22. März 2018, 05:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rentenpolitik: Wird Heil den Vorschusslorbeeren gerecht?

Das Arbeitsministerium führt in Zukunft ein nüchterner Pragmatiker. Folgt der neue Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Hubertus Heil, seinen früheren ordnungspolitischen Vorstellungen, kann er zu einem starken Ressortchef in der Großen Koalition werden.

Die Weirich-Kolumne

Rentenpolitik: Wird Heil den Vorschusslorbeeren gerecht?

Dieter Weirich: “Heil muss die im Koalitionsvertrag enthaltene Rentenkommission rasch einsetzen.”

Schon vor mehr als einem halben Jahrzehnt merkte der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft in einem Buch über “Progressive Wirtschaftspolitik“ an, dass auf Grund des demographischen Wandels eine Nachhaltigkeitslücke entstehe.

Mit der Folge eines Defizits der Ausgaben gegenüber der staatlichen Sozialversicherung. Der gelernte Politikwissenschaftler zog daraus den richtigen Schluss, die “Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verstärken, ohne zugleich den Faktor Arbeit unverhältnismäßig zu belasten“.

Bleibt sich der für eine solide Finanzpolitik und einen Spielraum für Investitionen werbende Heil mit seinen Grundsätzen treu, muss er den auf fröhliches Verteilen ausgerichteten Koalitionsvertrag als schwer zu bewältigenden Ballast empfinden.

Die in diesem Kontrakt enthaltenen Verbesserungen zur Mütterrente und auch zur Grundrente werden Beitrags-und Steuerzahler mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Basis fordert Abkehr von Agenda 2010

Es ist gut, dass ein nüchterner Pragmatiker wie Heil an die Spitze dieses Ministeriums mit dem größten Einzeletat von 135 Milliarden Euro kommt, doch ist es für Vorschusslorbeeren noch zu früh.

Die nur mit vielen Sozialversprechungen notdürftig gebändigte Basis der SPD will eine möglichst rigorose Abkehr von der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Außerdem lässt sich die CDU links ohnehin nicht so leicht überholen. Seehofer lässt grüßen. Hier bietet sich für Heil die Chance einer eigenständigen Profilierung mit einer generationengerechten Linie der Vernunft.

Gewerkschaftsführer sagte ab

Dass es den Sozialdemokraten angesichts der dramatischen Alterung der Gesellschaft selbst mulmig mit ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik ist, zeigt das freilich gescheiterte Bemühen der Partei-und Fraktionsführung um Olaf Scholz und Andrea Nahles, den Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, als neuen Arbeitsminister zu gewinnen.

Der moderate und innovativ denkende Gewerkschaftsführer wäre ein Garant für eine tragfähige Politik der Generationengerechtigkeit gewesen und hätte wie einst Walter Riester als unabhängig denkender Stratege neue Akzente setzen können.

Das Werben um Vassiliadis, der schließlich absagte, dokumentiert, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz um eine solide Finanzpolitik bemüht ist.

Wenn die Bürger angesichts übervoller Kassen und langen Jahren der Sparer-Enteignung schon keine Steuersenkungen haben sollen, dann will er wenigstens die schwarze Null als Trophäe vorweisen und nicht hinter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble zurückstehen.

Seite zwei: Reformkommission rasch einsetzen

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Universa baut Fondspalette aus und bringt neue Kfz-Versicherung

Die Universa Versicherungen, Nürnberg, stockt die Fondspalette auf und bietet jetzt fünf iShare-ETFs von Blackrock Asset Management an. Neben einem weltweiten und deutschen Aktienindex werden somit nun auch ETFs angeboten, die einen Aktienindex in Europa und in Schwellenländern sowie einen Index aus Unternehmensanleihen in der Eurozone nachbilden.

mehr ...

Immobilien

Deutsche wollen smarter wohnen

Das Smart Home gilt seit einigen Jahren als der Standard von morgen. Eine Deloitte-Studie zeigt: Das Interesse an diesen Anwendungen ist groß, der Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges Thema. Immerhin 13 Prozent der Haushalte verfügen bereits über einen intelligenten Lautsprecher. Bei der Art der bevorzugten Smart-Home-Lösungen gibt es zudem Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

mehr ...

Investmentfonds

BaFin präzisiert Vorschriften der MiFID II

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Neufassung ihres Rundschreibens “MaComp” veröffentlicht und präzisiert darin unter anderem die Grundsätze zur “Zielmarktbestimmung” und diverse weitere neue Vorschriften. Zwei Punkte allerdings fehlen noch.

mehr ...

Berater

Neue Kooperationspartner der BCA AG

Der Oberurseler Maklerpool BCA präsentiert mit der xbAV Beratungssoftware GmbH sowie Honorar Konzept GmbH zwei Unternehmen, die ihre Services den BCA-Partnern zur Verfügung stellen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...