Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag in der Urteilsverkündung. 

Der Hamburger Senat sieht sich durch das höchstrichterliche Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Als Grund nannte er die mehrfache Überarbeitung des Antrags, der die Grenzen der Zulässigkeit eines Volksbegehrens nicht wahre.

Darüber hinaus verstoße der Gesetzentwurf der Volksinitiative, die durch eine Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes für mehr Pflege– und Reinigungspersonal und eine bessere Pflegequalität sorgen wollte, auch gegen das sogenannte Koppelungsverbot, sagte Mehmel.

Zudem liege die Festlegung von Personaluntergrenzen nicht in der Gesetzgebungskompetenz Hamburgs, sondern der des Bundes.

Antrag war zwei Mal überarbeitet worden

Während die Initiatoren das höchstrichterliche Urteil als „Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und der im Pflegebereich Tätigen“ bezeichneten, sah sich der Hamburger Senat in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Die Volksinitiative „Gegen den Pflegenotstand“ hatte im März 2018 die erforderliche Zahl an Unterstützern zusammenbekommen. Da die Bürgerschaft die Vorlage nicht als Gesetz verabschiedete, beantragten die Initiatoren das Volksbegehren.

Der Antrag war jedoch zwei Mal überarbeitet worden. Weil er den Antrag für unzulässig hielt, hatte der rot-grüne Senat Ende vergangenen Jahres das Verfassungsgericht angerufen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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