Anzeige
22. März 2018, 05:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rentenpolitik: Wird Heil den Vorschusslorbeeren gerecht?

Das Arbeitsministerium führt in Zukunft ein nüchterner Pragmatiker. Folgt der neue Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Hubertus Heil, seinen früheren ordnungspolitischen Vorstellungen, kann er zu einem starken Ressortchef in der Großen Koalition werden.

Die Weirich-Kolumne

Rentenpolitik: Wird Heil den Vorschusslorbeeren gerecht?

Dieter Weirich: “Heil muss die im Koalitionsvertrag enthaltene Rentenkommission rasch einsetzen.”

Schon vor mehr als einem halben Jahrzehnt merkte der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft in einem Buch über “Progressive Wirtschaftspolitik“ an, dass auf Grund des demographischen Wandels eine Nachhaltigkeitslücke entstehe.

Mit der Folge eines Defizits der Ausgaben gegenüber der staatlichen Sozialversicherung. Der gelernte Politikwissenschaftler zog daraus den richtigen Schluss, die “Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verstärken, ohne zugleich den Faktor Arbeit unverhältnismäßig zu belasten“.

Bleibt sich der für eine solide Finanzpolitik und einen Spielraum für Investitionen werbende Heil mit seinen Grundsätzen treu, muss er den auf fröhliches Verteilen ausgerichteten Koalitionsvertrag als schwer zu bewältigenden Ballast empfinden.

Die in diesem Kontrakt enthaltenen Verbesserungen zur Mütterrente und auch zur Grundrente werden Beitrags-und Steuerzahler mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Basis fordert Abkehr von Agenda 2010

Es ist gut, dass ein nüchterner Pragmatiker wie Heil an die Spitze dieses Ministeriums mit dem größten Einzeletat von 135 Milliarden Euro kommt, doch ist es für Vorschusslorbeeren noch zu früh.

Die nur mit vielen Sozialversprechungen notdürftig gebändigte Basis der SPD will eine möglichst rigorose Abkehr von der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Außerdem lässt sich die CDU links ohnehin nicht so leicht überholen. Seehofer lässt grüßen. Hier bietet sich für Heil die Chance einer eigenständigen Profilierung mit einer generationengerechten Linie der Vernunft.

Gewerkschaftsführer sagte ab

Dass es den Sozialdemokraten angesichts der dramatischen Alterung der Gesellschaft selbst mulmig mit ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik ist, zeigt das freilich gescheiterte Bemühen der Partei-und Fraktionsführung um Olaf Scholz und Andrea Nahles, den Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, als neuen Arbeitsminister zu gewinnen.

Der moderate und innovativ denkende Gewerkschaftsführer wäre ein Garant für eine tragfähige Politik der Generationengerechtigkeit gewesen und hätte wie einst Walter Riester als unabhängig denkender Stratege neue Akzente setzen können.

Das Werben um Vassiliadis, der schließlich absagte, dokumentiert, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz um eine solide Finanzpolitik bemüht ist.

Wenn die Bürger angesichts übervoller Kassen und langen Jahren der Sparer-Enteignung schon keine Steuersenkungen haben sollen, dann will er wenigstens die schwarze Null als Trophäe vorweisen und nicht hinter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble zurückstehen.

Seite zwei: Reformkommission rasch einsetzen

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Natürlich müssen alle Mütter,
    ob 1, 2 oder 3 bzw. mehrere.
    Kinder, die vor 1992 geboren
    wurden, diese erhalten. Besonders
    die Mütter die 1 bzw. 2 Kinder
    haben, sind schon seit 2014
    benachteiligt. das Gesetz hätte
    ohne Zuzahlung und unabhängig
    einer Zurechnungszeit sein müssen.

    Kommentar von Hans-Dieter Müller — 2. Mai 2018 @ 16:53

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset – Kfz-Policen – Immobilieninvestments – Ruhestandsplanung

Ab dem 13. September im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Swiss-Re-Chef erwartet in diesem Jahr weitere schwere Stürme

Der weltweit zweitgrößte Rückversicherer Swiss Re rechnet nach dem Hurrikan “Florence” in den USA und dem Taifun “Mangkhut” in Asien am Wochenende mit weiteren schweren Unwettern.

mehr ...

Immobilien

Immobilienunternehmen stellen Spezialisten auf Vorrat ein

In der Immobilienwirtschaft verschärft sich der Kampf um die besten Fach- und Führungskräfte immer weiter. Inzwischen sind Fälle, in denen Mitarbeiter drei bis sechs Monate vor Ankauf oder Projektbeginn auf Vorrat eingestellt werden keine Seltenheit mehr.

mehr ...

Investmentfonds

Mischfonds führen Absatzliste

Das Neugeschäft der Fondsbranche bleibt im Vergleich zum Vormonat gleich. Sechs Milliarden Euro legten Anleger im Juli in Fonds an, dabei dominierten, wie in den letzten Jahren, Mischfonds. Besonders unbeliebt waren wertgesicherte Fonds, sie mussten die größten Abflüsse hinnehmen.

mehr ...

Berater

“Wir wollen Fußabdrücke in der Persönlichkeit hinterlassen”

Im Rahmen der Cash.-Serie “Recruiting 2018” sprachen wir mit Dirk Benz, Vorstandsmitglied Vertrieb bei Proventus, Hannover, über Karrierechancen in der Finanzdienstleistung und warum der Erwerb von Finanzwissen das A und O ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R-Vertrieb: Schützenhilfe durch die Grünen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Rolle der BaFin im Rahmen der P&R-Insolvenz, wirft kein besonders gutes Licht auf die Prüfungspraxis der Behörde, hilft aber dem Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.

mehr ...