15. Dezember 2017, 10:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden Euro zu wenig

Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen nach einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. Das geht aus einem neuen Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium hervor, über das die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitag) berichtet.

M63A7680 Maelsa Pfeiffer 2030 3044 Druck 2016 in Kassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden Euro zu wenig

Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband: “Wir hoffen, dass die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht.”

Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose. Die Unterdeckung belaufe sich auf 9,6 Milliarden Euro.

Statt der bezahlten knapp 100 Euro sei eigentlich ein Betrag von bis zu 290 Euro je Hilfebezieher und Monat nötig, um deren Kosten abzudecken, so das Ministerium. Die Krankenkassen sahen sich auf Anfrage mit dem Ergebnis in ihrer “lange vertretenen” Einschätzung bestärkt, dass die gegenwärtig gezahlten Monatspauschale die Ausgaben nicht annähernd decke.

Thema bei Jamaika-Sondierungen

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte der Zeitung: “Wir hoffen, dass die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht.” Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten: “Dort werden bis zu 341 Euro monatlich gezahlt.” Höhere Zahlungen des Bundes an die Kassen für die ALG-II-Bezieher hatten schon in den Sondierungen für die Jamaika-Koalition eine Rolle gespielt.

Das Problem kam bereits Anfang vergangenen Jahres während der Flüchtlingskrise auf. Schon damals klagten die Kassen, der Bund komme nicht annähernd für die Kosten zur Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängern auf. Damals wurde befürchtet, dass sich das Problem durch arbeitslose Flüchtlinge verschärfen könnte, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen. (dpa-AFX)

Foto: GKV-Spitzenverband

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ruhestand: Wohin mit den Rücklagen?

Einer aktuellen Umfrage der Postbank zufolge haben sich 62 Prozent der deutschen Rentner ein finanzielles Polster für den Lebensabend aufgebaut. Wie legt man diesen Vorrat im Alter am besten an und wie verbraucht man ihn sinnvoll?

mehr ...

Immobilien

Baubranche: Boom setzt sich fort – Genehmigungen stagnieren

Im deutschen Bauhauptgewerbe geht die gute Konjunktur weiter. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Januar registrierten die Betriebe im Februar den höchsten jemals gemessenen Neuauftragswert für diesen Monat.

mehr ...

Investmentfonds

EY: Dax-Konzerne verdienen insgesamt weniger

Die Konjunkturabkühlung hinterlässt Spuren in den Bilanzen der deutschen Börsenschwergewichte. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Beratungs- und Prüfungsunternehmens EY.

mehr ...

Berater

“Kaiser ohne Kleider”: Kritik an Scholz nach geplatzter Fusion

Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als unangenehme Nachricht: Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist geplatzt – ein Projekt, für das sich der Finanzminister ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt hatte.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay

Die Finanzaufsicht BaFin hat drei Angebote von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Anbieter ist die NoblewoodGroup.

mehr ...

Recht

WhatsApp-Party-Einladung kann teuer werden

Bereits zum zweiten Mal hatte ein Jugendlicher per WhatsApp zu einer großen Grillparty aufgerufen. Leider spielte die Polizei da nicht mit und unterband die Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn. Zudem kündigte die Beamten an, den finanziellen Aufwand für ihren aufwändigen Einsatz dieses Mal in Rechnung zu stellen. Für die Eltern dürfte der Spaß teuer werden, denn die Privathaftpflicht zahlt nicht.

mehr ...