Anzeige
15. Mai 2015, 13:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Keine Zwangsmediation im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten “Zwangsmediation” greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind laut eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unzulässig.

Zwangsmediation

Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung ist für den Versicherten mit großen Risiken verbunden, so das OLG Frankfurt in seinem aktuellen Urteil.

Ein Rechtsschutzversicherer bot einen speziellen, günstigeren Tarif an, bei dem vor dem Greifen der eigentlichen Rechtsschutzversicherung eine Mediation vorgeschrieben wurde.

Laut des Versicherungsvertrags bestehe “Anspruch auf Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen erst dann, wenn (…) sich der Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vergeblich bemüht hat”.

Der Versicherungsnehmer klagt gegen diese Einschränkung.

“Erhebliche Beeinträchtigungen” durch Zwangsmediation

Das OLG Frankfurt begründet sein Urteil vom 9. April 2015 (Az.: 6 U 110/14) zugunsten des Versicherungsnehmers damit, dass für diesen durch die Zwischenschaltung einer Zwangsmediation “erhebliche Beeinträchtigungen” entstünden.

Zwar profitiere der Versicherte durch den günstigeren Tarif, allerdings würde die Kostenersparnis die nachteiligen Effekte, die ihm durch die Klausel entstünden, nicht ausgleichen.

Laut des OLG stellt ein Mediationsversuch keine “Wahrnehmung der rechtlichen Interessen” dar und kann die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt auf gar keinen Fall ersetzen.

Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung sei für den Versicherten mit großen Risiken verbunden, die für den durchschnittlich informierten Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar seien. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

1 Kommentar

  1. Das ist ja mal ein interessantes Urteil. Eigentlich ist die Meditation ein gutes Instrument um die verstrittenen Parteien an einen Tisch zu bringen und entsprechende Lösungsansätze zu finden. Laut http://www.testrechtsschutzversicherung.de/ darf auch nicht vergessen werden, dass Mediatoren sprachlich speziell geschult sind.

    Kommentar von Mario — 22. Mai 2015 @ 08:42

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen.

mehr ...

Immobilien

Patrizia kauft sechs Hotels für Immobilienfonds

Die Patrizia Immobilien AG hat sechs im Bau befindliche Hotelimmobilien in zentralen deutschen Großstadtlagen erworben. Die Hotels mit insgesamt rund 600 Zimmern entstehen aktuell in Berlin, Dortmund, Heidelberg, Krefeld, Stuttgart und Wuppertal und sind langfristig für 20 Jahre an erfahrende Hotelbetreiber vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Zahl der Unternehmenspleiten fällt deutlich

Die Pleitewelle des vergangenen Jahrzehnts ist abgeebbt. Dank der stabilen Binnenkonjunktur und günstiger Finanzierungen müssen deutlich weniger Unternehmen in die Insolvenz. Bei den Verbrauchern gibt es dagegen einen hartnäckigen Pleitensockel.

mehr ...

Berater

IDD: AfW kritisiert Regierungsentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht hat gestern das Bundeskabinett passiert. Nach Ansicht des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat es die Regierung versäumt, wichtige Änderungen vorzunehmen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13).

mehr ...