26. Juli 2019, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BaFin-Aufsicht für Vermittler kommt – warum auch immer

Die amtierende Regierung hat die Absicht 2018 in den Koalitionsvertrag geschrieben, seit gestern steht ein Zeitplan: Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f und Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) sollen zum Stichtag 1. Januar 2021 der Kontrolle der Bafin unterstellt werden. Das ergibt sich aus einem
entsprechenden Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen, das am 24. Juli 2019 veröffentlicht wurde. 

RA Dr Duncker A7R09457-Kopie in BaFin-Aufsicht für Vermittler kommt – warum auch immer

Erklärtes Ziel ist es, eine „einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht zu erreichen“. Das Eckpunktepapier zeigt:

Der Wechsel in der Aufsicht wird kein „Schalterumlegen“, sondern ein langwieriger Prozess. Der Zeitplan ist ambitioniert, Umsetzungsdetails bislang noch nicht bekannt. Und über allem schwebt weiter unbeantwortet die Frage nach dem Sinn.

1. Abschaffung von 34f und 34h

Nach dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), das online abrufbar ist und den groben Rahmen der Umstellung vorzeichnet, treten die §§ 34f bis 34h GewO und die FinVermV zum 1. Januar 2021 außer Kraft.

Die Verhaltens-, Organisations- und Prüfungspflichten der Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, bisher maßgeblich in der FinVermV festgeschrieben, sollen in einem neuen Abschnitt im Wertpapierhandelsgesetz und einer entsprechenden Verordnung geregelt werden.

Die bisherigen Aufsichtsbehörden (Gewerbebehörden und Industrie- und Handelskammern) sollen ab diesem Stichtag nicht mehr für die Durchführung von Erlaubnisverfahren, Ordnungswidrigkeits-, Widerrufs- und Untersagungsverfahren sowie die laufende Aufsicht zuständig sein.

Für die Sachkundeprüfungen sollen jedoch weiterhin die Industrie- und Handelskammern zuständig bleiben.

2. Änderungen im Überblick

Das BMF stellt in seinem Schreiben wörtlich folgende Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht auf die BaFin
vor:

  • Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater im WpHG, der die bisherigen Erlaubnistatbestände des §§ 34f und 34h GewO ablöst. Erlaubnisvoraussetzungen sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde sein.
  • Übernahme der materiellen Regelungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), die derzeit überarbeitet werden, in das WpHG bzw. daran anknüpfende Bestimmungen (Verordnungen);
  • Überführung der Finanzanlagenvermittler in die BaFin-Zuständigkeit zum Stichtag 1.1.2021 bei grundsätzlicher Weitergeltung bestehender Erlaubnisse nach GewO, vorbehaltlich eines Überprüfungsverfahrens (Nachweisverfahren) durch die BaFin;
  • Sukzessive, risikoorientierte Anforderung und .berprüfung der einzureichenden Nachweise im Rahmen eines im WpHG geregelten Nachweisverfahrens durch die BaFin, beginnend ab Anfang 2021 mit großen Vertriebsgesellschaften; Abschluss der Arbeiten nach einem Zeitraum von zwei bis max. fünf Jahren;
  • Überprüfung der Einhaltung der materiellen Vorgaben durch eine risikoorientierte BaFin-Prüfung ohne Rückgriff auf Wirtschaftsprüfer;
  • Weitgehende Digitalisierung der Aufsichtsprozesse und
  • Finanzierung der Aufsicht über Gebühren und Umlagen.

3. Keine Behandlung als KWG-Institut oder Wertpapierdienstleister

Finanzanlagendienstleister sollen auch zukünftig nicht als Finanzdienstleistungsinstitute (nach dem Kreditwesengesetz) oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen (nach dem WpHG) eingestuft werden.

Sie sollen eine eigenständige Aufsichtskategorie bilden. Das ist für freie Vermittler grundsätzlich eine gute Nachricht. Freie Finanzdienstleister sind keine Institute. Sie sind häufig Einzelkämpfer/innen oder in kleinen Einheiten organisiert.

 

Seite 2: Finanzanlagendienstleister als Oberbegriff

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Versicherer kommen Kunden in der Krise entgegen

Gegen eine Pandemie sind nur sehr wenige Unternehmen versichert. Privatbürger haben zwar ihre Krankenversicherung, aber keinen Schutz gegen Einkommensverluste. In dieser Lage wollen führende Unternehmen der Branche großzügig sein.

mehr ...

Immobilien

DIC Asset senkt wegen Corona-Krise Gewinnprognose – Dividende bleibt

03Die Immobiliengesellschaft Dic Asset rechnet im laufenden Jahr wegen der Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr mit einer Gewinnsteigerung im Vergleich zu 2019. Die branchenübliche Kennziffer FFO (Funds from Operations) werde 2020 zwischen 94 und 96 Millionen Euro liegen, teilte das Unternehmen am späten Freitagabend in Frankfurt mit. Bisher hatte DIC Asset mit 104 bis 106 Millionen Euro gerechnet. Im Vorjahr waren hier 95,0 Millionen Euro erzielt worden.

mehr ...

Investmentfonds

Corona-Lockdown: Wie der Exit gelingen kann

Die Corona-Krise trifft alle: Um die Verbreitung des Virus zu bremsen, hat Deutschland sich umfassende Beschränkungen auferlegt. Sie tragen dazu bei, dass viele Menschen und Firmen um ihre ökonomische Zukunft fürchten. Die Politik muss deshalb zweierlei schaffen: Einerseits die Gesundheit der Bürger so weit wie möglich schützen und sie andererseits vor noch größeren volkswirtschaftlichen Schäden bewahren, die letztlich zu gesellschaftlichen werden. In diesem Kontext werden Wege aus dem Lockdown debattiert – das IW hat einen entsprechenden Exit-Plan entwickelt. Ein Beitrag von Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, und Dr. Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft.

mehr ...

Berater

DIN-Norm 77230: Prüfungen jetzt online möglich

Wegen der Coronakrise bietet das Defino Institut für Finanznorm Prüfungen für die Zertifizierung zum “Spezialisten für die private Finanzanalyse – DIN 77230” ab sofort auch im Online-Verfahren an.

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT schließt institutionellen US-Fonds und investiert erneut in Boston

Die BVT Unternehmensgruppe, München, hat über ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft Derigo für den von ihr verwalteten geschlossenen Spezialfonds BVT Residential USA 12 die dritte Investition vorgenommen. Ein Nachfolge-Spezialfonds ist geplant.

mehr ...

Recht

Homeoffice: Der richtige Versicherungsschutz für Laptop und Co.   

Um in der Heimarbeit effektiv und produktiv arbeiten zu können, bedarf es der richtigen Grundausstattung. Hier stehen Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Mitarbeitern alle notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Welcher Mitarbeiter benötigt neben Laptop oder PC noch ein Headset oder gar einen Multifunktionsdrucker? Welche Software wird benötigt, um einen reibungslosen Kommunikationsfluss zu schaffen? Ein Überprüfen der bisherigen Arbeitsprozesse schafft hierbei Klarheit über die bereits vorhandenen Grundvoraussetzungen sowie fehlendes Equipment.

mehr ...