28. November 2018, 13:53
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Fehlschüsse mit “sozialpolitischer Schrotflinte”

Worte können in der politischen Auseinandersetzung gefährliche Waffen sein. Schaut man sich aber das rot-grüne Arsenal zur Alterssicherung in einer sich demographisch dramatisch verändernden Welt an, so soll mit der Schrotflinte sozialpolitische Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die Weirich-Kolumne

Fehlschüsse mit sozialpolitischer Schrotflinte

Dieter Weirich: “Statt sich in vorweihnachtlichen Versprechungen zu verirren, sollte die SPD auf die Erde zurückkehren.”

Das Prinzip heißt: Allen Gutes verheißen und die angesichts von Konjunktureintrübungen ohnehin schmaler werdenden Staatskassen leeren und die Bedürftigen gleichzeitig verfehlen.

Die bei den Wahlforschern im freien Fall befindlichen Sozialdemokraten haben die “Hartz IV“-Flucht angetreten und wollen Sanktionen für Empfänger dieser Leistungen lockern oder ganz abschaffen.

Sozialpolitisches Disneyland

Parteichefin Andrea Nahles redet vom “Bürgergeld”, ohne diese Vorstellungen zu präzisieren und Generalsekretär Lars Klingbeil fordert das bedingungslose Grundeinkommen, ohne fundiert zu erläutern, was dies konkret bedeuten würde.

Auf diesen Ausflügen in die schöne, neue Welt der Freiheit, einer Art “sozialpolitischem Disneyland” werden die Sozialdemokraten von den von ihrem Umfragehoch beflügelten Grünen, die von einer völlig sanktionsfreien Zukunft mit einer Garantierente träumen, begleitet.

Das prall gefüllte Steuersäckel verführt zu Angeboten im “Winterschlussverkauf des politischen Berlin”, die dem Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen werden.

Seite zwei: Mehrbelastungen von 30 Milliarden Euro

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1 Kommentar

  1. Nur um sich beim Wahlvolk einzuschmeicheln, wird der gefundene Generationenkompromiss verlassen. Die Renten dürfen nur so steigen wie die Nettoeinkommen, alles andere wäre ungerecht, weil die Nettoeinkommen, soviel ist bei steigenden Sozialabgaben und der kalten Progression klar, nicht steigen werden. Anstatt mit Hartz IV zu hadern und sich auf die Zielgruppe der Linkspartei zu konzentrieren, sollte die SPD für diejenigen kämpfen, die arbeiten. Sonst macht das womöglich die AfD. Die CDU kämpft sowieso nicht, für nichts und niemand – die dysfunktionalsten Gesetze werden einfach durchgewunken. Hoffentlich ändert sich das, wenn der Vorsitz neu besetzt ist!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 28. November 2018 @ 15:04

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