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Recht & Steuern - Versicherungen

Sitz des Bundessozialgerichts in Kassel

Gericht: Stichtagsregelungen bei Erwerbsminderungsrente rechtens

Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Mit dieser Entscheidung wies das BSG am Donnerstag die Revisionen eines Klägers und einer Klägerin zurück, wie eine Sprecherin sagte.

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  1. Krankenkassen gehen gegen Bund vor: DAK-Gesundheit erhebt Klage

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Betriebliche Altersvorsorge: Zeitgemäß, wirksam und voller echter Benefits

Die demografische Entwicklung stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen: sinkendes Rentenniveau, steigende Lebenserwartung, zunehmender Fachkräftemangel. Wer heute nichts unternimmt, riskiert morgen Versorgungslücken und Wettbewerbsnachteile. Eine Lösung, die sich längst …

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Rechtsgrundlose Gewinnausschüttungen an gutgläubige Aktienanleger sind grundsätzlich anfechtbar

Anfang Mai 2022 sorgte die Entscheidung des Landgerichts München für Schlagzeilen, die Bilanzen von Wirecard für 2017 und 2018 nachträglich für nichtig zu erklären. Der Insolvenzverwalter kann auf dieser Basis gezahlte Dividenden zurückfordern. Nun erleichtert ein Urteil des …

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Laub fegen – wen es betrifft

Laubfegen bringt meist nicht so viel Spaß. Aber es ist notwendig. Denn am Boden werden die schönen Blätter auf Schritt und Tritt zur Gefahr. Gerade, wenn es nass wird. Welche Regeln es rund um gefallenes Herbstlaub gelten, erklärt die Arag.

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Herbstliche Rutschpartie: Wer haftet bei Unfällen auf Bürgersteigen?

Im Herbst verwandelt das rot-braune Laub Gehwege in ein raschelndes Idyll. Regnet es aber, erlebt man auf den farbenfrohen Blättern eine wahre Rutschpartie. Fällt jemand unglücklich auf einem Weg, stellt sich die Frage: Wer haftet für dadurch verursachte Schäden? Und wer ist eigentlich …

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Versicherer plädieren für Naturgefahrenausweis

Die deutschen Versicherer schlagen die Einführung eines Naturgefahrenausweises vor, um die Schadenanfälligkeit von Gebäuden etwa bei Hochwasser besser einordnen zu können. Der Ausweis soll Naturgefahren wie Überschwemmungen durch Starkregen, Hochwasser, Kanalrückstau oder Erdsenkung und …

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Urteil: Kein Unfallschutz außerhalb des Schulgeländes

Ein Schüler, der während der Pause den Schulhof verlässt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R) bestätigt. Ein volljähriger Gymnasiast war in der Pause in …

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Die Rassat-Kolumne: So setzen Sie Ihre Forderung durch

Wer vor Gericht gewinnt, bekommt in der Regel eine Kostenerstattung von der Gegenseite. Diese beinhaltet dann die Anwalts- und Gerichtskosten. Auch weitere Auslagen, wie Gutachterkosten, können dazu zählen. Von Cash-Expertin Michaela Rassat.

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Logo der BaFin an ihrem Eingang in Bonn

BaFin reduziert Anforderungen an zusätzliche Eigenmittel bei M.M.Warburg Bank

Die Überschrift der BaFin-Meldung führt auf die falsche Fährte: "M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien: BaFin ordnet erhöhte Eigenmittelanforderungen an". Denn im Ergebnis informiert die Behörde über das genaue Gegenteil.

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Hiscox-Studie: Hälfte der deutschen Vereine nicht versichert

Ungeachtet der hohen Zahl von Haftungs- und Schadensersatzklagen an den Gerichten wiegt sich die Mehrheit der deutschen Vereinsvorstände offenkundig in juristischer Sicherheit. Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmen Civey unter 1.000 Funktionären haben lediglich knapp …

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Geldmünzen und Scheine liegen neben einer Krankenversichertenkarte und daneben ein Kugelschreiber

Krankenkassen fordern Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Anlässlich der 1. Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 23. September 2022 appellieren die Verbände der Krankenkassen nachdrücklich an die Abgeordneten. Die Parlamentarier müssten auf Nachbesserungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens hinwirken, …

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Sitz des BGH in Karlsruhe

Wohngebäudeversicherung: Selbstbeteiligung ist von allen Eigentümern zu zahlen

Von einer Gebäudeversicherung mit niedrigen Beiträgen profitiert in einer Eigentümergemeinschaft jeder - deshalb müssen sich alle den Selbstbehalt teilen, wenn ein Schaden auftritt. Davon gibt es auch keine Ausnahme, wenn nur eine einzige fremde Wohnung betroffen sein sollte. Das entschied der …

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BdV versus „SBU-professional Vitality“ – so geht es im Rechtsstreit weiter

Ende März hat sich der Bund der Versicherten e. V. (BdV) auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Das OLG hatte dem …

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Invisible Underwriting: Anfangen, bevor es zu spät ist

Die Corona-Pandemie hat die bereits bekannten Herausforderungen der Versicherer verschärft und die Probleme bei der Digitalisierung offenbart. Altsysteme, schlechte Datenqualität und fehlende Kundenkontaktpunkte offenbaren die Defizite bei Betriebs- und Arbeitsabläufen. Werden diese nicht …

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Die neuen Energie-Regeln

Sie heißt "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" oder auch "Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung", kurz EnSikuMaV. Gemeint sind die aktuellen Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat, um Energie zu sparen. Für die …

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Ein handschriftlich verfasstes Testament liegt auf mehreren Geldscheinen

Erben will geprüft sein: Darauf müssen die Hinterbliebenen achten

Das Thema Erbschaft ist komplex. Und leider enden fast 20 Prozent der Erbschaften im Streit. Zum Internationalen Tag des Testaments geben Rechtsexperte der Arag einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

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  • Jörg Droste
    Jörg Droste
    Ressortleiter Versicherungen
  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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