Anzeige
Anzeige
13. Januar 2016, 17:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bedingungen in Riester-Verträgen: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Bedingungen in Riester-Verträgen: BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Er bestätigte in einem Urteil am Mittwoch das vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ausgesprochene Verbot von zwei Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz-Lebensversicherung. Im konkreten Fall geht es um die Beteiligung an Kostenüberschüssen (IV ZR 38/14). In den Vorinstanzen hatten sich der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg mit ihrer Forderung nach Streichung von Textpassagen durchgesetzt.

BGH: Regelung hält Transparenzkontrolle nicht stand

In den Versicherungsbedingungen wird den Kunden eine Beteiligung an Überschüssen zugesagt. Nur über mehrere Verweise ist aber im Geschäftsbericht nachzulesen, dass Verträge mit weniger als 40 000 Euro Garantiekapital bei Kostenüberschüssen ausgenommen sind. Das betrifft 30 bis 50 Prozent der Verträge des Unternehmens.

Das OLG hatte moniert, dass nicht deutlich auf die Grenze hingewiesen wird. Es hatte dagegen nicht die Praxis beanstandet, Verträge je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen zu beteiligen. Auch das bestätigte der BGH in seiner Entscheidung. Eine Regelung hält nach Überzeugung des IV Zivilsenats einer Transparenzkontrolle nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

Kostenüberschüsse entstehen, wenn eine Versicherung weniger Geld für die Verwaltung der Verträge ausgibt als geplant. Nach Angaben der Allianz ging es dabei im Jahr 2012 um 300 000 Euro, das wären pro Vertrag im Durchschnitt nur rund 60 Cent.

Versicherungswirtschaft: Auswirkungen für Branche gering

Nach Ansicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sind die Auswirkungen des Urteils für die Branche gering. Nach Empfehlung der Verbraucherzentrale Hamburg sollten Versicherte aber prüfen, ob sie Anspruch auf Nachzahlung haben. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass gerade Geringverdiener durch die Regelungen benachteiligt worden seien.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

DVAG mit Rekord-Umsatz

Die Unternehmensgruppe Deutsche Vermögensberatung (DVAG) meldet für das Jahr 2016 überdurchschnittlich erfolgreiche Geschäftszahlen in Bezug auf Umsatz und Jahresüberschuss.

mehr ...

Immobilien

Immobilien in Hamburg werden teurer

Immobilien- und Grundstückspreise in Hamburg sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Wie die Bausparkasse LBS am Dienstag mitteilte, müssen Käufer vor allem in Zentrumsnähe tiefer in die Tasche greifen als noch im Vorjahr.

mehr ...

Investmentfonds

Schlumberger geht zu StarCapital

Der Vermögensverwalter StarCapital AG bekommt zum 1. April 2017 prominenten Zuwachs im Vorstand, der künftig aus fünf Personen besteht. 

mehr ...

Berater

Insolvenzverwalter der Infinus-Mutter geht leer aus

Eine Ordensgemeinschaft ist nicht verpflichtet, ein von der Infinus-Mutter Future Business KGaA zurückgezahltes Nachrangdarlehen an den Insolvenzverwalter der Unternehmensgruppe auszuschütten. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lloyd Fonds beendet weiteren Hotelfonds mit Erfolg

Die Lloyd Fonds Gruppe aus Hamburg hat eine weitere Fonds-Hotelimmobilie inklusive der Einzelhandelsflächen an die Hotelgruppe „Motel One“ verkauft. Für das von Motel One betriebene Hotel in Leipzig wurde ein Kaufpreisfaktor von 22,2 bezogen auf die Jahresnettomiete erzielt, teilt Lloyd Fonds mit.

mehr ...

Recht

BU versus AU: Abgrenzung der Leistungsversprechen

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

mehr ...