6. Juli 2019, 10:54
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Zwist über möglichen Alleingang: Ministerium wirbt für Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Die Grundrente lässt Bundesminister Hubertus Heil (SPD) nicht schlafen. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer auf die vergangene Woche zurückschaut: Nach seinem Angebot zur Gesprächsbereitschaft am vergangenen Sonntag, führt seine Videokampagne zur Grundrente zu Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner und der Opposition. Warum das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Imagevideos für die Grundrente wirbt.

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Wer es verpasst hat, der muss hoffen, dass er es später noch einmal sehen kann. Dieses Fazit kann man unter den jüngsten Zwist zur Grundrente ziehen. “Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen”, sagte Otto Fricke (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung auf Nachfrage hin. 

Stein des Anstoßes ist ein Werbevideo, was seit Ende Juni 2019 in den sozialen Netzwerken zu sehen ist. Es thematisiert die Grundrente und erläutert, wieso die Prüfung der Bedürftigkeit nicht nötig sei. Die Produktion kostet über 3.000 Euro. Soweit zu den harten Fakten.

Alleingang oder Handeln im Rahmen der Möglichkeiten?

Weniger klar ist Bundespresseamt ebenso wie Otto Fricke (FDP), in welchem Kontext eine Bewertung zu erfolgen hat. Der FDP-Politiker verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung darauf hinweist, die Grenzen der verfassungsrechtlich zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, überschritten werden. 

Auch die Union empfindet Gesprächsbedarf nach dem Alleingang von Hubertus Heil. So lässt sich der Vorwurf, er würde Steuergelder nutzen, um SPD-Forderungen durchzusetzen, lässt sich schwer vom Tisch, wenn das Bundeskanzleramt auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung mitteilt, man habe weiterhin Gesprächsbedarf. 

 

Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com

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