25. Februar 2016, 14:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

PKV-Selbstbehalt nicht durch Grundsicherungsträger zu übernehmen

Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

PKV-Selbstbehalt

ALG II-Bezieher erhalten keinen Zuschuss zum Selbstbehalt in der PKV.

In dem verhandelten Fall war eine ehemals selbstständig beschäftigte Versicherungsnehmerin privat kranken- und pflegeversichert.

Nach ihrer Krebsdiagnose erhielt sie Leistungen nach dem SGB II, die auch Zuschüsse für die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen enthielten.

Aufstockung um Selbstbehalt

Allerdings machte die Versicherungsnehmerin bei dem zuständigen Jobcenter geltend, dass ihr PKV-Tarif einen jährlichen Selbstbehalt umfasse, der beim Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht berücksichtigt sei.

Sie verlangt die Aufstockung der monatlichen ALG II-Zahlungen um den Selbstbehalt. Das zuständige Amt verweigert dies.

In seinem aktuellen Urteil vom 10. Februar 2016 (Az.: S 12 AS 715/15) stellt sich das Sozialgericht Karlsruhe auf die Seite des Jobcenters.

Basistarif steht offen

Zum einen beteilige sich der SGB II-Träger laut SGB II allein am Beitrag zur privaten Krankenversicherung. Selbstbeteiligungen könnten nicht übernommen werden, da “dies auf eine Besserstellung der Klägerin im Vergleich zu denjenigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II hinauslaufen würde, die mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit in den Basistarif gewechselt sind”.

Eine solche Ungleichbehandlung sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.

Zum anderen komme ein unabweisbarer Mehrbedarf nach Paragraf 21 Absatz 6 SGB II nur dann in Betracht, wenn eine Beratung durch den Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif unterblieben sei. In diesem Fall habe eine Beratung seitens des Jobcenters allerdings stattgefunden. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Stuttgarter: Digitalisierung schreitet voran

Die Stuttgarter bietet ihren Geschäftspartnern ab sofort einen vollständig elektronischen Antragsprozess: den eAntrag mit eSignatur. Vermittler sollen damit Anträge schnell und komfortabel unterschreiben und einreichen können.

mehr ...

Immobilien

BGH: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe.

mehr ...

Investmentfonds

Pross: “Ergebnis der Fondsbranche ist mehr als respektabel”

Das von der Fondsbranche verwaltete Vermögen ist in 2016 gestiegen. Das Neugeschäft konnte indes nicht überzeugen, wie die aktuellen Zahlen des Fondsverbandes BVI insbesondere für den Retail-Markt belegen.

mehr ...

Berater

Schenkungssteuer: Vorsicht bei Vermögenstransfers

Verheiratete Führungskräfte müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Welche Steuerfallen drohen und wie sie sich umgehen lassen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity weiter auf Einkaufstour

Die Publity AG aus Leipzig hat das etwa 47.000 Quadratmeter große Multi-Tenant-Objekt „Union Center“ im Zentrum Saarbrückens erworben – schon die vierte Transaktion innerhalb von nur drei Wochen.

mehr ...

Recht

Stornogefährdete Verträge: Das sollten Vertreter wissen

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

mehr ...