Anzeige
Anzeige
10. Dezember 2015, 12:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Arglistanfechtung: Versicherer muss sich an Zehnjahresfrist halten

Damit die Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherer gültig ist, muss er sich an die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch halten. Versäumt er dies, bleibt der Vertrag wirksam bestehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

Arglistanfechtung

Laut herrschender Meinung gilt dem BGH zufolge für die Erklärung der Arglistanfechtung des Versicherers nach wie vor die Ausschlussfrist des Paragrafen 124 Abs. 3 BGB.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Lebensversicherung in Verbindung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen.

Bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen verschwieg der Versicherungsnehmer im Februar 2002 seine Erkrankung an Morbus Parkinson. Am 5. April 2002 wurde der Versicherungsschein ausgestellt.

Ab August 2008 war der Versicherungsnehmer aufgrund eines Gehirntumors und seiner Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Ableben berufsunfähig.

Im Januar 2012 machte er erstmals Leistungsansprüche aus der BUZ geltend, wobei er angab, seit 1990 an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an dem Gehirntumor erkrankt zu sein.

Anfechtung kommt zu spät

Daraufhin focht die Versicherungsgesellschaft am 18. Juli 2012 ihre Vertragserklärung zum Abschluss der BUZ wegen arglistiger Täuschung an und lehnte eine Beitragsfreistellung des Versicherten in der Lebensversicherung ab, die im Falle einer Berufsunfähigkeit greifen sollte.

Die Frau des mittlerweile verstorbenen Versicherten verklagt den Versicherer auf Rückzahlung der von August 2008 bis August 2013 geleisteten Prämien für die Lebensversicherung. Die Vorinstanzen haben dies abgelehnt.

In seinem Urteil (Az.: IV ZR 277/14) vom 25. November 2015 entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Witwe des Versicherungsnehmers.

Der Zusatzvertrag sei – anders als das Berufungsgericht meine – gültig, da die Anfechtungserklärung des Versicherers verspätet erfolgte und damit unwirksam sei.

Zwischen Ausstellung des Versicherungsscheins am 5. April 2002 und Anfechtung des Versicherers am 18. Juli 2012 lägen demnach mehr als zehn Jahre.

Die in Paragraf 21 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) n.F. getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers habe auf die Wirksamkeit der Zehnjahresfrist des Paragraf 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis keinen Einfluss.

Die herrschende Meinung nehme demzufolge zu Recht an, dass für die Erklärung der Arglistanfechtung des Versicherers nach wie vor die Ausschlussfrist des Paragrafs 124 Abs. 3 BGB gelte. (nl)

Foto: Uli Deck

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Krankenkassen geben mehr für freiwillige Angebote aus

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für freiwillige Leistungen haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. Das geht nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” (Mittwoch) aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die die Linken-Gesundheitspolitikerin Birgit Wöllert angefordert hat.

mehr ...

Immobilien

Vorgeschobener Eigenbedarf: Mieter steht Schadensersatz zu

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.

mehr ...

Investmentfonds

Münchener Rück erwartet Brexit-Schaden für UK-Wirtschaft

Der Rückversicherer Munich Re erwartet in den nächsten zwei Jahren einen deutlich spürbaren Brexit-Schaden für die britische Konjunktur.

mehr ...

Berater

Finanzierung für Selbstständige und Unternehmer

Für Selbstständige und Freiberufler ist es deutlich schwieriger, einen Kredit zu erhalten als für Angestellte. Aber es gibt nicht nur den klassischen Bankkredit. Wer bei der Kreditanfrage von seiner Hausbank eine Absage erhält, kann zu anderen Mitteln greifen. Wir zeigen auf, welche Alternativen es gibt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Offshore-Strom legt deutlich zu

Lange fehlten oft die Verkabelungen, um den aus See produzierten Strom an Land zu bringen. Doch jetzt scheinen die Offshore-Windparks ihren Beitrag zur Stromerzeugung in einem deutlich größeren Umfang zu leisten.

mehr ...

Recht

Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.

mehr ...