2. März 2018, 11:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vermittler: Privat- und Geschäftsgeheimnisse meist ungeschützt

Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber anders und der Schutz oft nicht besser als beim Frisör.

Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Vermittler: Privat- und Geschäftsgeheimnisse meist ungeschützt

Beim Tod des Versicherungsagenten wird die Pflicht zur Verschwiegenheit an die Erben weitergegeben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen 5U 343/10-55) entschied, daß der Versicherungsvertrag vom Versicherer nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann, wenn der Versicherungsvertreter im Antragsformular nicht alle Antworten des Versicherungskunden korrekt übernommen hatte, weil der Versicherungsnehmer sie als vertraulich bezeichnet hatte.

Der Versicherungsvertreter hätte aber alle Informationen an die Versicherungsgesellschaft als deren Gehilfe weiterleiten müssen, auch die vertraulichen.

Kein Versicherungskunde ist also davor geschützt, daß der Versicherungsvertreter vertrauliche Informationen nicht für sich behält – das Gegenteil ist der Fall, denn er muss sie an seine Gesellschaft weitergeben.

Lücken im Privatgeheimnis des Strafgesetzbuchs (StGB)

Immerhin ist der Agent sogar nach dem StGB zur Geheimhaltung von Privatgeheimnissen gegenüber Dritten verpflichtet (Paragraf 203 (1) Nummer 6 StGB) – sofern ihm diese als Angehöriger eines Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungsunternehmens anvertraut worden sind.

Für beispielsweise Sach- und Haftpflichtversicherer sowie Versicherungsmakler gilt dies hingegen nicht. Unerheblich ist, ob der Versicherungsagent oder Mehrfachagent angestellt oder selbständig ist.

Auch beim Makler über eine ergänzende Klausel im Maklervertrag kommt es nicht zum Schutz durch das StGB, wenn er gegen den Vertrag verstößt.

Makler generell sowie Versicherungsvertreter z. B. in den Sach-, Haftpflicht- und Rechtsschutzsparten dürfen also auch an jeden Dritten Privat- und Geschäftsgeheimnisse des Versicherungsnehmers ebenso straffrei weitergeben wie der eigene Frisör.

Kein Inkasso von Provisionen des Agenten über Abrechnungsstellen

Dem Versicherungsvertreter ist es grundsätzlich nicht gestattet seine Provisionsansprüche an eine Inkassostelle zur Einziehung abtreten.

Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 10.02.2010, Aktenzeichen VIII ZR 53/09) erklärte entsprechende Verträge wegen Verstoßes gegen Paragraf 203 des StGB für null und nichtig, wenn dies ohne Einwilligung des Versicherungskunden betreffend private Kranken-, Lebens- oder Unfallversicherung erfolgt.

Bereits die Tatsache, daß ein Versicherungsvertrag besteht hat der Versicherungsvertreter gegenüber Dritten geheim zu halten.

Seite zwei: Privatgeheimnis beim Betreuerwechsel

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Kfz-Versicherung: Die fairsten Anbieter aus Kundensicht

Für kaum etwas zahlen die Deutschen regelmäßig mehr Geld als für das Autofahren – und ohne guten Versicherungsschutz wird es umso teurer. Doch welche Kfz-Versicherer behandeln ihre Kunden am fairsten?

mehr ...

Immobilien

Kein Frühlingserwachen bei den Wohnimmobilienpreisen

Bereits den dritten Monat in Folge haben sich die Preise für private Wohnimmobilien im bundesdeutschen Durchschnitt laut der aktuellen Auswertung des Europace-Hauspreis-Index EPX für Februar 2019 praktisch nicht verändert. Ist das der Anfang vom Ende steigender Immobilienpreise oder nur eine vergleichsweise lange “Winterstarre”?

mehr ...

Investmentfonds

Kaufen auf Pump legt deutlich zu

Möbel, Küchen, Unterhaltungselektronik – die Verbraucher wollen Produkte aus diesen Segmenten künftig eher in Raten bezahlen als bisher.

mehr ...

Berater

Schwere Zeiten für Social Media?

Für die einen ist es eine wichtige Quelle, um mit Kunden und Fans in Kontakt zu bleiben, für die anderen ist es eher ein kaum zu beherrschendes Medium – Social Media. Neueste Zahlen zeigen eine Veränderung, die so kaum jemand erwartet hätte.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP bringt weiteren Pflegeheim- und Kita-Fonds

Die INP-Gruppe aus Hamburg, hat mit dem Vertrieb eines neuen alternativen Investmentfonds (AIF) für Privatanleger begonnen. Fondsobjekte sind Immobilien für alt und jung.

mehr ...

Recht

“Kommt der Brexit, sollte Deutschland aus dem Euro austreten”

Der Brexit ist bedauerlich – aber nicht für die Briten. In einigen Jahren werden sie froh über den EU-Austritt sein. Doch in der aktuellen Diskussion werden ganz andere Probleme übersehen. Denn gerade für deutsche Sparer sind die Auswirkungen verheerend, meint Dr. Holger Schmitz, Schmitz & Partner AG.

mehr ...