4. Februar 2016, 10:24

LV-Versicherungsleistung: Im Zweifel für den Bezugsberechtigten

Streiten sich Erben und Bezugsberechtigter um die Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten auszuschütten. Eine Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht ist nicht zulässig, so das OLG Nürnberg in einem aktuellen Urteil.

Bezugsberechtigter

Allein das Auftreten mehrerer Forderungsparteien berechtigt laut OLG den Versicherer grundsätzlich nicht zur Hinterlegung beim Amtsgericht.

In dem Streitfall war ein Mann von seinem Onkel im Rahmen einer Sterbegeldversicherung als widerruflich Bezugsberechtigter eingesetzt worden.

Gezerre zwischen Bezugsberechtigtem und Erben

Nach dem Tod des Onkels wurde der Bezugsberechtigte von der Versicherung über den Todesfall und die zu erhaltende Summe informiert und erste Schritte zur Zahlung eingeleitet.

Parallel dazu schalteten sich die Erben des Verstorbenen ein und ließen über einen Anwalt den Widerruf der Bezugsberechtigung mitteilen.

Daraufhin verweigerte die Versicherung die Auszahlung der Leistung an den Bezugsberechtigten und hinterlegte den Betrag beim Amtsgericht Fürth. Hiergegen legte der Bezugsberechtigte Klage ein.

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2015 (Az.: 8 U 1255/15) rügt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg das Verhalten des Versicherers und gibt dem Bezugsberechtigten Recht.

Der Tod des Onkels und der damit eingetretene Versicherungsfall habe dem Bezugsberechtigten demnach “eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung verschafft, als die Erben des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen konnten”.

OLG rügt Versicherer

Das Recht auf Auszahlung des Betrags sei auch in Hinblick auf das Valutaverhältnis, das das Verhältnis zwischen Verstorbenem, Erben und Bezugsberechtigtem beschreibt, unberührt.

“Der Wettlauf des Bezugsberechtigten und des Erben im Hinblick auf das Zustandekommen eines Schenkungsvertrags ist ohne Bedeutung für den Zahlungsanspruch des Bezugsberechtigten gegenüber dem Versicherer”, so das OLG. Als Folge habe der Versicherer an den Bezugsberechtigten zu leisten.

Das OLG rügt zudem das Verhalten des Versicherers. Demnach könne man “von einer Versicherungsgesellschaft, die bundesweit tätig ist und über ausreichenden juristischen Sachverstand verfügt, grundsätzlich erwarten, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt und erst dann hinterlegt, soweit auch nach pflichtgemäßer Prüfung weiterhin objektive Zweifel an der Person des Gläubigers verbleiben”.

Allein das Auftreten mehrerer Forderungsparteien berechtige den Versicherer grundsätzlich nicht zur Hinterlegung. (nl)

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

“Wir sehen Dread-Disease-Absicherungen kritisch”

Was tut sich abseits der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)? Sehr viel, wenn es nach den Produkt- und Vertriebsverantwortlichen der Versicherer geht. Dabei zeigt die aktuelle Diskussion, dass es über die neue Produktvielfalt im Markt auch vielfältige Meinungen gibt.

mehr ...

Immobilien

EPX: Immobilienpreise legen weiter zu

Im Juni 2016 sind erneut die Preise in allen drei vom Europace Hauspreisindex EPX untersuchten Segmenten angestiegen. Besonders hoch war der Zuwachs bei Eigentumswohnungen.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Bank überzeugt Investoren mit Halbjahreszahlen nicht

In den vergangenen Monaten sackte der Kurs der Aktie der Deutschen Bank dramatisch ab. Die Investoren waren auch zuletzt skeptisch bei der Gewinnentwicklung. Diese Befürchtungen stellten sich mit der Vorlage der Halbjahreszahlen als nicht ungerechtfertigt heraus.

mehr ...

Berater

Commerzbank-Gewinn sackt um ein Drittel ab

Die niedrigen Zinsen und die Unruhe an den Kapitalmärkten machen den Banken zu schaffen. Bei der Commerzbank schmelzen die Gewinne dahin. Im zweiten Quartal sackte der Überschuss auf 209 Millionen Euro ab.

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT: Produktoffensive im Herbst

Die BVT Unternehmensgruppe konnte 2016 bisher 60 Millionen Euro Eigenkapital platzieren. Das sind bereits 53 Prozent mehr als im Gesamtjahr 2015, teilte das Unternehmen mit. Für den Herbst sind gleich mehrere neue AIFs geplant.

mehr ...

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

mehr ...