Anzeige
Anzeige
6. August 2015, 09:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Innenhaftungsrisiko – Was ist das und muss ich darüber aufklären?

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog” aufzuklären. Da dieser Risikohinweis in den meisten Verkaufsprospekten fehlt, ist die Verunsicherung bei Beratern und Vermittlern groß. Gleichzeitig wittern Anlegerschutzkanzleien ein neues Argument, das sich seriell einsetzen lässt.

Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Jan-knappe in Innenhaftungsrisiko –  Was ist das und muss ich darüber aufklären?

“Anlageberatern, Anlagevermittlern und Prospekterstellern ist aus Vorsichtsgründen zu raten, auf das Innenhaftungsrisiko explizit hinzuweisen. Denn: Wegen eines Hinweises zu viel ist noch niemand verurteilt worden, wegen eines Hinweises zu wenig hingegen schon”.

Grundsätzlich sind alle geschlossenen Publikumsfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betroffen. Daher stellt sich die Frage: Was ist das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog”? Und: Muss ich darüber aufklären?

Was ist das “Innenhaftungsrisiko”?

Die Paragrafen 30 und 31 GmbH-Gesetz betreffen die Erhaltung des Stammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Auszahlungen an die Gesellschafter sind danach nur zulässig, wenn hierdurch das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht angetastet wird.

Unzulässige Auszahlungen an die Gesellschafter müssen von diesen zurückerstattet werden. Dabei haften sämtliche Gesellschafter mindestens anteilig für nicht erbrachte Erstattungsleistungen ihrer Mitgesellschafter. Auch die Geschäftsführer der GmbH haften, soweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt. Das Verhalten der Gesellschafter und Geschäftsführer kann unter Umständen sogar strafrechtlich zu würdigen sein, und zwar als Untreue.

Wieso “analog”?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Paragrafen 30 und 31 GmbH-Gesetz entsprechend auf die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG anzuwenden. Das bedeutet: Die Kommanditisten können ebenso wie die Gesellschafter einer GmbH in eine persönliche Haftung geraten, wenn sie Ausschüttungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft erhalten.

Diese Fallgruppe darf nicht verwechselt werden mit dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gemäß Paragraf 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch. Die Einzelheiten sind komplex. Im Ergebnis kommt eine persönliche Haftung der Kommanditisten aus Innenhaftungsgesichtspunkten analog Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz dann in Betracht, wenn durch die Auszahlung von KG-Vermögen bei der Komplementär-GmbH aufgrund deren persönlicher Haftung eine Unterbilanz begründet oder vertieft wird.

Seite zwei: Gilt das auch bei Treuhand-Modellen?

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

Autonomes Fahren: Viele Unbekannte

Im Juli 2016 veröffentlichte das Handelsblatt Auszüge aus dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um das voll autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Die bislang bekannten Passagen lassen gravierende Neuerungen erwarten und geben bereits jetzt Anlass zu kontroversen Diskussionen. Gastbeitrag von Dr. Thomas Grünvogel, CMS

mehr ...

Immobilien

BVID-Vorstand kritisiert WIKR

Neue Kritik an der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR): Dr. Joachim Klare, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Immobilienfinanzierer (BVID), bemängelt, dass die Richtlinie den Baufinanzierungsmarkt ohne Not einschränke.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Bank betont Stärke

Die gewaltigen Probleme der Deutschen Bank alarmieren Börse und Politik. Feilen Bundesregierung und Finanzaufseher bereits an einem Rettungsplan für den Fall einer bedrohlichen Schieflage des größten deutschen Geldhauses? “Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor”, stellte das Finanzministerium am Mittwoch klar.

mehr ...

Berater

Auch Rat der EU fordert PRIIPs-Verschiebung

Nach dem EU-Parlament spricht sich auch der Rat der EU, also die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, für eine Verschiebung der EU-Verordnung über Basisinformationsblätter aus.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity weiter auf Einkaufstour

Die Publity AG hat das zweite Fondsobjekt für den geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIF) „publity Performance Fonds Nr. 8“, der sich aktuell in der Platzierung befindet, erworben.

mehr ...

Recht

BaFin untersagt erneut unerlaubte Geschäfte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ahmed Salameh, Augsburg, mit Bescheid vom 12. September 2016 aufgegeben, das Einlagengeschäft sowie die Anlageverwaltung einzustellen und abzuwickeln.

mehr ...