18. Juni 2013, 09:00

BGH-Urteil: Korrespondenzpflicht der Versicherer

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) besteht generell eine vertragliche Nebenpflicht der Versicherungsgesellschaften, die Korrespondenz mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmakler zu führen, so die Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte in einer Pressemitteilung.

BGH-Urteil: Korrespondenzpflicht der Versicherer

Nordgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Anlass für den Rechtsstreit war demnach die Weigerung einer Versicherung aus Münster, die Korrespondenz mit ihren Kunden über von diesen bevollmächtigte Versicherungsmakler zu führen.

Geklagt hatte ein von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte vertretener Kunde. Der Kunde verlangte, dass seine Versicherung den Schriftwechsel über seinen Makler führt und diesem auch notwendige Auskünfte erteilt.

Die Versicherung hatte sich diesbezüglich geweigert, so die Kanzlei. Dies demnach unter anderem mit der Begründung, dass sie grundsätzlich nicht mit Maklern zusammenarbeite und dies also nicht in ihr Geschäftskonzept passe.

 Der Wille des Versicherungskunden ist entscheidend

Das Amtsgericht und das Landgericht (LG) Münster gaben vorinstanzlich der Versicherungsgesellschaft recht. Nun hat der BGH mit dem Urteil vom 29. Mai.2013 (Az. IV ZR 165/12) zugunsten des Kunden entschieden. “Das ist eine deutliche Ansage des BGH an diejenigen Versicherungen, welche den ausdrücklichen Willen ihrer Kunden missachten, sich qualifiziert vertreten zu lassen”,  so der prozessführende Rechtsanwalt Norman Wirth.

Schließlich gehe es darum, dass ein Versicherungsnehmer sich auf seinen fachkundigen Versicherungsmakler verlassen will und nicht selbst ständig mit den für ihn manchmal unverständlichen und bürokratischen Versicherungsangelegenheiten belästigt wird, so Wirth weiter.

In seiner Entscheidung betont der BGH demnach, dass es nicht beachtlich ist, dass ein Versicherer nur über einen sogenannten Ausschließlichkeitsvertrieb verfügt und kein Neugeschäft von Versicherungsmaklern annimmt. Dies wäre nur dann beachtlich, wenn es um einen eventuellen Courtageanspruch ginge.

Grundsätzliche Korrespondenzpflicht mit Einschränkungen

BGH-Urteil: Korrespondenzpflicht der Versicherer

Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte: “Das ist eine deutliche Ansage des BGH.”

Der BGH schränke in seinem Urteil zudem die grundsätzliche Korrespondenzpflicht insofern ein, als diese ihre Grenzen dort findet, wo dem Versicherer eine direkte Korrespondenz mit dem Makler im Einzelfall unzumutbar ist.

Das könne beispielsweise dann der Fall sein, wenn in der Person des Versicherungsmaklers besondere Gründe bestehen, wenn im Einzelfall ein erheblicher Mehraufwand entstünde oder wenn nur eine begrenzte Vollmacht vorgelegt wird, die für den Versicherer mit der Schwierigkeit verbunden wäre, die jeweiligen Zuständigkeiten abzugrenzen.

Da zu diesen Ausnahmefällen in den Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen wurde, hat der BGH das vorinstanzliche Urteil des LG Münster aufgehoben und die Sache nach Münster zurück verwiesen. “Wir gehen davon aus, nun auch in Münster zu gewinnen. Die vom BGH aufgezeigten Ausnahmen sind vorliegend nicht gegeben”, so Rechtsanwalt Wirth optimistisch.

Weder handelt es sich demnach um eine begrenzte Vollmacht noch entstehe ein erheblicher Mehraufwand für die Versicherung, wenn in der EDV eine andere Korrespondenzadresse eingefügt werden muss. (jb)

 

Foto: BGH / Wirth-Rechtsanwälte


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

07/2015

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – Nachhaltigkeitsfonds – Beratung gegen Gebühr

Ab 18. Juni im Handel

 

Zusatzheft in der 07/2015: Cash.-Special VV-Fonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Bilanz für VV-Fonds – Investment-Motor Mischfonds – Mit Konjuktur zu mehr Rendite

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Vertretervergütung: Schätz-Grundlage für Mindestausgleich

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die “Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs” anzuwenden. Das haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs entschieden.

mehr ...

Immobilien

USA: Schwebende Hausverkäufe steigen etwas schwächer als erwartet

Nach Angaben der Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) ist die Zahl der noch nicht vollständig abgewickelten Hausverkäufe in den USA zuletzt nicht so stark gestiegen wie erwartet.

mehr ...

Investmentfonds

Investieren in Indizes: Nicht neu, aber beliebter denn je

Deutsche Anleger gelten als risikoscheu. Viele haben zu Beginn des Jahrtausends negative Erfahrungen an der Börse gemacht und trauen sich nur sehr zögerlich an den Kapitalmarkt zurück. Was möchte letztlich der Kunde? Nun, vor allem klare und verständliche Botschaften.

mehr ...

Berater

Verbandsmitgliedschaften: Werden Sie aktiv

Kann sich eine Vereins- oder Verbandsmitgliedschaft für einen Finanzberater lohnen? Ja, wenn Sie sich vor Eintritt klar machen, warum Sie dabei sein wollen und worin Ihr Nutzen für den Verband besteht.

mehr ...

Sachwertanlagen

Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung

Die Große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.

mehr ...

Recht

Fallstricke bei Provisionsrückforderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: 10 AZR 84/14) weitere strenge Regeln für Provisionsrückforderungen aufgestellt. Der Fall betraf einen Angestellten eines Versicherers, er ist jedoch auf freie Makler ebenso anwendbar.

mehr ...