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Recht & Steuern - Versicherungen

Drei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übereinander

Krankschreibungen per Telefon bis Ende März 2023 möglich

Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Coronakrise und der Grippesaison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschloss am Donnerstag, eine vorerst bis Ende …

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Wintereinbruch und glatte Straßen: Sommerreifen können Versicherungsschutz mindern

Zum Wochenende ist im Norden und Osten der Republik mit dem ersten Schnee zu rechnen. Spätestens, wenn die zarte, weiße Pracht auf den Straßen liegt, dürfte es gerade in Großstädten wie Hamburg Probleme geben. Denn nicht jeder hat sein Auto schon winterfest gemacht. Die falsche Bereifung kann …

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Tier-Heilpraktikerinnen klagen erfolgreich gegen Behandlungsverbot

Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine im Januar in Kraft getretene Vorschrift teilweise für nichtig, wonach das …

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Blackout: Welche Versicherung greift?

Die Energiekrise, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Kohle- und Atomstromausstieg nähren die Diskussion, was die Folgen eines großflächigen und lang andauernden Stromausfalls in Deutschland sein könnten. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Udo Pickartz

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Rechtsgrundlose Gewinnausschüttungen an gutgläubige Aktienanleger sind grundsätzlich anfechtbar

Anfang Mai 2022 sorgte die Entscheidung des Landgerichts München für Schlagzeilen, die Bilanzen von Wirecard für 2017 und 2018 nachträglich für nichtig zu erklären. Der Insolvenzverwalter kann auf dieser Basis gezahlte Dividenden zurückfordern. Nun erleichtert ein Urteil des …

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Laub fegen – wen es betrifft

Laubfegen bringt meist nicht so viel Spaß. Aber es ist notwendig. Denn am Boden werden die schönen Blätter auf Schritt und Tritt zur Gefahr. Gerade, wenn es nass wird. Welche Regeln es rund um gefallenes Herbstlaub gelten, erklärt die Arag.

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Herbstliche Rutschpartie: Wer haftet bei Unfällen auf Bürgersteigen?

Im Herbst verwandelt das rot-braune Laub Gehwege in ein raschelndes Idyll. Regnet es aber, erlebt man auf den farbenfrohen Blättern eine wahre Rutschpartie. Fällt jemand unglücklich auf einem Weg, stellt sich die Frage: Wer haftet für dadurch verursachte Schäden? Und wer ist eigentlich …

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Urteil: Kein Unfallschutz außerhalb des Schulgeländes

Ein Schüler, der während der Pause den Schulhof verlässt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R) bestätigt. Ein volljähriger Gymnasiast war in der Pause in …

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Die Rassat-Kolumne: So setzen Sie Ihre Forderung durch

Wer vor Gericht gewinnt, bekommt in der Regel eine Kostenerstattung von der Gegenseite. Diese beinhaltet dann die Anwalts- und Gerichtskosten. Auch weitere Auslagen, wie Gutachterkosten, können dazu zählen. Von Cash-Expertin Michaela Rassat.

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OLG-Urteil: Beim Ausparken nicht aufgepasst – 100 Prozent Schuld

Auf Parkplätzen kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen ein- und ausparkenden Fahrzeugen. Oft haften beide Unfallbeteiligte für den Schaden. Die Württembergische Versicherung AG, Teil der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München 10 U 1833/21) hin, in …

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Logo der BaFin an ihrem Eingang in Bonn

BaFin reduziert Anforderungen an zusätzliche Eigenmittel bei M.M.Warburg Bank

Die Überschrift der BaFin-Meldung führt auf die falsche Fährte: "M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien: BaFin ordnet erhöhte Eigenmittelanforderungen an". Denn im Ergebnis informiert die Behörde über das genaue Gegenteil.

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Hiscox-Studie: Hälfte der deutschen Vereine nicht versichert

Ungeachtet der hohen Zahl von Haftungs- und Schadensersatzklagen an den Gerichten wiegt sich die Mehrheit der deutschen Vereinsvorstände offenkundig in juristischer Sicherheit. Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmen Civey unter 1.000 Funktionären haben lediglich knapp …

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Geldmünzen und Scheine liegen neben einer Krankenversichertenkarte und daneben ein Kugelschreiber

Krankenkassen fordern Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Anlässlich der 1. Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 23. September 2022 appellieren die Verbände der Krankenkassen nachdrücklich an die Abgeordneten. Die Parlamentarier müssten auf Nachbesserungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens hinwirken, …

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Sitz des BGH in Karlsruhe

Wohngebäudeversicherung: Selbstbeteiligung ist von allen Eigentümern zu zahlen

Von einer Gebäudeversicherung mit niedrigen Beiträgen profitiert in einer Eigentümergemeinschaft jeder - deshalb müssen sich alle den Selbstbehalt teilen, wenn ein Schaden auftritt. Davon gibt es auch keine Ausnahme, wenn nur eine einzige fremde Wohnung betroffen sein sollte. Das entschied der …

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BdV versus „SBU-professional Vitality“ – so geht es im Rechtsstreit weiter

Ende März hat sich der Bund der Versicherten e. V. (BdV) auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Das OLG hatte dem …

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  • Jörg Droste
    Jörg Droste
    Ressortleiter Versicherungen
  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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