1. Oktober 2015, 09:12

Güteanträge: BGH konkretisiert Rechtsprechung bei Falschberatung

Damit ein Güteantrag bei Anlageberatungsfällen eine wirksame Verjährungshemmung herbeiführt, muss er hinreichend individualisiert sein. Mit einem neuen Urteil vom 3. September 2015 hat der BGH diese Rechtsauffassung abermals eindrücklich bestätigt und weitergehend konkretisiert.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Güteanträge

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Bisher galt es als umstritten, welche Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrages zu stellen sind, damit dieser wirksam die Verjährung, beispielsweise im Rahmen eines Falschberatungsprozesses, hemmt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu bereits am 18. Juni 2015 in vier Entscheidungen Verjährung angenommen, da die Güteanträge nicht ausreichend individualisiert waren, um die Verjährung zu hemmen (BGH, Az.: – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 – ).

Rechtsauffassung bestätigt und konkretisiert

Mit einem erneuten Urteil vom 3. September 2015 (Aktenzeichen III ZR 347/14) hat der BGH diese Rechtsauffassung nochmals eindrücklich bestätigt und weitergehend konkretisiert.

Zunächst geht der Senat zwar davon aus, dass sich die verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrages nicht nur auf die im Güteantrag erwähnten Pflichtverletzungen beschränkt, sondern sämtliche mit der Anlageberatung verbundenen Beratungsfehler umfasst.

Der Güteantrag muss aber hinreichend individualisiert sein, um die Hemmung der Verjährung herbeizuführen. Der dem BGH vorliegende Güteantrag – der offensichtlich mehrfach verwendet worden ist – entsprach nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung.

Individualisierung des Güteantrags fundamental

Demnach hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen. Zudem ist ein ungefährer Beratungszeitraum anzugeben und Hergang der Beratung muss mindestens im Groben umrissen werden.

Letztlich ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest so zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch eine genaue Bezifferung nicht erfolgen muss.

Seite zwei: Regress gegen Anlegerschutzanwalt prüfen

Weiter lesen: 1 2


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Recht/Steuern


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Ein Jahr Finpool: Maklerverbund zieht positive Bilanz

Der Maklerverbund Finpool Maklerservice AG aus Unterhaching hat im Juni 2015 seine Tätigkeit aufgenommen. Vorstand Jürgen Beisler zeigt sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Demnach sei das Konzept auf großes Interesse bei Vermittlern und Gesellschaften gestoßen.

mehr ...

Immobilien

Effizientes Heizen: Mehrfachförderung möglich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12. Mai eine Offensive für das Energiesparen gestartet. Die Bundesregierung fördert Umbaumaßnahmen für mehr Energieeffizienz besonders stark, wenn Verbraucher auf erneuerbare Energien setzen.

mehr ...

Investmentfonds

Dem “Brexit” ein Schnäppchen schlagen

Anleger können auf eine breite Auswahl von Assetklassen zurückgreifen, um ihr Portfolio für die verschiedenen Ausgangsszenarien des britischen EU-Referendums abzusichern.

mehr ...

Berater

Interessieren statt informieren: Setzen Sie auf Kundennutzen statt Faktenflut!

Verkaufen heißt, andere zu Taten zu bewegen. Fünf Tipps helfen Ihnen dabei, im Verkaufsgespräch sicherzustellen, dass Sie gegenüber Ihren Kunden die richtigen Signale senden. Die Limbeck-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Hahn Gruppe: Großes Stühle-Rücken im Aufsichtsrat

Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Reinhard Freiherr von Dalwigk sowie Wolfgang Erbach, Robert Löer und Bärbel Schomberg sind mit Auslaufen ihrer Mandate aus dem Aufsichtsrat der Hahn Gruppe ausgeschieden.

mehr ...

Recht

S&K-Prozess: Erstes Geständnis

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds ignoriert habe, um sein Gehalt nicht zu gefährden.

mehr ...