Anzeige
5. Juni 2012, 12:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beratungsfehler: Folgen der individuellen Verjährungsfrist

Für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Finanzdienstleister hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder einzelne Beratungsfehler isoliert zu betrachten ist. Jetzt zeigen sich weitere Folgen dieser Rechtsprechung, die erneute Prozesse in abgeschlossenen Verfahren erwarten lassen.

Beratungsfehler: Folgen der individuellen Verjährungsfrist

Text: Professor Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Seit der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches in 2002 ist ein neues Verjährungsrecht in Kraft. Danach gilt für die Vertriebshaftung grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frist beginnt allerdings erst zum Ende des Jahres, an dem der geschädigte Anleger Kenntnis von den Tatsachen erlangt, die seinen Anspruch begründen könnten, oder er sich dieser Kenntnis grob fahrlässig verschließt. Die maximale Verjährungsfrist beträgt jedoch zehn Jahre, sodass für die sogenannten Altfälle aus dem Zeitraum vor 2002 die Verjährung zum 31. Dezember 2011 abgelaufen ist. Hierüber wurde bereits vielfach in Cash. berichtet.

Verschiedene Verjährungsfristen

Es ist inzwischen ebenfalls gefestigte Rechtsprechung, dass für die Frage der Verjährung jeder – behauptete – Beratungsfehler isoliert im Hinblick auf die Kenntnis des Anlegers zu behandeln ist. Dies bedeutet, dass im Hinblick auf einen bestimmten Beratungsfehler Verjährung bereits eingetreten sein kann, während dies für andere Aufklärungsmängel nicht gilt. Am Beispiel von zwei „klassischen“ Beratungsfehlern wird dies anschaulich. Ein Anleger hat z.B. in 2007 einen geschlossenen Fonds gezeichnet und nun stützt er seinen Anspruch einerseits auf die mangelhafte Information über die Sicherheit der empfohlenen Kapitalanlage und andererseits auf die Vorspiegelung einer jederzeit fungiblen Anlageform. Ist nachweisbar, dass er z.B. ein Jahr später eine konkrete Information darüber erhalten hat, dass für die betreffende Anlage weder ein geregelter Zweitmarkt vorliegt noch sonst eine kurzfristige Veräußerung möglich ist, wäre dieser Haftungsaspekt am 31. Dezember 2011 verjährt. Für den erstgenannten Aspekt der generellen Sicherheit der Anlage gilt dies jedoch nicht, wenn über das tatsächliche Risiko der betreffenden Anlage auch in 2008 keine Kenntnis erlangt wurde oder dies jedenfalls nicht nachweisbar ist. Die Klage wäre letztendlich – bei einer unterstellt fehlerhaften Aufklärung hierüber – nicht verjährt und damit erfolgreich.

Diese vom Bundesgerichtshof mehrfach bekräftigte Differenzierung nach einzelnen Beratungsmängeln (vgl. etwa Urteil vom 19. November 2009 – III ZR 169/08) hat in der Praxis vielfach dazu geführt, dass von Anlegern bzw. ihren Anwälten alle auch nur entfernt denkbaren Beratungsfehler geltend gemacht werden. Dies bläht oft Klageschriften und Gerichtsverfahren auf, ist aber vor dem Hintergrund der angesprochenen Rechtsprechung verständlich. Wenn das Risiko besteht, dass einzelne denkbare Beratungsmängel entweder gerichtlich überhaupt nicht akzeptiert werden oder als verjährt gelten, möchte der Anspruchsteller möglichst viele Asse im Ärmel haben, damit jedenfalls eines sticht.

Diese – nennen wir sie einmal „isolierende Betrachtung von Beratungsmängeln“ – hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Verjährung und dem Umfang des Prozessstoffes.

Seite 2: Revision nicht zugelassen

Weiter lesen: 1 2 3 4

Anzeige

2 Kommentare

  1. Hallo,

    vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Nennung des Autors haben wir selbstverständlich sofort nachgeholt.

    Beste Grüße

    Cash.-Redaktion

    Kommentar von Thomas Eilrich — 6. Juni 2012 @ 13:20

  2. Super Artikel.
    Der Autor, Herr Prof. Zacher, hätte es verdient, namentlich erwähnt zu werden.
    Eggenweiler

    Kommentar von Eggenweiler — 5. Juni 2012 @ 20:46

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...