Anzeige
Anzeige
2. März 2016, 11:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Der Rentenwahlkampf ist eröffnet

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl öffnet sich bereits der Vorhang für die Schaubühne eines verfrühten Wahlkampfes. Die SPD hat Angst vor einem “Flüchtlings-Klassenkampf” – zudem ist Streit um die sogenannte Lebensleistungsrente zu erwarten.

Die Weirich-Kolumne

Lebensleistungsrente

“”Ohne Zins und Verstand” titelte jüngst ein Nachrichtenmagazin und machte darauf aufmerksam, dass die sicherheitsverliebten Deutschen zwar Europameister im Sparen sind, im Endergebnis aber doch arme Schlucker.”

Die Rentenpolitik soll zu einem der zentralen Themen dieses Gefechts zwischen den Parteien der Großen Koalition und der Opposition werden.

Die SPD kann damit ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Umverteilung, frönen, die Union sich als Retter der schwarzen Null profilieren, angesichts der sich wegen der Flüchtlingspolitik leerenden Kassen dürften zum Schluss alle jetzt unterbreiteten Vorschläge zu einem neuen Anlauf für die Lebensleistungsrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Im Wahljahr 2017 ist dann mit das Staatssäckel weiter belastenden gesetzgeberischen Initiativen ohnehin nicht zu rechnen. Im Ergebnis heißt es dann: Außer Spesen nichts gewesen.

Erwerbsminderungsrente dringend renovierungsbedürftig

Was unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, taucht dann in der Regel in den Wahlprogrammen den Parteien wieder auf. So wird es auch bei der Lebensleistungsrente, ein von der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition entwickelter und von der SPD damals als unzureichend zurückgewiesener Vorschlag, bei ihrer Revitalisierung 2016 ergehen.

Dabei gibt es Dringlicheres zu tun: Noch immer wartet der Deutsche Bundestag auf einen konkreten Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zur Neuordnung der Betriebsrente. Erst nach der Veröffentlichung des Gutachtens zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Förderung der Betriebsrenten soll mit einer Vorlage von Ministerin Andrea Nahles zu rechnen sein.

Alle Parteien sind sich im übrigen einig, dass die Erwerbsminderungsrente dringend renovierungsbedürftig ist, doch es passiert nichts. Stattdessen übt man sich in Symbolpolitik. In der Hoffnung, auf diese Weise Wählerstimmen zu bekommen.

“Solidaritätsprojekt” von Gabriel

Irritiert durch ihre katastrophalen Umfrageergebnisse und verärgert über die Weigerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, trotz der zu erwartenden immensen Kosten für die Integration der Flüchtlingsströme die schwarze Null nicht aufzugeben, kommt die SPD jetzt auf die in der Koalitionsvereinbarung noch unerledigten Fragen zurück.

“Die bekommen alles und wir nichts”, diesen klassenkämpferischen Vorwurf fürchtet SPD-Chef Gabriel in der Flüchtlingskrise wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen geht er jetzt in einer abgesprochenen Genossen-Schlachtordnung in die Offensive.

Seite zwei: Aufwertung für Geringverdiener

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

Generali bringt neuen Telematiktarif

Die Generali in Deutschland hat mit Generali Mobility einen neuen Telematiktarif auf den Markt gebracht Die Cosmosdirekt folgt im Oktober dieses Jahres mit einem Produkt, das sich speziell an junge Fahrer richtet.

mehr ...

Immobilien

Aareal Bank warnt vor Immobilienblase in Deutschland

Der Vorstandschef des Wiesbadener Gewerbeimmobilienfinanzierers Aareal Bank, Hermann Merkens, warnt erneut vor Übertreibungen auf dem deutschen Immobilienmarkt.

mehr ...

Investmentfonds

US-Notenbank treibt Rohstoffpreise

Zuletzt gewannen die Rohstoffe wieder deutlich an Boden. Damit setzt sich die überwiegend positive Entwicklung in diesem Jahr fort.

mehr ...

Berater

Honorarberater-Konferenz in Kassel

Am 5. November 2016, findet im Schloss-Hotel Kassel die zweite Honorarberater-Konferenz in diesem Jahr statt. Veranstalter ist das IFH Institut für Honorarberatung in enger Kooperation mit dem Verbund Deutscher Honorarberater (VDH).

mehr ...

Sachwertanlagen

Jamestown gibt neuen Publikums-AIF in den Vertrieb

Der US-Spezialist Jamestown startet den Vertrieb des alternativen Investmentfonds (AIF) Jamestown 30. Er soll in Büro-, Einzelhandels- und Mietwohnobjekte in bedeutenden Großräumen der USA investieren.

mehr ...

Recht

Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

mehr ...