöhen wird. 

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Zweitmarkt-Schuldverschreibung von Secundus

Die Secundus Erste Beteiligungsgesellschaft mbH emittiert das „SubstanzPortfolio 3“. Investiert wird unter anderem in Zweitmarktanteile der Anlageklassen Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Erneuerbare Energien und Private Equity/Infrastruktur.

mehr ...

Recht

Schiffsfinanzierung: Betrugsprozess in Kiel gestartet

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die “Kieler Nachrichten”.

mehr ...