3. Februar 2020, 16:00
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Ost-AfD gegen Abkehr von gesetzlicher Rente

Fünf AfD-Fraktionsvorsitzende aus dem Osten haben den Ideen von Parteichef Jörg Meuthen zur Rente eine klare Absage erteilt. “Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur Deutschen Rentenversicherung”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer und Jörg Urban am Montag veröffentlichten.

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Jörg Meuthen

Meuthen glaubt nicht, dass die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form eine Zukunft hat. Er hatte sich 2018 für eine langfristige Abkehr vom “zwangsfinanzierten Umlagesystem” hin zu einer “regelhaften privaten Vorsorge” ausgesprochen. Das müsste seiner Ansicht nach flankiert werden durch einen Umbau des Steuersystems.

Die “demographische Fehlentwicklung unseres Volkes” sei für die gesetzliche Rente zwar eine Herausforderung, da dadurch weniger Erwerbstätige für mehr Rentner sorgen müssten, erklärten nun die Fraktionschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg.

Relativ unkonkret

Anstatt auf die private Vorsorge zu setzen, wolle die AfD aber durch eine “Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt” eine “demographische Wende” herbeiführen. “Aufgrund jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft und der aktuellen Null-Zins-Politik kann die private Vorsorge nur eine Ergänzung darstellen”, heißt es in ihrer Erklärung weiter.

Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, liefert die AfD “keine einzige Antwort auf die Fragen, die in der Rentenpolitik wirklich anstehen”. Die Ideen der Partei seien ein rückwärtsgewandtes, wildes “Sammelsurium des Grauens”. Es sei gut, “dass jetzt auch deutlich wird, dass weite Teile der Partei die gesetzliche Rente, die Grundrente und vieles mehr gar nicht wollen”. Das sollte jeder wissen, der überlege, diese Partei zu wählen.

Die AfD will am letzten April-Wochenende auf einem Bundesparteitag in Offenburg ein sozialpolitisches Konzept beschließen. Das aktuelle Parteiprogramm ist beim Thema Arbeit und Soziales noch relativ unkonkret. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 hatte die AfD festgehalten, es werde notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung “erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten”. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

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