Anzeige
4. Februar 2016, 10:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

LV-Versicherungsleistung: Im Zweifel für den Bezugsberechtigten

Streiten sich Erben und Bezugsberechtigter um die Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten auszuschütten. Eine Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht ist nicht zulässig, so das OLG Nürnberg in einem aktuellen Urteil.

Bezugsberechtigter

Allein das Auftreten mehrerer Forderungsparteien berechtigt laut OLG den Versicherer grundsätzlich nicht zur Hinterlegung beim Amtsgericht.

In dem Streitfall war ein Mann von seinem Onkel im Rahmen einer Sterbegeldversicherung als widerruflich Bezugsberechtigter eingesetzt worden.

Gezerre zwischen Bezugsberechtigtem und Erben

Nach dem Tod des Onkels wurde der Bezugsberechtigte von der Versicherung über den Todesfall und die zu erhaltende Summe informiert und erste Schritte zur Zahlung eingeleitet.

Parallel dazu schalteten sich die Erben des Verstorbenen ein und ließen über einen Anwalt den Widerruf der Bezugsberechtigung mitteilen.

Daraufhin verweigerte die Versicherung die Auszahlung der Leistung an den Bezugsberechtigten und hinterlegte den Betrag beim Amtsgericht Fürth. Hiergegen legte der Bezugsberechtigte Klage ein.

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2015 (Az.: 8 U 1255/15) rügt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg das Verhalten des Versicherers und gibt dem Bezugsberechtigten Recht.

Der Tod des Onkels und der damit eingetretene Versicherungsfall habe dem Bezugsberechtigten demnach “eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung verschafft, als die Erben des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen konnten”.

OLG rügt Versicherer

Das Recht auf Auszahlung des Betrags sei auch in Hinblick auf das Valutaverhältnis, das das Verhältnis zwischen Verstorbenem, Erben und Bezugsberechtigtem beschreibt, unberührt.

“Der Wettlauf des Bezugsberechtigten und des Erben im Hinblick auf das Zustandekommen eines Schenkungsvertrags ist ohne Bedeutung für den Zahlungsanspruch des Bezugsberechtigten gegenüber dem Versicherer”, so das OLG. Als Folge habe der Versicherer an den Bezugsberechtigten zu leisten.

Das OLG rügt zudem das Verhalten des Versicherers. Demnach könne man “von einer Versicherungsgesellschaft, die bundesweit tätig ist und über ausreichenden juristischen Sachverstand verfügt, grundsätzlich erwarten, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt und erst dann hinterlegt, soweit auch nach pflichtgemäßer Prüfung weiterhin objektive Zweifel an der Person des Gläubigers verbleiben”.

Allein das Auftreten mehrerer Forderungsparteien berechtige den Versicherer grundsätzlich nicht zur Hinterlegung. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Cash. 9/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Brexit - China - Digitalisierung - Offene Immobilienfonds - Berlin - Hitliste Maklerpools

Ab dem 11. August im Handel.

Versicherungen

Presse: Regierung will Haftung bei Betriebsrenten lockern

Mit einer Reform der Betriebsrenten will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Haftungsregeln für Unternehmen lockern.

mehr ...

Immobilien

Lage-Rating Berlin: Die besten Chancen

In welchen Teilen Berlins haben Investoren und Kapitalanleger beste Investitionsperspektiven? Das Lage-Rating von Immobilienscout24 und Handelsblatt Online gibt die Antwort. Die Analyse des Berliner Immobilienmarktes ist der Auftakt für eine insgesamt vierteilige, wöchentliche Lage-Rating-Serie.

mehr ...

Investmentfonds

Pictet stellt Zahlen für das erste Halbjahr vor

Die Pictet-Gruppe  gab heute in Genf die Geschäftszahlen für das erste Halbjahr bekannt. Der Gewinn ging bei den Schweizern gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück.

mehr ...

Berater

Verbraucherstimmung verbessert sich

Die Deutschen sind weiter in Kauflaune – allen Sorgen um Brexit, Flüchtlinge oder Terror zum Trotz. Nach Ansicht von Konsumforschern hat das vor allem einen Grund.

mehr ...

Sachwertanlagen

Primus Valor: Investitionsphase des ICD 7 ist beendet

Der Publikums-AIF Immochance Deutschland 7 Renovation Plus (ICD 7) von Primus Valor ist rund sechzehn Monate nach dem Vertriebsstart vollständig investiert. Das Beteiligungsangebot hat nach Angaben des Unternehmens das geplante Gesamtinvestitionsvolumen von 71 Millionen Euro wie prognostiziert erreicht.

mehr ...

Recht

Rechtsfragen zur Digitalisierung, Teil 4: “Technische Kreativität erforderlich”

Bei einer Online-Vertriebsplattform ist es nur schwer nachvollziehbar, ob ein Anleger die Texte aufmerksam liest und versteht. Es ist ungewiss, wie die Rechtsprechung die vermeintlichen Ansprüche eines nichtlesenden Anlegers bewerten wird. Gastbeitrag von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand

mehr ...