18. Februar 2020, 15:29
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“Stoppt die Grundrente”: Vernichtendes Urteil vom ehemaligen Chef der Rentenversicherung

Der langjährige Chef der Deutschen Rentenversicherung Franz Ruland warnt eindringlich vor der Grundrente und fällt ein vernichtendes Urteil über eines der Prestigeobjekt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. 

Logo Schriftzug Drv Download in Stoppt die Grundrente: Vernichtendes Urteil vom ehemaligen Chef der Rentenversicherung

Die Kritik des ehemaligen Chefs der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruhland, dürfte insbesondere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht gefallen.

Der langjährige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, geißelt auch den dritten Anlauf der Bundesregierung für die geplante Grundrente. In einem Beitrag für den Berliner “Tagesspiegel” warnte er am Montag “eindringlich” vor der Einführung des umstrittenen Regierungsprojekts.

“Kein Argument, mit dem sie (die Grundrente, d. Red.) gerechtfertigt wird, stimmt”, schreibt Ruland. ” Sie führt zu verfassungswidrigen Ungerechtigkeiten, benachteiligt Ehen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften und ist – so wie sie geplant ist – undurchführbar.”

Die Grundrente soll am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Grundrente “honoriert keine Lebensleistung – im Gegenteil”, so Ruland weiter. Denn sie begünstige “zumeist Teilzeitbeschäftigte”.

Bei einer 33-jährigen Mindestversicherungsdauer für einen Grundrentenanspruch, wie sie im aktuellen Referentenentwurf vorgesehen sei, seien vor allem die Renten der Teilzeitarbeitnehmer “so niedrig, dass sie durch die Grundrente aufgestockt würden”. Die Honorierung der Lebensleistung durch den vorgesehenen Rentenzuschlag nehme “ab, je größer sie ist”.

“Viele, die arm sind und Hilfe bräuchten”, bekämen die Grundrente aber nicht, weil sie nicht die geforderten 33 Grundrentenjahre zurückgelegt hätten, kritisiert Ruland weiter. Rentner mit weniger als 33 Jahren würden zudem gegenüber Menschen benachteiligt, die eine freiwillige, betriebliche oder private (Zusatz-)Rente beziehen.

Gesetzlich Versicherte mit weniger als 33 Beitragsjahren gingen vollends leer aus, sie hätten “weder Anspruch auf die Grundrente noch auf den Freibetrag”, so Ruland. Die Einschätzung des Verfassungsrechtlers: “Diese Ungleichbehandlung verletzt den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.”

Auch bei der Anrechnung des Einkommens der Partner von Grundrentenberechtigten erwartet Ruland Konflikte mit der Verfassung. “Es verstößt gegen den Schutz von Ehe und Familie durch das Grundgesetz, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften – anders als in der Sozialhilfe – Einkommen des Partners nicht angerechnet wird und damit Ehen schlechter gestellt werden”, moniert der Jurist. Ruhland war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des früheren Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und fällt ein vernichtendes Urteil über das Regierungsprojekt: “Stoppt die Grundrente!” (IhreVorsorge)

Foto: Deutsche Rentenversicherung

3 Kommentare

  1. Brandwichtig für die Rentenversicherung

    A & O jeder gut funktionierenden  Sozialverwaltung mit massenhaft anfallenden, komplizierten Geschäftsvorfällen ist die geistige und seelische Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Sachbearbeitung in den  Leistungsabteilungen !

    Kann im Vorfeld nur eindringlich an die Verantwortlichen der Regierung und in den zuständigen Ministerien appellieren, die warnenden Worte der Frau Präsidentin Gundula Roßbach sowie von  Herrn Prof. Dr. Franz Ruland, denen ich mich hiermit vorbehaltlos anschließe, überaus ernst zu nehmen und jede künftige  Sozialgesetzgebung  v o r  deren  Inkrafttreten sowohl auf deren Verfassungsmäßigkeit, um spätere arbeitsaufwändige Korrekturen von Bescheiden zu vermeiden, als auch   – und vor allem ! – auf  die Verwaltungsfreundlichkeit, also auf die Praktikabilität, eingehend untersuchen zu lassen  (und zwar von Fachleuten aus der Verwaltung und der höchstrichterlichen  Gerichtsbarkeit),  ohne dass dies jedoch gleichzeitig zur Rechtfertigung weiterer Rationalisierungen und Fusionen dient, wie z. B. den m. E. fatalen und  unverantwortlichen Personalabbau in der gesetzlichen Rentenversicherung seit Beginn der Jahrtausendwende, der, nach den nur mit größten Anstrengungen im Rahmen der Wiedervereinigung  bewältigten Aufgaben, erneut zu ganz erheblichen Belastungen des Personals durch statistikbestimmte  Arbeitsverdichtung geführt hat.

    Werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und spätestens nach  h o f f e n t l i c h  noch in Kraft tretenden, gut durchdachten und vor allem verwaltungsfreundlichen  Nachbesserungen der Grundrentengesetzgebung, Stellung beziehen.

    Erfolgten diese nicht, würde das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu unabsehbaren psychosozialen Folgen in den Leistungsabteilungen und anschließend zu Unruhen und Protesten der  Anspruchsberechtigten – wegen stark beeinträchtigter Gewährung existenzsichernder Sozialleistungen –  führen!

    Und  d a s  angesichts der vermutlich 2021stattfindenden Bundestagswahlen,  bei denen die demokratische Grundordnung wegen absehbarer Stärkung der politischen Ränder aufgrund zahlreicher weiterer Faktoren, zu denen ich mich eventuell später noch äußern werde, ohnehin einer Zerreißprobe ausgesetzt sein könnte !

    Es steht jedoch wegen der vorliegenden  Umstände eigentlich bereits jetzt außer Frage, dass es, allein schon wegen des unter allen Umständen aufrecht zu erhaltenen Dienstbetriebes der DRV, wie zuerst von der SPD gefordert, zu keinerlei Einkommensanrechnung auf die Grundrente – wie dies auch bei sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Fall ist – kommen darf (die Verfassungsmäßigkeit ist ohnehin,allein schon durch die nicht vorgesehene Anrechnung von Vermögenswerten, wie z. B. von Immobilenbesitz – egal welchen Umfangs – stark zu bezweifeln) !

    Auch eine gestaffelte Einführung der Grundrente, wie von Herrn Weiß  angedacht, würde zu kaum spürbaren  Erleichterungen in der Praxis führen, da ausreichendes, umfassend geschultes  Personal wegen der vorherrschenden Verhältnisse am Arbeitsmarkt auf unabsehbare Zeit nicht einmal ansatzweise zur Verfügung steht, aber die verwaltungsintensive Prüfung anzurechnender Einkommen gleichwohl massenweise und zudem jährlich wiederholt, durchgeführt werden müsste.

    sozialfried@yahoo.com

    P.S.: Nach meinen Erfahrungen und den da raus gewonnenen Erkenntnissen wäre bereits seit geraumer Zeit aufsuchende und intensive psychologische Beratung (*) gefährdeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit von ihnen erbeten, direkt in den jeweiligen Leistungsabteilungen im Rahmen der Fürsorgepflicht der Dienstherren und  Arbeitgeber dringend geboten, um einem drohenden Kollaps der Rentenverwaltung mit fatalen Folgen für die Versicherten durch eine steigende Zahl psychisch bedingter Krankmeldungen mit nachfolgender dauerhafter Dienst- und Erwerbsunfähigkeit vorzubeugen.

    (*) Vorbild könnte vielleicht der sog. “Innere Dienst” der früheren BfA (siehe “Die Anstalt. Akteneinsicht in Deutschlands Rentenbehörde.” von Gero Gemballa, Radio Bremen, 1990) sein…

    Kommentar von Sozialfried — 25. Februar 2020 @ 17:13

  2. Die Volksverdummung geht weiter. Die Grundrente wird dem ahnungslosen Durchschnittsmichel von den Sozen als Heilsbringer verkauft: In Wirklichkeit ist diese eine schreiende Ungerechtigkeit.

    Kommentar von paolo boos — 21. Februar 2020 @ 11:54

  3. Sie haben vollkommen Recht. Viele Menschen haben ihr lebenlang gearbeitet und bekommen auch nicht mehr Rente ,Im Gegenteil wenn Sie mit 63 Jahren in Rente gehen,haben sie noch Abzüge. Kein Wunder das die Bürger AFD wählen.

    Kommentar von Monika Pluta — 19. Februar 2020 @ 17:50

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