10. November 2015, 12:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: LV-Bezugsberechtigter versus Insolvenzverwalter

Streiten sich ein Insolvenzverwalter und ein Bezugsberechtiger aus einer Risikolebensversicherung um die Versicherungssumme, kommt es laut Bundesgerichtshof (BGH) bei der Entscheidung maßgeblich auf die Widerruflichkeit der Bezugsrechtsregelung an.

Bezugsberechtigter

Knackpunkt Bezugsberechtigung: Ist sie nur widerruflich, haben die Gläubiger ein Anrecht auf die Versicherungssumme.

In dem vorliegenden Fall streiten sich ein Insolvenzverwalter und der Bezugsberechtigte aus einer Risikolebensversicherung um die Versicherungssumme, die der Bezugsberechtigte bereits von dem Versicherer erhalten hat.

Änderung der Bezugsrechtsregelung

Der verstorbene Vater des Bezugsberechtigten hatte 1997 eine Risikolebensversicherung mit seiner Ehefrau als einziger Bezugsberechtigten abgeschlossen.

2012 änderte er diese Bezugsrechtsregelung. Seine Ehefrau sollte nun 70 Prozent und die drei Kinder jeweils 10 Prozent erhalten.

Der Insolvenzverwalter verklagt nun einen der Söhne auf Herausgabe seines Anteils an der Versicherungssumme.

Auslegung der Bezugsrechtserklärung

Das Berufungsgericht hatte dem Insolvenzverwalter die Versicherungssumme zugesprochen. Dieser Entscheidung schließt sich der BGH (Az.: IX ZR 248/14 vom 22. Oktober 2015) nicht an.

Das Berufungsgericht könne demnach nicht von einer Gläubigerbenachteiligung ausgehen, da es versäumt habe, eine Auslegung der Bezugsrechtserklärung, der Knackpunkt in diesem Fall, vorzunehmen.

Generell sei bei einem Insolvenzfall von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen, “wenn nicht außerhalb des jeweils maßgeblichen Anfechtungszeitraums ein unwiderrufliches Bezugsrecht gewährt wurde”.

Aufhebung der ursprünglichen Bezugsrechte

Den Erörterungen des BGH zufolge zerfällt die Bezugsrechtsänderungserklärung mit Schreiben vom 28. März 2012 in zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen.

Dass dem Beklagten ein Bezugsrecht eingeräumt werden konnte, impliziere eine Aufhebung der ursprünglichen Bezugsrechte. Unterstelle man die Widerruflichkeit der ursprünglichen Bezugsrechte, sei allerdings von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen.

Damit verweist der BGH den Fall zurück an das Berufungsgericht, um die widerrufliche Bezugsberechtigung und eine mögliche Gläubigerbenachteiligung zu prüfen. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Feinschliff: Basler überarbeitet BU-Versicherung

Die Basler hat ihre Berufsunfähigkeitsversicherung in zahlreichen Details überarbeitet und verbessert. Man wolle bei Preis und Leistung ganz vorne mitspielen sowie Kunden und Vertriebspartner begeistern, lautet die Ansage des Versicherers.

mehr ...

Immobilien

Deutsche halten Wohneigentum durch Corona für attraktiver

Wohneigentum liegt im Trend – auch in turbulenten und ungewissen Zeiten. Für die Mehrheit der Befragten einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Fortis AG gewinnt Wohneigentum in Anbetracht der Corona-Pandemie und ihrer möglichen wirtschaftlichen Folgen zusätzlich an Attraktivität.

mehr ...

Investmentfonds

Inflation in Lauerstellung: Wann schlägt sie zu?

Mit viel Geld gehen die meisten Staaten gegen die Folgen der Pandemie vor. Rund 8.000 Milliarden US-Dollar sind bereits zugesagt, weitere Programme werden aufgelegt. Eigentlich ein optimaler Nährboden für Inflation. „Trotzdem sehen wir noch keine erhöhte Inflationsgefahr – sie wartet und lauert auf ihre Gelegenheit“, sagt Ivan Mlinaric, Geschäftsführer der Quant.Capital Management GmbH.

mehr ...

Berater

Kein Start der Grundrente ab Januar kommenden Jahres?

Wegen des hohen Verwaltungsaufwands hält die Deutsche Rentenversicherung einen Start der Grundrente im Januar 2021 für unrealistisch.

mehr ...

Sachwertanlagen

Reconcept: Viel Wind in Deutschland und Finnland

Die Reconcept Gruppe, Asset Manager und Anbieter ökologischer Kapitalanlagen, weist für das erste Quartal 2020 auf sehr gute Ergebnisse für ihre Windenergie-Investoren hin. Insgesamt sieht sich das Unternehmen im Branchentrend der Vermögensanlagen (inklusive andere Assetklassen).

mehr ...

Recht

Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung

Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach Ansicht von Prof. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht und Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, das Grundgesetz. Die Gründe

mehr ...