29. Mai 2018, 10:17
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Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Der Gesetzgeber hat 2012 die Stornohaftung für private Krankenvollversicherungen auf 60 Monate erhöht. In Berlin hatte das Landgericht nun über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, dass die Stornohaftung existenzvernichtende Wirkungen entfalten kann.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Jürgen Evers: “Die Entscheidung ist abzulehnen, soweit sie für den Streitfall einen Haftungszeitraum von 60 Monaten anlegt.”

Ein Versicherer hatte im Streitfall seinen gebundenen Agenten auf Rückzahlung unverdienter Provisionen in Anspruch genommen. Zwischen den Parteien war für Krankenversicherungstarife eine Stornohaftungszeit von 12 Monaten vereinbart worden.

Der Vertreter hatte einer Verlängerung der Haftungszeit widersprochen. Er betreute unter anderem mehrere Botschaften, deren Diplomaten, Mitarbeiter und Familien. Zu den betreuten Kunden gehörte auch die Botschaft des Staates Libyen.

Im Juni 2013 beantragte der neue Botschafter von Libyen auf Vermittlung des Vertreters eine Krankenvollversicherung. Der Versicherer lehnte die Policierung wegen einer Vorerkrankung ab. Der Vertreter bemühte sich vergeblich, den Versicherer zur Deckung des Risikos zu bewegen.

Botschafter reichte Beschwerde ein

Es kam wie es kommen musste: Die Botschaft kündigte unter dem 30.09.2014 sämtliche bei dem Versicherer für ihre Mitglieder und deren Angehörige geschlossenen Krankenvollversicherungen.

Der Vertreter informierte die Botschaftsmitarbeiter darüber, dass die Kündigung zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin wirksam werde. Daraufhin beschwerte sich der Botschafter bei dem Versicherer.

Er beanstandete die Kontaktaufnahme zu den Versicherten mit dem Ziel, sie zur Fortsetzung der gekündigten Vertragsverhältnisse zu bewegen. Zugleich forderte er den Versicherer auf, eine künftige Einmischung durch den Vertreter in die innerbetrieblichen Vorgänge der Botschaft zu unterbinden.

Versicherer in erster Instanz erfolgreich

Der Versicherer bestätigte die fristgerechte Kündigung einiger Versicherungen zum Ablauf des Jahres, verwies wegen weiterer Verträge jedoch darauf, dass die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen sei.

Die Kündigung sei daher erst zum Ablauf des Folgejahres möglich. Nachdem die Botschaft anschließend ausdrücklich gewünscht hat, sämtliche Verträge zum Jahresende zu beenden, kam der Versicherer dem Wunsch schließlich nach.

Der Versicherer forderte den Vertreter erfolglos zur Rückzahlung der unverdienten Provisionen in Höhe von 141.893,40 Euro auf und erhob anschließend Klage. Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen aus den nachstehenden Gründen statt.

Seite zwei: Provisionsanspruch abhängig von Prämienzahlung

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3 Kommentare

  1. Das Reizthema – Provisonshaftung. Es ist ja kein Geheimnis das Haftungszeiträume teilweise weit über der ersten Kündigungsmöglichkeit wirkam sind. In der Sach- und Haftpflichtversicherung besteht unabhängig der Laufzeit von. z.B. 5 Jahren schon eine Kündigungsmöglichkeit für den Kunden nach nur 3 Jahren (VVG). Abgesehen davon ist jede Prämienerhöhung oder ein regulierter Schaden eine / die Möglichkeit einen Versicherungsvertrag schon nach nur wenigen Tagen oder Wochen zu kündigen. Da machen es sich die Versicherer immer sehr leicht und fordern die gezahlten Provisionen schnell zurück.

    Es wäre schon hilfreich wenn Vertreter nur die Provionen wie verdient bekämen. Als Neuling dürfte aber auch das den finanziellen Tod bedeuten da dies am Anfang gerade mal die Portokasse deckt.

    Aber dies ist nun einmal wenn in der Ausschließlichkeit alle Vorteile dem Versicherer obliegen und die in Scheinselbständigkeit arbeitende Agentur zu allen Nachteile verpflichten. So besonders anders ist es hier auch nicht als Mehrfachagent oder als Makler.

    Kommentar von Stephan K. — 30. Mai 2018 @ 16:38

  2. Ist das Urteil schon rechtskräftig ?

    Kommentar von Ziegenhagen Lothar — 30. Mai 2018 @ 15:04

  3. Der Vermittler hat seine Vermittlungstätigkeit durchgeführt und muss für eine Tätigkeit aus der Vergangenheit 60 Monate haften. Die Angestellten des Versicherers haften nicht mit ihrem Gehalt, welches sie für den selben Vorgang erhalten haben.
    Als ordentlicher Kaufmann sollte man Geschäfte, bei denen man derartig benachteiligt wird einfach nicht ausführen.

    Kommentar von R. André Klotz — 30. Mai 2018 @ 07:47

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