2. Oktober 2019, 16:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BU-Versicherung: BGH stärkt Versicherungsnehmer

Der BGH entscheidet zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig.

 in BU-Versicherung: BGH stärkt Versicherungsnehmer

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Damit ist eine solche Änderungsmitteilung auch dann erforderlich, wenn erst in einem Rechtsstreit durch einen gerichtlichen Sachverständigen bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.03.2019 entschieden. Die Erklärung, das Nachprüfungsverfahren durchzuführen, wirkt nur für die Zukunft, was dazu führen kann, dass Leistungen gezahlt werden müssen, obwohl keine Berufsunfähigkeit mehr besteht.

Der Fall

In dem am 13.03.2019 zum Geschäftszeichen IV ZR 124/18 entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer ab 2012 die vereinbarte Rentenleistung geltend gemacht. Obwohl er 2015 bereits wieder gesund war und auch eine neue Arbeit gefunden hatte, verlangte er von der Berufsunfähigkeitsversicherung auch über das Jahr 2015 hinaus die vereinbarte Rentenleistung. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige stellte eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit jedoch nur für den Zeitraum 2012 und 2013 fest. Trotzdem bekam der Versicherungsnehmer bis einschließlich März 2017 die versicherte Leistung zugesprochen, weil die Berufsunfähigkeitsversicherung erst im Rechtsstreit durch ihre Anwälte das in den Bedingungen vereinbarte Nachprüfungsverfahren erklärt und die dafür erforderliche Vergleichsbetrachtung vorgenommen hatte.

Seite zwei: Das Urteil

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Gesetzlich Versicherte verschenken jährlich 4,5 Milliarden Euro

Gesetztlich Krankenversicherte und Arbeitnehmer verschenken jährlich rund 4,5 Milliarden Euro, weil sie die Krankenkasse nicht wechseln. Das zeigt ein aktueller Vergleich von Check24. Durch eine Wechsel der Krankenkasse könnte ein Versicherter bis zu 574 Euro pro Jahr sparen.

mehr ...

Immobilien

Bauen: Kleiner Mangel, teurer Schaden

Wie aufwendig die Beseitigung eines Baumangels ist, hängt grundsätzlich davon ab, wann er entdeckt wird. Welche Kosten private Bauherren vermeiden können, wenn sie frühzeitig Mängel erkennen, zeigt eine aktuelle Studie des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB).

mehr ...

Investmentfonds

Kommt die Finanztransaktionssteuer jetzt doch?

Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen finalen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

mehr ...

Berater

Softfair und xbAV planen Schnittstelle

Der IT-Dienstleister Softfair und xbAV haben angekündigt, eine Schnittstelle zu bauen. Eingerichtet werden soll die Verknüpfung zwischen dem Akquise-Center von Softfair und der xbAV-Plattform. Vermittler können dann die Kundendaten aus dem Akquise-Center als Berechnungsgrundlage nutzen und die geschlossenen Verträge im CRM-System verwalten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kreditfonds finanziert Quartiersentwicklung in Leipzig

Die Berliner Immobilien-Investmentgesellschaft Linus Capital hat eine sogenannte Whole-Loan-Finanzierung in Höhe von 45 Millionen Euro für eine unter dem Namen „Quartier Krystallpalast“ bekannte Projektentwicklung in Leipzig strukturiert.

mehr ...

Recht

Keine Steuervorteile verschenken

Mit großen Schritten rückt Weihnachten näher und damit für die meisten Unternehmen auch deren Geschäftsjahresende. Spätestens jetzt sollte daher gemeinsam mit dem Steuerberater überlegt werden, welche steuerlichen Optimierungsmaßnahmen noch vor Jahresende möglich und sinnvoll sind.

mehr ...