Anzeige
Anzeige
2. März 2016, 11:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Der Rentenwahlkampf ist eröffnet

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl öffnet sich bereits der Vorhang für die Schaubühne eines verfrühten Wahlkampfes. Die SPD hat Angst vor einem “Flüchtlings-Klassenkampf” – zudem ist Streit um die sogenannte Lebensleistungsrente zu erwarten.

Die Weirich-Kolumne

Lebensleistungsrente

“”Ohne Zins und Verstand” titelte jüngst ein Nachrichtenmagazin und machte darauf aufmerksam, dass die sicherheitsverliebten Deutschen zwar Europameister im Sparen sind, im Endergebnis aber doch arme Schlucker.”

Die Rentenpolitik soll zu einem der zentralen Themen dieses Gefechts zwischen den Parteien der Großen Koalition und der Opposition werden.

Die SPD kann damit ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Umverteilung, frönen, die Union sich als Retter der schwarzen Null profilieren, angesichts der sich wegen der Flüchtlingspolitik leerenden Kassen dürften zum Schluss alle jetzt unterbreiteten Vorschläge zu einem neuen Anlauf für die Lebensleistungsrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Im Wahljahr 2017 ist dann mit das Staatssäckel weiter belastenden gesetzgeberischen Initiativen ohnehin nicht zu rechnen. Im Ergebnis heißt es dann: Außer Spesen nichts gewesen.

Erwerbsminderungsrente dringend renovierungsbedürftig

Was unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, taucht dann in der Regel in den Wahlprogrammen den Parteien wieder auf. So wird es auch bei der Lebensleistungsrente, ein von der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition entwickelter und von der SPD damals als unzureichend zurückgewiesener Vorschlag, bei ihrer Revitalisierung 2016 ergehen.

Dabei gibt es Dringlicheres zu tun: Noch immer wartet der Deutsche Bundestag auf einen konkreten Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zur Neuordnung der Betriebsrente. Erst nach der Veröffentlichung des Gutachtens zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Förderung der Betriebsrenten soll mit einer Vorlage von Ministerin Andrea Nahles zu rechnen sein.

Alle Parteien sind sich im übrigen einig, dass die Erwerbsminderungsrente dringend renovierungsbedürftig ist, doch es passiert nichts. Stattdessen übt man sich in Symbolpolitik. In der Hoffnung, auf diese Weise Wählerstimmen zu bekommen.

“Solidaritätsprojekt” von Gabriel

Irritiert durch ihre katastrophalen Umfrageergebnisse und verärgert über die Weigerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, trotz der zu erwartenden immensen Kosten für die Integration der Flüchtlingsströme die schwarze Null nicht aufzugeben, kommt die SPD jetzt auf die in der Koalitionsvereinbarung noch unerledigten Fragen zurück.

“Die bekommen alles und wir nichts”, diesen klassenkämpferischen Vorwurf fürchtet SPD-Chef Gabriel in der Flüchtlingskrise wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen geht er jetzt in einer abgesprochenen Genossen-Schlachtordnung in die Offensive.

Seite zwei: Aufwertung für Geringverdiener

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

DVAG mit Rekord-Umsatz

Die Unternehmensgruppe Deutsche Vermögensberatung (DVAG) meldet für das Jahr 2016 überdurchschnittlich erfolgreiche Geschäftszahlen in Bezug auf Umsatz und Jahresüberschuss.

mehr ...

Immobilien

Immobilien in Hamburg werden teurer

Immobilien- und Grundstückspreise in Hamburg sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Wie die Bausparkasse LBS am Dienstag mitteilte, müssen Käufer vor allem in Zentrumsnähe tiefer in die Tasche greifen als noch im Vorjahr.

mehr ...

Investmentfonds

Schlumberger geht zu StarCapital

Der Vermögensverwalter StarCapital AG bekommt zum 1. April 2017 prominenten Zuwachs im Vorstand, der künftig aus fünf Personen besteht. 

mehr ...

Berater

Insolvenzverwalter der Infinus-Mutter geht leer aus

Eine Ordensgemeinschaft ist nicht verpflichtet, ein von der Infinus-Mutter Future Business KGaA zurückgezahltes Nachrangdarlehen an den Insolvenzverwalter der Unternehmensgruppe auszuschütten. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lloyd Fonds beendet weiteren Hotelfonds mit Erfolg

Die Lloyd Fonds Gruppe aus Hamburg hat eine weitere Fonds-Hotelimmobilie inklusive der Einzelhandelsflächen an die Hotelgruppe „Motel One“ verkauft. Für das von Motel One betriebene Hotel in Leipzig wurde ein Kaufpreisfaktor von 22,2 bezogen auf die Jahresnettomiete erzielt, teilt Lloyd Fonds mit.

mehr ...

Recht

BU versus AU: Abgrenzung der Leistungsversprechen

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

mehr ...