Anzeige
25. Februar 2016, 14:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

PKV-Selbstbehalt nicht durch Grundsicherungsträger zu übernehmen

Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

PKV-Selbstbehalt

ALG II-Bezieher erhalten keinen Zuschuss zum Selbstbehalt in der PKV.

In dem verhandelten Fall war eine ehemals selbstständig beschäftigte Versicherungsnehmerin privat kranken- und pflegeversichert.

Nach ihrer Krebsdiagnose erhielt sie Leistungen nach dem SGB II, die auch Zuschüsse für die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen enthielten.

Aufstockung um Selbstbehalt

Allerdings machte die Versicherungsnehmerin bei dem zuständigen Jobcenter geltend, dass ihr PKV-Tarif einen jährlichen Selbstbehalt umfasse, der beim Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht berücksichtigt sei.

Sie verlangt die Aufstockung der monatlichen ALG II-Zahlungen um den Selbstbehalt. Das zuständige Amt verweigert dies.

In seinem aktuellen Urteil vom 10. Februar 2016 (Az.: S 12 AS 715/15) stellt sich das Sozialgericht Karlsruhe auf die Seite des Jobcenters.

Basistarif steht offen

Zum einen beteilige sich der SGB II-Träger laut SGB II allein am Beitrag zur privaten Krankenversicherung. Selbstbeteiligungen könnten nicht übernommen werden, da “dies auf eine Besserstellung der Klägerin im Vergleich zu denjenigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II hinauslaufen würde, die mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit in den Basistarif gewechselt sind”.

Eine solche Ungleichbehandlung sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.

Zum anderen komme ein unabweisbarer Mehrbedarf nach Paragraf 21 Absatz 6 SGB II nur dann in Betracht, wenn eine Beratung durch den Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif unterblieben sei. In diesem Fall habe eine Beratung seitens des Jobcenters allerdings stattgefunden. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...