Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung auf eine Reform der Grundsteuer. Wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa sagte, bekennen sich die Städte ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. „Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen.“ Der Deutsche Mieterbund forderte, die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten zu streichen, damit sie nicht länger von Mietern bezahlt werden muss.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, das Scholz-Modell sei ein „Mietenturbo“. Deswegen sei es gut, dass nun alle Länder die Möglichkeit hätten, ein unkompliziertes Flächenmodell einzuführen. Die SPD dagegen warnte vor „Horrorszenarien“. Die Grundsteuer treibe niemanden aus der Wohnung oder mache Wohnen unbezahlbar, sagte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. Die Belastung der Bürger von im Schnitt 18 bis 20 Cent pro Quadratmeter im Monat solle nicht erhöht werden.

Kritik kam von Spitzenverbänden der Wirtschaft: Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, kritisierte, die Neuregelung bleibe hinter den Erwartungen zurück und sorge für mehr Bürokratie. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: „Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf.“ Betriebe müssten nun ihre Immobilien sehr aufwendig bewerten – das gelte zumindest für das Bundesmodell. Eine einfache Alternative sei das „bürokratiearme“ Flächenmodell.

dpa-AFX

Foto: Shutterstock

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