Anzeige
6. August 2015, 09:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Innenhaftungsrisiko – Was ist das und muss ich darüber aufklären?

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog” aufzuklären. Da dieser Risikohinweis in den meisten Verkaufsprospekten fehlt, ist die Verunsicherung bei Beratern und Vermittlern groß. Gleichzeitig wittern Anlegerschutzkanzleien ein neues Argument, das sich seriell einsetzen lässt.

Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Jan-knappe in Innenhaftungsrisiko –  Was ist das und muss ich darüber aufklären?

“Anlageberatern, Anlagevermittlern und Prospekterstellern ist aus Vorsichtsgründen zu raten, auf das Innenhaftungsrisiko explizit hinzuweisen. Denn: Wegen eines Hinweises zu viel ist noch niemand verurteilt worden, wegen eines Hinweises zu wenig hingegen schon”.

Grundsätzlich sind alle geschlossenen Publikumsfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betroffen. Daher stellt sich die Frage: Was ist das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog”? Und: Muss ich darüber aufklären?

Was ist das “Innenhaftungsrisiko”?

Die Paragrafen 30 und 31 GmbH-Gesetz betreffen die Erhaltung des Stammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Auszahlungen an die Gesellschafter sind danach nur zulässig, wenn hierdurch das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht angetastet wird.

Unzulässige Auszahlungen an die Gesellschafter müssen von diesen zurückerstattet werden. Dabei haften sämtliche Gesellschafter mindestens anteilig für nicht erbrachte Erstattungsleistungen ihrer Mitgesellschafter. Auch die Geschäftsführer der GmbH haften, soweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt. Das Verhalten der Gesellschafter und Geschäftsführer kann unter Umständen sogar strafrechtlich zu würdigen sein, und zwar als Untreue.

Wieso “analog”?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Paragrafen 30 und 31 GmbH-Gesetz entsprechend auf die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG anzuwenden. Das bedeutet: Die Kommanditisten können ebenso wie die Gesellschafter einer GmbH in eine persönliche Haftung geraten, wenn sie Ausschüttungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft erhalten.

Diese Fallgruppe darf nicht verwechselt werden mit dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gemäß Paragraf 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch. Die Einzelheiten sind komplex. Im Ergebnis kommt eine persönliche Haftung der Kommanditisten aus Innenhaftungsgesichtspunkten analog Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz dann in Betracht, wenn durch die Auszahlung von KG-Vermögen bei der Komplementär-GmbH aufgrund deren persönlicher Haftung eine Unterbilanz begründet oder vertieft wird.

Seite zwei: Gilt das auch bei Treuhand-Modellen?

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Ab dem 17. November im Handel!

Special 4/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Regulierung – betriebliche Altersversorgung – Unfallversicherung – Privathaftpflicht – Gewerbehaftpflichtpolicen

Ab dem 25. Oktober im Handel!

Versicherungen

Übergangsregelung für Lebensversicherer wird verlängert

Die wegen der Niedrigzinsen eingeführten steuerlichen Entlastungen für Lebensversicherer werden um ein Jahr verlängert. Ohne die Verlängerung hätten vermutlich große Teile der freien Rückstellung auf Beitragsrückerstattungen aufgelöst und versteuert werden müssen.

mehr ...

Immobilien

Vonovia-Chef hofft auf Fusion mit Deutsche Wohnen

Der Chef des Wohnungskonzerns Vonovia hofft weiterhin auf eine Fusion mit seinem Konkurrenten Deutsche Wohnen. Im Februar scheiterte sein Versuch einer feindlichen Übernahme.

mehr ...

Investmentfonds

Anleger sorgen sich um “Renzirendum” und Österreich-Wahl

Die Anleger sollten sich zu Beginn der neuen Woche auf starke Schwankungen am deutschen Aktienmarkt einstellen.

mehr ...

Berater

Pflege: Studie offenbart großen Informationsbedarf

Ein Großteil der Deutschen ist der Ansicht, dass es notwendig ist, eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor. Die große Mehrheit fühlt sich derzeit zudem beim Thema private Pflegevorsorge nur mittelmäßig bis gar nicht informiert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric erwirbt erste Maschine für Flugzeugportfolio

Der Asset Manager Doric hat mit einem Airbus A330-200 das erste Flugzeug für das “Floreat Aviation Portfolio” erworben. Leasingnehmer des Flugzeuges ist die Fluggesellschaft Virgin Australia.

mehr ...

Recht

Todesfall in der Familie: Die zehn wichtigsten Schritte

Stirbt ein naher Verwandter oder gar der Ehepartner, ist es für die Betroffenen schwer, klare Gedanken zu fassen. Leider haben Gesetzgeber und Versicherungsgesellschaften bei Todesfällen oftmals sehr knapp bemessene Fristen gesetzt, die unbedingt beachtet werden sollten.

mehr ...