10. März 2015, 08:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beraterhaftung: Güteantrag muss hinreichend individualisiert sein

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds sollte der gegen den Berater gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert sein.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Güteantrag

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte haben eine ambivalente Wirkung: Der verklagte Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert war.

Dies entschied das Kammergericht Berlin mit seinem Urteil vom 8. Januar 2015 (Az.: 8 U 141/13).

Strenge Anforderungen an Güteantrag

Das Gericht hat auch weitere strenge Anforderungen an einen Güteantrag gestellt.

Demnach hat ein Güteantrag verjährungshemmende Wirkung nach dem Paragraf 204 Abs. 1 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zum anderen der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend individualisiert wurde (im Anschluss an Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 9. Juli 2014, 17 U 172/13, WM 2014,2361 und des OLG München vom 12. November 2007, 19 U 4170/07, WM 2008, 733).

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds bedarf es zudem zur hinreichenden Bezeichnung des Anspruchs zumindest der Angabe des Datums der Beteiligung oder Beteiligungen und/oder der Größenordnung der Beteiligungssumme, wenn der Kläger nicht nur eine, sondern noch zwei weitere Beteiligungen an demselben Fonds gezeichnet hat.

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Das Oberlandesgericht München hatte hierzu bereits mit Urteil vom 06. November 2013 (Az.: 20 U 2064/13) entschieden, dass ein Güteantrag die Verjährung nicht gemäß Paragraf 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmen kann.

Nur ein Güteantrag, der den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnet, sich also auf einen oder mehrere bestimmte Streitgegenstände bezieht, hemmt die Verjährung.

Seite zwei: Ausreichende Individualisierung

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

O’zapft is: Wie Sie den Volksfestbesuch in vollen Zügen genießen

Der Herbst steht vor der Tür und bringt den Start der Volksfestsaison mit sich: Der Cannstatter Wasen, das Münchner Oktoberfest, der Oldenburger Kramermarkt und andere Feierlichkeiten locken zahlreiche Besucher an. Die beliebten Veranstaltungen bergen jedoch auch einige Risiken. Worauf beim heiteren Schunkeln zu achten ist, erklärt die Württembergische Versicherung.

mehr ...

Immobilien

Lompscher verteidigt Mietendeckel

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat ihre Vorschläge zum sogenannten Mietendeckel erneut verteidigt. Sie sagte am Montagabend auf einer rbb-Inforadio-Veranstaltung im Maison de France in Berlin, mit den Plänen werde dem Ausnutzen der Wohnungsknappheit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Einhalt geboten.

mehr ...

Investmentfonds

Ökoworld: Gitarren statt Knarren

Was haben der Rock ‘n’ Roll und Moneten mit Moral gemeinsam? Dieser Frage geht Gunter Schäfer, Chief Communications Officer bei Ökoworld, in seinem aktuellen Blog-Beitrag auf den Grund.

mehr ...

Berater

Deutsche-Bank-Chef: EZB-Politik spaltet die Gesellschaft

Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Geldpolitik rasch zu ändern. “Die Politik des Niedrigzinses ist nicht mehr richtig”, sagte Sewing am Montagabend beim Ständehaus-Treff, einer Veranstaltung der “Rheinischen Post” in Düsseldorf.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vertriebsexperte Bernd Dellbrügge verstärkt Führungsteam der Real Exchange AG

Die Real Exchange AG (REAX), Spezialist für Anlagevermittlung und -beratung institutioneller Immobilienanlagen, hat Bernd Dellbrügge zum neuen Director Institutional Sales ernannt. Er berichtet direkt an den REAX-Vertriebsvorstand Heiko Böhnke.

mehr ...

Recht

Nach Ausstieg: Kein Anrecht auf Bestandsübertragung

Regulation und digitaler Wandel verändern die Versicherungsbranche rasant. Vor diesem Hintergrund überprüft das Gros der Vermittler die eigene unternehmerische Ausrichtung. Eine Folge sind zunehmende Zahlen registrierter Versicherungsmakler. Doch was passiert mit dem Bestand? Ein Kommentar von Alexander Retsch, Syndikusanwalt der vfm Gruppe.

mehr ...