Anzeige
10. Dezember 2015, 12:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Arglistanfechtung: Versicherer muss sich an Zehnjahresfrist halten

Damit die Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherer gültig ist, muss er sich an die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch halten. Versäumt er dies, bleibt der Vertrag wirksam bestehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

Arglistanfechtung

Laut herrschender Meinung gilt dem BGH zufolge für die Erklärung der Arglistanfechtung des Versicherers nach wie vor die Ausschlussfrist des Paragrafen 124 Abs. 3 BGB.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Lebensversicherung in Verbindung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen.

Bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen verschwieg der Versicherungsnehmer im Februar 2002 seine Erkrankung an Morbus Parkinson. Am 5. April 2002 wurde der Versicherungsschein ausgestellt.

Ab August 2008 war der Versicherungsnehmer aufgrund eines Gehirntumors und seiner Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Ableben berufsunfähig.

Im Januar 2012 machte er erstmals Leistungsansprüche aus der BUZ geltend, wobei er angab, seit 1990 an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an dem Gehirntumor erkrankt zu sein.

Anfechtung kommt zu spät

Daraufhin focht die Versicherungsgesellschaft am 18. Juli 2012 ihre Vertragserklärung zum Abschluss der BUZ wegen arglistiger Täuschung an und lehnte eine Beitragsfreistellung des Versicherten in der Lebensversicherung ab, die im Falle einer Berufsunfähigkeit greifen sollte.

Die Frau des mittlerweile verstorbenen Versicherten verklagt den Versicherer auf Rückzahlung der von August 2008 bis August 2013 geleisteten Prämien für die Lebensversicherung. Die Vorinstanzen haben dies abgelehnt.

In seinem Urteil (Az.: IV ZR 277/14) vom 25. November 2015 entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Witwe des Versicherungsnehmers.

Der Zusatzvertrag sei – anders als das Berufungsgericht meine – gültig, da die Anfechtungserklärung des Versicherers verspätet erfolgte und damit unwirksam sei.

Zwischen Ausstellung des Versicherungsscheins am 5. April 2002 und Anfechtung des Versicherers am 18. Juli 2012 lägen demnach mehr als zehn Jahre.

Die in Paragraf 21 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) n.F. getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers habe auf die Wirksamkeit der Zehnjahresfrist des Paragraf 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis keinen Einfluss.

Die herrschende Meinung nehme demzufolge zu Recht an, dass für die Erklärung der Arglistanfechtung des Versicherers nach wie vor die Ausschlussfrist des Paragrafs 124 Abs. 3 BGB gelte. (nl)

Foto: Uli Deck

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...